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Griechische Schuldenkrise : 56 Unionsabgeordnete wollen gegen drittes Hilfspaket stimmen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Sitzung der CDU-Fraktion im Bundestag in Berlin teil. Bild: dpa

Die Abgeordneten von CDU und CSU haben gezeigt, wie sie am Mittwoch über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland abstimmen wollen. Das Stimmungsbild ist für Kanzlerin Merkel wenig erbaulich.

          3 Min.

          Der Unionsspitze ist es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen, die Zahl der Abweichler vom Griechenland-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verringern. In der Sondersitzung des Bundestags am Mittwoch wollen viele Abgeordnete von CDU und CSU gegen neue Milliarden-Hilfen für Griechenland stimmen. Wie eine Probeabstimmung am Dienstagabend in der Unionsfraktion ergab, wollen 56 Abgeordnete an diesem Mittwoch Nein zum dritten Hilfspaket für Athen sagen. Weitere 4 CDU/CSU-Leute enthielten sich. Etwa 20 Abgeordnete der Union dürften laut Teilnehmern gefehlt haben. Die Fraktion verfügt im Bundestag über 311 der 631 Sitze.

          Die Sitzung war bereits nach rund einer Stunde zu Ende. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte, das Beste aus dem für Merkel und Fraktionschef Volker Kauder wenig erbaulichen Stimmungsbild zu deuten: „Tatsache ist, dass die Fraktion in einer sehr guten und motivierenden Art und Weise dieses Thema behandelt hat.“ Man müsse abwarten, wie das Ergebnis am Mittwoch aussehe. „Wie viele es am Ende sein werden, ob einige heute nicht hier waren, die mit Nein stimmen wollen, oder andere eine Nacht darüber schlafen wollen, das alles kann man jetzt nicht sagen“, so Altmaier.

          CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte Verständnis für die
          Kritiker: „Es fällt sicherlich denjenigen, die damals mit Nein gestimmt haben, schwer, sich davon jetzt zu lösen. Ich verstehe das auch, ich akzeptiere das.“

          Nach Teilnehmerangaben sprachen auf der Sitzung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Kanzlerin Angela Merkel und der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der zu den Gegnern eines dritten Hilfspakets für Griechenland zählt.

          Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern, die griechische Syriza-Regierung sei angetreten, um wesentliche Prinzipien der Euro-Rettungspolitik zu konterkarieren. Deshalb sei es richtig gewesen, hart zu bleiben und „die Dinge kontrovers zu behandeln“. Im dritten Programm seien engmaschige Kontrollen installiert. Merkel wie Schäuble zeigten sich überzeugt, dass der Internationale
          Währungsfonds (IWF) an Bord bleiben wird.

          Schäuble sagte, es wäre unverantwortlich gewesen, wenn die
          Euro-Finanzminister am vergangenen Freitag Griechenland die Chance
          auf ein drittes Paket verweigert hätten. Deutschland wäre dann
          „völlig allein gewesen“.


          Nach dem internen Unmut über Kauder, der Nein-Sagern gedroht hatte,
          sie von wichtigen Ausschussposten abzuziehen, gilt die Abstimmung im
          Bundestag auch als Gradmesser für den Rückhalt des Fraktionschefs.
          Die Kanzlerin hatte sich am Wochenende demonstrativ hinter ihn
          gestellt.



          Zustimmung für Hilfe auch aus anderen Ländern

          Schon unmittelbar vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble abermals um Zustimmung für geworben. Bei Auftritten im Fraktionsvorstand und der Landesgruppe Baden-Württemberg hatte Schäuble nach Teilnehmerangaben „intensiv“ darauf hingewiesen, dass auch andere Euro-Länder für neue Kredite an Griechenland seien, die selbst Hilfen erhalten hätten. So stimmte am Dienstag das spanische Parlament – ebenso wie die Parlamente in Estland, Lettland und Österreich – dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu.

          In der Landesgruppe Baden-Württemberg hatte es bei der Aufnahme von Gesprächen mit der griechischen Regierung besonders viele Abweichler gegeben. Bei einem Meinungsbild nach der Sitzung am Dienstag hätten sich diesmal aber nur drei oder vier Abgeordnete zu einem Nein bei der Bundestagsabstimmung am Mittwoch bekannt, berichteten Teilnehmer. Der baden-württembergische Abgeordnete Norbert Barthle (CDU) hatte den potentiellen Abweichlern in der Landesgruppensitzung vorgeworfen, sie könnten sich das Nein nur erlauben, weil die Mehrheit der großen Koalition so groß sein. Ein Knackpunkt für viele Abgeordnete dürfte allerdings sein, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) im Gegensatz zu den beiden bisherigen Programmen seine Beteiligung an den neuen Griechenland-Krediten in Höhe von 86 Milliarden Euro bislang offen hält.

          Der Koalitionspartner SPD befürwortet nach den Worten von Fraktionschef Thomas Oppermann hingegen fast geschlossen das neue Programm für Griechenland. „Ich rechne mit großer Zustimmung in der SPD-Fraktion“, sagte Oppermann. Es sei besser als die beiden bisherigen Programme, da es „Impulse für soziale Gerechtigkeit" setze.

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          Die Linke lehnt das Programm dagegen ab: Zwar enthalte das Paket auch positive Elemente, aber „die Katastrophe ist, dass die Abhängigkeit von der Troika noch verschärft wird", sagte Fraktionschef Gregor Gysi mit Blick auf die Institutionen der internationalen Gläubiger. Ebenfalls „eine Katastrophe" seien die als Auflage für neue Hilfen vereinbarten Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Griechenland.

          Insgesamt positiv äußerte sich trotz erheblicher Kritik an der Ausgestaltung des Programms Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Die Alternative zu einem dritten Hilfspaket wäre der Grexit", warnte Hofreiter vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Das Paket sei aber unehrlich, weil es zu wenige Wachstumsschancen biete und weil „der IWF und alle Menschen, die sich damit im Detail auskennen, wissen, dass Griechenland diese Schuldenlast dauerhaft nicht tragen kann“.

          Das dritte Hilfspaket für Griechenland war zwischen den internationalen Gläubigern und der griechischen Regierung vereinbart worden. Das Bundesfinanzministerium trat am Dienstag Berichten entgegen, das hochverschuldete Land benötige noch mehr Geld. „Der Finanzbedarf bleibt unverändert bei 86 Milliarden Euro“, hieß es in einer Erklärung.

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