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Bundesanwaltschaft : 2017 schon mehr als 900 Terror-Verfahren

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Mitte September in München: Urteilsverkündung im Prozess gegen zwei mutmaßliche islamistische Kämpfer aus Syrien. 2017 leitete die Bundesanwaltschaft schon mehr als 900 Verfahren wegen Terrorismus ein. Bild: dpa

Die Zahl der Terrorismus-Verfahren in Deutschland nimmt deutlich zu. Das geht einem Bericht zufolge aus den aktuellen Zahlen der Bundesanwaltschaft hervor. Der rapide Anstieg stellt die Behörde vor große Probleme.

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          In diesem Jahr hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen der Zeitung „Welt am Sonntag“ bislang mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 Verfahren mit Bezug zu radikalen Islamisten. Rund 300 Verfahren habe die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft.

          Die Zahl der Fälle habe sich damit weiter erhöht. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank im Sommer hatte es im vergangenen Jahr knapp 240 Neueingänge gegeben, davon rund 85 Prozent im Bereich Islamismus. 2013 waren es demnach nur knapp 70 neue Verfahren.

          Dabei geht es allerdings bei weitem nicht immer um Anschlagspläne in Deutschland. So können etwa auch Syrer, die in ihrer Heimat für die Terrormiliz „Islamischer Staat„ (IS) gekämpft haben, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung belangt werden.

          Angesichts der Fülle der Verfahren wird immer wieder der Personalmangel bei der Bundesanwaltschaft kritisiert. Anfang des Jahres hatte sich Generalbundesanwalt Peter Frank laut dem Magazin „Der Spiegel“ in einem Brief an die Justizminister der Bundesländer gewandt und um die Entsendung von Staatsanwälten und Richtern gebeten.

          FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung nun, die Justiz habe die strafrechtlichen Möglichkeiten, „mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden“. Allerdings bedürfe es „angesichts der vollständigen Überlastung“ deutlich mehr Personals, sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten.

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