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30 Jahre nach der Einheit : Wozu noch ein Ost-Beauftragter?

  • -Aktualisiert am

Das Grenzlandmuseum erinnert an den Grenzübergang zwischen Worbis und Duderstadt. Bild: dpa

Bei allen Unterschieden zwischen West- und Ostdeutschland: Die Einheit ist vollendet. Warum hält die Politik trotzdem noch am Amt des Ost-Beauftragten fest?

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          Hand aufs Herz: Wie heißt der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder? Ist es überhaupt bekannt, dass es so einen Ost-Beauftragten gibt? Marco Wanderwitz heißt er und ist im Hauptberuf Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Gegend um Chemnitz, Jahrgang 1975, bekam das Amt erst vor wenigen Monaten, davor war er allerdings auch schon Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium. Als er jüngst seinen ersten Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vorstellte, erledigte er eine der Hauptaufgaben des Ost-Beauftragten.

          Großes Aufsehen erregte Wanderwitz damit nicht, und das ging auch seinen Vorgängern schon so. Ein Pflichttermin, bestenfalls. Für Wanderwitz mag ausbleibende öffentliche Wirkung nicht schön sein, aber es ist auch kein Beinbruch: Von ihm wird man in der Politik ganz bestimmt noch einiges hören, der Ost-Beauftragte ist nur ein Zwischenschritt seiner Karriere. Aber dass sein Bericht nicht mehr interessant erscheint, ist eine gute Nachricht. Sie lässt sich so zusammenfassen: Drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR ist die deutsche Einheit vollendet.

          Verwerfungen des DDR-Erbes

          Perfekt ist nie etwas, meckern kann man immer. Es gibt auch noch viele Unterschiede zwischen Ost und West, bei den Einkommen und erst recht bei den Vermögen. Aber so etwas schlägt schon lange nicht mehr auf die Grundstimmung durch. Und wenn Wanderwitz kritisch anmerkt, keines der Dax-Unternehmen habe seinen Sitz im Osten, ist das doch wohl eher eine Petitesse als eine böse Vernachlässigung des Ostens.

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          Schwerer wiegt der Hinweis, dass es im Osten an Verständnis für die Demokratie mangelt. Da ist etwas dran, es zeigt sich auch an den Wahlerfolgen der AfD. Aber um entsprechende Umfragehinweise richtig zu deuten, sollte man das Alter der meisten Befragten mitbedenken. Heute sind all jene im besten Alter und in Verantwortung, welche die DDR nur noch als sehr junge Leute erlebten, also wenig Erinnerungen daran haben. Erinnerung haben sie aber an die Verwerfungen des DDR-Erbes in den neunziger Jahren, die wirtschaftlichen Probleme, die Massenarbeitslosigkeit, die ungeklärten Eigentumsfragen, die Abwicklungen. Daher kommt ihre Skepsis gegenüber der Bundesrepublik.

          „Ostbewusstsein“ als Mode und Lebensstil

          Umgekehrt waren „Wessi“ und „Ossi“ einst handfeste Kampfbegriffe, heute werden sie eher mit Augenzwinkern verwendet. Seit Jahren zeigen die Umfragen zudem, dass im Osten zwar die gesamtgesellschaftliche Lage als schwierig angesehen wird, die persönliche aber durchweg als gut. So schlimm, wie es mitunter dargestellt wird, kann es also nicht sein.

          Das ist auch daran zu erkennen, dass den Kindern jener skeptischen Wende-Generation das mit Ost und West schon weitgehend egal ist. Die ähnlichen Erfahrungen wiegen schwerer als die trennenden. Wenn junge Ostdeutsche heutzutage ihr „Ostbewusstsein“ entdecken – die 1990 geborene Journalistin Valerie Schönian hat sogar ein Buch darüber geschrieben –, ist das keine politische Nachricht mehr, sondern eher etwas fürs Vermischte, ein Gefühl, eine Mode, eine Politur.

          Das Amt des Ost-Beauftragten wird dennoch so schnell nicht verschwinden. Es steht im Koalitionsvertrag und gehört in die Koalitionsarithmetik der Postenverteilung. Der Politiker Wanderwitz wird es also nie laut sagen, aber eigentlich weiß auch er: Eines Ost-Beauftragten bedarf es nicht mehr.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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