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Tag der Deutschen Einheit : Merkel ruft zur Verteidigung der Demokratie auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Händel-Halle. Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin geht in ihrer Rede zum 3. Oktober auf ihre eigene Biographie ein. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident meldet sich zu Wort. Aus seiner Sicht ist die Einheit „mental und Strukturell“ noch nicht vollendet

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit ein größeres außenpolitisches Engagements Deutschland gefordert. Angesichts der Verschiebung der internationalen Aufmerksamkeit in Regionen abseits von Europa sei es „für das wiedervereinte Deutschland unabdingbar, Verantwortung international neu zu definieren und wahrzunehmen“, sagte die Bundeskanzlerin in ihrer vermutlich letzten Rede zum Nationalfeiertag. Die CDU-Politikerin rief dazu auf, zudem die „Handlungsfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken“.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Merkel rief auch zur Verteidigung der Demokratie im eigenen Land auf. „Manchmal gehen wir, so fürchte ich, mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um“, sagte sie auf dem Festakt zum 3. Oktober, der am Sonntag in der Hallenser Händel-Halle stattfand. Der verbalen Verrohung müsse von allen Bürgern widersprochen werden, weil sie in Gewalt umschlagen könne. Als Beispiele nannte Merkel die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Anschläge von Halle und Hanau sowie die Ermordung eines Tankstellenmitarbeiters durch einen Querdenker im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein.

          Parteiübergreifender Applaus

          Die Kanzlerin ging in ihrer Rede auch auf ihre persönlichen Erfahrungen als Ostdeutsche ein. In einem Aufsatz über sie selbst stehe, dass sie nach der Wende „mit dem Ballast ihrer DDR-Biographie“ in die Bundespolitik gelangt sei. In einem Zeitungsartikel habe sie gelesen, dass sie „keine geborene, sondern eine angelernte Bundesdeutsche und Europäerin“ sei. „Gibt es zwei Sorten von Bundesdeutschen und Europäern – das Original und die Angelernten?“, fragte Merkel und widersprach. Die Erfahrungen der Bürger aus Ostdeutschland in der DDR-Zeit seien nicht nur „Fracht von geringem Wert“ oder bloß „unnütze Last“. Die Erfahrung von Umbrüchen könne vielmehr bei der Bewältigung heutiger Transformationsprozesse wie Klimaschutz und Digitalisierung helfen. Deutschland müsse zu einem Land werden, in dem „gerade auch die Erfahrung von Umbrüchen“ anerkannt werde.

          Merkel äußerte zudem, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie „ungeheuer schwer gefallen“ seien. Die Einschränkung der mühsam errungenen Freiheitsrechte seien die „schwierigsten Erfahrungen in meiner Amtszeit als Bundeskanzlerin“ gewesen. Nach der Rede erhoben sich viele Gäste des Festakts parteiübergreifend und spendeten der scheidenden Kanzlerin Applaus.

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          Die zentrale Einheitsfeier wurde in diesem Jahr von Sachsen-Anhalt ausgerichtet. Aufgrund der Pandemie konnten die Feierlichkeiten wie bereits im vergangenen Jahr nicht als großes Bürgerfest begangen werden, sondern bloß in kleinerem Rahmens. In der Innenstadt von Halle gab es eine dreiwöchige Einheits-Expo, um die Begegnungen der Menschen zeitlich und räumlich zu entzerren.

          „Entmenschlichung von innen“

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete den Tag der Deutschen Einheit auf dem Festakt in der Händel-Halle als „großen Glücksmoment“ und würdigte in seiner Rede Persönlichkeiten, die besonders zur Wiedervereinigung beitragen hätten. Haseloff nannte Papst Johannes Paul II., den KPdSU-Generalsekretär Michael Gorbatschow und den Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer. Haseloff würdigte zudem die Politik Adenauers sowie Brandts Ostpolitik, die Vertrauen in Europa geschaffen hätten.

          Ebenso wie Merkel erinnerte auch Haseloff an die vielen biographischen Brüche in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Haseloff sprach über seine Zeit als Direktor des Arbeitsamtes in Wittenberg. Damals habe seine Behörde an manchen Tagen „gleichzeitig mehreren Tausend Menschen ihren Antrag auf Arbeitslosengeld ausgehändigt. Die Unterbeschäftigung im Land habe jahrelang bei fünfzig Prozent gelegen. „Die Angst in den Augen der Betroffenen, die um ihre Zukunft bangten, werde ich nie vergessen.“ Haseloff sagte weiter, die Einheit sei „mental und Strukturell“ noch nicht vollendet. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl zeige, dass es auch „zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West“ gebe.

          Vor dem Festakt hatte in der Hallenser Pauluskirche ein Ökumenischer Gottesdienst stattgefunden, an dem auch Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel teilnahmen. Der katholische Bischof des Bistums Magdeburgs, Gerhard Feige, beklagte, in jüngster Zeit täten sich in der Gesellschaft „Abgründe auf, die ich nicht mehr für möglich gehalten hätte“. Es sei weniger eine „Überfremdung von außen“ zu befürchten, als eine „Entmenschlichung von innen“. Um die Paulusgemeinde herum hatten sich im Herbst 1989 die SED-kritischen Kräfte versammelt.

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