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Ministerpräsidentenkonferenz : Scholz verkündet Einigung bei Deutschlandticket

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Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben eine Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt. Bild: dpa

„Alle Hürden“ seien beseitigt worden, sagte der Kanzler nach einer Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz. Das Deutschlandticket soll demnach im neuen Jahr bei einem Einführungspreis von 49 Euro starten.

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          Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet. Nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern klärten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag letzte Finanzfragen. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Scholz. Wann genau es im neuen Jahr startet, ließ er offen. Die Länder peilen bisher den 1. April an. In ihrer letzten Spitzenrunde 2022 einigten sich Bund und Länder auch über Details eines Härtefallfonds für Firmen in der Energiekrise.

          Die Einführung 49-Euro-Tickets kann nun konkret angegangen werden. Es seien „alle Hürden beseitigt, so dass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht“, erläuterte Scholz. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, sagte, es herrsche nun Einvernehmen, dass das, was im Jahre 2023 an Kosten anfällt, „hälftig getragen“ werde. Er machte zugleich deutlich, dass die Länder einen Start bis zum Ende des ersten Quartals 2023 anstreben. Es dürfe „kein Sommerthema“ werden.

          Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen und an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anknüpfen. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abo. Viele Modalitäten sind aber noch zu klären. Bei der prinzipiell schon beschlossenen Einführung hatte es gehakt, da neuer Finanzstreit aufgekommen war. Die Länder meldeten Zweifel an den Kalkulationen an und forderten, dass der Bund auch mögliche Mehrkosten zur Hälfte trägt. Bund und Länder hatten schon vereinbart, bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr als Ausgleich für Einnahmeausfälle jeweils zur Hälfte zu geben.

          Härtefallfonds für kleine und mittlere Firmen

          Diskutiert wurde laut Scholz auch, wie sicherzustellen sei, dass die Preise für Gas, Fernwärme und Strom gesenkt werden, solange sie nicht wieder auf ein „natürliches Maß reduziert“ sind. Schon anvisiert war auch ein Härtefallfonds für kleine und mittlere Firmen. Die Länder hatten aber eine finanzielle Beteiligung an einem Bundesprogramm abgelehnt. Nach dem Treffen wertete Scholz es als „ein gutes Zeichen, dass das jetzt losgehen kann“. Die Länder würden das vom Bund in den Fonds fließende Geld mit eigenen Mitteln ergänzen.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) räumte ein, dass es nicht gelungen sei, spezielle Hilfen eigens für Holzpellet- und Ölheizungen zu verankern. „Da müssen wir jetzt in den Ländern selber eine Antwort darauf geben.“ Privathaushalten mit solchen Heizungen machte Scholz indes Hoffnung: „Wir haben im Rahmen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds auch eine Härtefallregelung vorgesehen, die sich an diejenigen richtet, die Preissteigerungen, die sie nicht tragen können, zu verkraften haben, im Hinblick auf Pellet- und Ölheizungen.“ Scholz fügte hinzu: „Wir diskutieren weiter, ob damit alle Praxisfälle auch konkret abgedeckt sind.“

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