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Grüner Geburtstag : Die gebändigten Rebellen

Lässiger Auftritt: Joschka Fischer im Bundestag Bild: Imago

Die Grünen nehmen nur Gutes in Anspruch und sehen sich gar als Fels in der Brandung. Wie ist es damit aber in der Wirklichkeit?

          3 Min.

          Die Grünen feiern gleich zwei Geburtstage. Vor vierzig Jahren hat sich die Partei gegründet, vor dreißig Jahren verschmolzen die Grünen der DDR mit den West-Grünen. Am zweiten Januarwochenende des Jahres 1980 versammelten sich die Grünen in Karlsruhe, um aus der „Sonstigen Politischen Vereinigung“, die noch im Vorjahr bei der Europawahl angetreten war, eine Partei zu machen. Diese Wandlung war die erste von vielen, die noch folgen sollten. Der wilde Haufen von damals wurde nach und nach gebändigt.

          Einen Teil ihrer Wurzeln haben sie gekappt, sich von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung distanziert, von den pädophilen Gruppierungen getrennt. Wenn die Grünen heute von „radikal“ sprechen, meinen sie die Höhe des CO2-Preises oder die Abstandsfläche zu Windkrafträdern.

          Die Regeln der Macht beherrschen die Grünen mittlerweile mindestens ebenso gut wie ihre politischen Mitbewerber. In vierzig Jahren haben sich die Grünen von einer Anti-Parteien-Partei zu einer politischen Kraft entwickelt, die „führen“ will, wie der Parteivorsitzende Robert Habeck kürzlich sagte. Und zwar am liebsten vom Kanzleramt aus.

          Es ist so weit gekommen, dass viele Menschen ihre Hoffnung darauf, dass unsere Ordnung die turbulenten Zeiten übersteht, ausgerechnet auf die Grünen stützen. Die Partei inszeniert sich als Bewahrer und Beschützer – und zwar nicht mehr nur von Umwelt und Klima, sondern auch von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Nach ihrer Selbstdarstellung sind die Grünen entschiedene Kämpfer für ein starkes Europa, Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Bollwerk gegen Hass und Hetze.

          13. Januar 1980: Die „Grünen“ treffen sich zu ihrem Gründungsparteitag in Karlsruhe  Bilderstrecke
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          In der Umweltpolitik haben die Grünen ihre hohe Glaubwürdigkeit zurecht. Seit ihrer Gründung ist das Thema ein Kernanliegen. Sie haben den Klimaschutz nicht nur hochgehalten, als in Deutschland Zehntausende Schüler und Studenten anfingen, freitags auf die Straße zu gehen, sondern schon in Zeiten, in denen das Thema nicht der „heiße Scheiß“ war, wie die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sich einmal ausdrückte.

          Im Osten tut sich die Partei schwer

          Was den gesellschaftlichen Zusammenhalt angeht, steht die Bewährungsprobe aber noch aus. Die Grünen stemmen sich gegen die Zuschreibung, sie seien eine Partei der Besserverdienenden, ein Kreuz bei der Grünen sei eine Art Ablass für den SUV vor der Tür. Sie arbeiten daran, in andere Milieus vorzudringen und stellen sich thematisch dafür auf. Bereits auf dem Parteitag hatten sie einen Mindestlohn als Ziel festgelegt, auf der Klausur des Bundesvorstands haben sie sich für Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger und Leiharbeiter ausgesprochen. Erste Früchte haben diese Bemühungen schon getragen. Bei der Bezirkswahl in Hamburg etwa erzielten die Grünen auch in sozial schwächeren Bezirken Ergebnisse von mehr als zwanzig Prozent.

          Im Osten hinken die Grünen ihrem selbst gesetzt Ziel noch deutlich hinterher. Das haben die Landtagswahlen im Herbst gezeigt. Zwar haben die Grünen in Brandenburg und Sachsen hinzugewonnen, aber die Unterstützung kam vor allem aus dem Berliner Speckgürtel und den größeren Städten. Der ländliche Osten, wo in den vergangenen dreißig Jahren nicht viel hinzugekommen ist, aber die Leute abwandern, ist grünes Niemandsland.

          Dass ein Grund dafür auch in der Vergangenheit der Grünen selbst liegt, hat die Parteispitze erkannt. Den grünen Wurzeln in den K-Gruppen der siebziger Jahre zum Trotz haben sich die West-Grünen zur Wendezeit kaum für den Osten interessiert. „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“, lautete der grüne Wahlkampfslogan 1990. Die West-Grünen, die damals noch getrennt von den Ost-Grünen antraten, verpassten daraufhin den Einzug in den Bundestag. Die Ironie der Geschichte ist, dass dort nur Ost-Grüne saßen, für die keine Sperrklausel galt, und sich die Parteien und Ost und West kurz nach der Wahl zusammenschlossen.

          Nationale Alleingänge

          Zweifelhaft ist auch die Selbstbeschreibung der Grünen als Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Jüngst erst hat die Bundesspitze wieder beteuert, dass es urgrüne Aufgabe sei, das Vertrauen die demokratischen Institutionen zu stärken. Doch zugleich sind es Grünen-Politiker, die dem Misstrauen in der Bevölkerung gegen Nachrichtendienste weitere Nahrung geben, wie sich etwa im Amri-Untersuchungsausschuss beobachten lässt.

          Und in Europa und der Welt? Wo es ihnen wichtig ist, scheuen die Grünen nicht vor nationalen Alleingängen. Sie waren es auch, die gegen Freihandelsabkommen mit Amerika und Kanada auf die Straße zogen, obwohl sie sich sonst für Regeln in der internationalen Ordnung stark machen. Rückblickend haben jedenfalls einige erkannt, dass das ein Fehler war.

          Der Stachel der Protestbewegung der ersten Jahre kommt zuweilen noch durch, auch wenn die Grünen mittlerweile in elf Ländern regieren. Sie dürfen über das Lob des Bundespräsidenten nicht vergessen, dass Verantwortung bedeutet, Anspruch und Wirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

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