Demokratie in Sachsen : Die da unten
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Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich beim ersten Dialogforum in Dresden: Inszenierter Bürgerkontakt? Bild: dpa
In Sachsen ist von der Euphorie der ersten freien Wahlen vor 25 Jahren nur wenig geblieben. Verlieren „die da oben“ den Kontakt zum Volk? Beobachtungen aus einem unzufriedenen Land.
Lächelnd federt Stanislaw Tillich vom Podium herab, läuft in die Mitte des Publikums und setzt sich auf den freien Stuhl an Tisch 25, wo bereits sieben Bürgerinnen und Bürger Platz genommen haben. Kann sein, dass die Tischnummer Zufall ist, aber die Symbolik ist nicht zu unterschätzen. Im März vor 25 Jahren fanden die ersten und einzigen freien Wahlen in der DDR statt, seit einem Vierteljahrhundert gibt es jetzt auch in Sachsen Demokratie. Alles paletti also im Freistaat, fand bis vor kurzem auch die hier ebenso lange regierende CDU.
Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.
Gefeiert aber wird an diesem Abend nicht, im Gegenteil, es wird geredet, vielmehr: Es muss geredet werden. Die Landesregierung hat 300 Bürger zum zweiten „Dialogforum“ geladen. Es ist eine Reaktion auf den Protest von Pegida und die dabei offenbar gewordene Kluft zwischen Volk und Regierung, die sich auch schon bei der Landtagswahl im vergangenen August zeigte: Erstmals gaben weniger als die Hälfte aller wahlberechtigten Sachsen ihre Stimme ab. Am 18. März 1990 gingen dagegen auch hier mehr als 90 Prozent freiwillig zur Volkskammerwahl.
Nicht wenige Politiker erklärten die Wahlmüdigkeit damit, dass die Sachsen zufrieden seien und wollten, dass alles bleibt, wie es ist. Dann aber kam Pegida. Der Dresdner CDU-Landtagsabgeordnete Lars Rohwer, der einer Gruppe versprengter Sympathisanten des Protests zu 15 Minuten Aufmerksamkeit und zu einem Termin bei der Bundesregierung verholfen hat, findet, dass es Pegida geschafft habe, „die Systemfrage wieder auf die Tagesordnung zu setzen“. Das sei zuletzt den Achtundsechzigern gelungen, nur eben von links, erläuterte Rohwer euphorisch der „Sächsischen Zeitung“.
„Das ist doch keine Demokratie!“
Die Systemfrage? Soll man die Demokratie wieder abschaffen? Tillich nähert sich dem Problem eher vom anderen Ende her. „Es geht um Sachsen und darum, was man noch besser machen kann“, sagt er zur Eröffnung des Forums, und da gucken bereits die Ersten irritiert. Noch besser machen? Sie sind hier, weil ihrer Meinung nach sehr viel schiefläuft im Jahr 25 nach dem Systemwechsel.
So wie der ältere Herr an Tisch 7, der nach eigenen Angaben seit Jahren darum kämpft, dass sein Grundstück nicht an die zentrale Kläranlage angeschlossen werden muss, dessen Ein- und Widersprüche jedoch allesamt von Beamten („Aus dem Westen!“) abgelehnt wurden. „Das ist doch keine Demokratie!“, erklärt er seinen Tischnachbarn.
Mit seinem Problem mag er hier allein sein, mit seiner Meinung nicht. Das Dialogforum widmet sich jedoch zwei Themen, welche die Teilnehmer zuvor bestimmen durften. Es gewannen „Asyl und Integration“ sowie „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“, beides Hauptkritikpunkte vergangener Pegida-Demos, von denen nicht wenige Anhänger heute hier sind.
80 Flüchtlinge auf 110 Einwohner
Anderthalb Stunden wird an den Tischen diskutiert, danach dürfen per Los ausgewählte Teilnehmer öffentlich erläutern, was sie an dem Thema bewegt und was sie „schon heute konkret verändern“ würden. Keine Willkür bei Asylunterkünften, Anwohner einbeziehen, früher informieren, lauten Forderungen.
Manchmal mögen dies Chiffren sein für „Wir wollen keine Fremden hier“. Ein Ortstermin in Grillenburg aber offenbart auch eine andere Realität. Das kleine Dorf liegt eine halbe Stunde westlich von Dresden mitten im Wald. Hier gibt es viel Grün, aber keinen Lebensmittelladen, keine Schule, keine Freizeiteinrichtung; viermal am Tag fährt ein Bus. Am Ende des Ortes liegt eine alte Forstschule. „Hier fanden früher Kettensägenlehrgänge statt“, sagt der Ortsvorsteher, der in Feuerwehruniform erschienen ist, als gelte es, gleich einen Brand zu löschen.
Die Landesdirektion will in dem Ort mit 110 Einwohnern eine Erstaufnahmeeinrichtung für 80 Asylbewerber installieren. In Windeseile hat das Rote Kreuz das Haus möbliert, Doppelstockbetten bezogen, ein Spielzimmer mit Plüschtieren, Malbüchern, Spielzeug aus Spenden eingerichtet. Die Anwohner, die das Haus besichtigen, wirken eher betroffen: blätternder Putz, abgewetztes Linoleum, Gemeinschaftsduschen, Biertische und -bänke als Sitzgelegenheiten; nur eine Frau krakeelt, dass sie hier keine Ausländer haben wolle.
