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290 Milliarden Euro : Bundestag verabschiedet Rekordhaushalt

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Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Kanzlerin während der Haushaltsdebatte Bild: ddp

Der Bundeshaushalt 2009 steht, und er ist so groß wie nie zuvor. Das Zahlenwerk sieht Ausgaben in Höhe von 290 Milliarden Euro vor, das entspricht einer Steigerung um 2,4 Prozent. Finanzminister Peer Steinbrück muss deutlich mehr Schulden aufnehmen als geplant. Die Opposition im Bundestag schäumt.

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          Nach viertägiger kontroverser Debatte hat der Bundestag am Freitag den Bundeshaushalt 2009 mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. Der Rekordhaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben des Bundes in Höhe von 290 Milliarden Euro vor, das sind 2,4 Prozent mehr als 2008.

          Die Konjunktur- und Finanzkrise zwingt Finanzminister Peer Steinbrück zu deutlich mehr Schulden als geplant. Die Neuverschuldung klettert gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen um 8 Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro. Damit werden Ausfälle bei Steuereinnahmen, die Kosten des Konjunkturpakets sowie geringere Privatisierungserlöse aufgefangen. Die Opposition, die geschlossen den Etatentwurf ablehnte, hielt der Bundesregierung Unseriosität und eine in der Krise verfehlte Haushaltspolitik vor.

          Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lobte den Haushalt 2009 als einen Etat von „Maß und Mitte“. Zugleich erteilte der SPD-Politiker Forderungen nach rascher Steuerentlastung eine klare Absage. Man müsse darauf achten, dass „die Zinsschlinge, die wir um den Hals haben, nicht immer größer wird“. Auch sollte nicht vergessen werden, dass die Hälfte der 47 Millionen Haushalte in Deutschland überhaupt keine Einkommensteuer zahle. Diese würden also von möglichen Steuersenkungen überhaupt nicht profitieren.

          „Weit entfernt von Wahrheit und Klarheit“

          Dagegen bemängelte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP): „Noch nie war ein Haushalt in dieser Legislaturperiode so weit entfernt von Wahrheit und Klarheit wie dieser Haushalt. Es ist ein reiner Wahlkampfhaushalt.“ FDP-Haushaltspolitikerin Ulrike Flach fügte mit Blick auf Konjunkturflaute mit absehbar negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hinzu, der Haushalt 2009 werde schon „in wenigen Wochen Makulatur“ sein.

          Die Linke forderte die Koalition auf, ein Konjunkturprogramm in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzulegen. Derzeit verbreite die Bundesregierung nur „Durchhalteparolen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch. Nur für die Banken sei „in Michael-Schumacher-Geschwindigkeit“ ein Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro gespannt worden.

          Für die Grünen schlug deren Abgeordnete Anna Lührmann vor, gerade jetzt eine Schuldenbremse im Grundgesetz festzuschreiben. Dann sei klar, dass in wirtschaftlich guten Zeiten die Schulden abgebaut werden müssen. Mit Blick auf den Haushalt 2009 fügte sie hinzu, die Koalition verschweige Haushaltsrisiken von mehr als 20 Milliarden Euro. Das sei der „Gipfel der Unseriosität“.

          Der größte Etat seit der Wiedervereinigung

          Unions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU) verwahrte sich gegen die Vorhaltungen der Opposition. Schwarz-Rot sei durchaus bereit, angesichts sinkender Steuereinnahmen eine höhere Neuverschuldung zuzulassen. Aber eines sei auch klar: „Vertrauen kann man nicht kaufen.“ Daher halte die Koalition an der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) propagierten Politik von „Maß und Mitte“ fest.

          Der Bundeshaushalt 2009 ist der größte seit der Wiedervereinigung mit gleichzeitig der zweitniedrigsten Neuverschuldung in diesem Zeitraum. Der größte der 14 Einzeletats ist mit 123,6 Milliarden Euro der Haushalt von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der kleinste Einzeletat ist mit 500,5 Millionen der Haushalt von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

          Den prozentual höchsten Zuwachs im Haushalt 2009 verzeichnet der Umwelt-Etat von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) mit 67,5 Prozent wegen erstmaliger Veranschlagung von Einnahmen aus dem CO2-Zertifikatehandel. Den größten Zuwachs absolut verbucht Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der 2009 insgesamt 2,3 Milliarden Euro mehr ausgeben kann.

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