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20 Jahre Regierungsumzug : Rutschbahn auf die rheinische Art

Stundenlange Debatte: Die Meinungen über einen möglichen Umzug aus Bonn nach Berlin waren geteilt Bild: AP

Vor zwanzig Jahren beschloss der Bundestag den Umzug der Regierung nach Berlin. Die meisten Mitarbeiter sollten in Bonn bleiben. Die Berliner Wirklichkeit hat kaum etwas mit den in Bonn geschmiedeten Plänen zu tun.

          6 Min.

          Es wird nie ganz herauszufinden sein, ob es pure Ahnungslosigkeit, eine schönfärberische Beschwichtigung oder eine dreiste Lüge war. Jedenfalls wurde in den Jahren, als der Umzug des Regierungssitzes nach Berlin immer näher rückte, in Bonn erzählt, dass es die oft schwer erträgliche Schwüle des Rheintals, die dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher die letzten Lebensgeister geraubt haben soll, in den Weiten des Ostens nicht gebe. Wer dieser Tage, zwanzig Jahre nach dem Umzugsbeschluss, wieder mal mit durch geschwitztem Hemd durch den schwülwarmen Berliner Sommer auf den Reichstag zuläuft, dem kommt eine leicht abgewandelte Weisheit in den Sinn: Das erste Opfer des Umzugs ist immer die Wahrheit.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Doch das mit dem Wetter ist nur eine Kleinigkeit. Es gibt weit gewichtigere Dinge, die in der heutigen Berliner Wirklichkeit anders aussehen als auf dem einst in Bonn gemachten Plan. Sollte eines Tages die Geschichte zu schreiben sein von der endgültigen Verlagerung aller Regierungstätigkeit, ja noch des letzten im Dienste der Bundesregierung aufgestellten Ministerialdirektorenschreibtischs von Bonn nach Berlin, so käme dem Jahr 2008 eine symbolische Bedeutung zu. Da nämlich, neun Jahre nach dem Umzug, arbeiteten erstmals mehr Mitarbeiter der Bundesregierung an der Spree als am Rhein: 8930 in Berlin, 8732 in Bonn, 50,6 Prozent gegenüber 49,4. Das ist dem Bericht der Bundesregierung über die Kosten der zwischen der jetzigen und der ehemaligen Hauptstadt aufgeteilten Regierungstätigkeit zu entnehmen.

          So war das nicht gedacht gewesen, als vor genau zwanzig Jahren nach mehr als zehnstündiger Debatte eine knappe Mehrheit des Bundestages entschied, den Sitz von Regierung und Bundestag nach Berlin zu verlegen. Das infolge dieser Entscheidung verabschiedete Bonn-Berlin-Gesetz sieht vor, dass die Mehrzahl der Mitarbeiter der Bundesregierung in Bonn bleibt. Zu Beginn war das auch so. 60,8 zu 39,2 Prozent lautete das Verhältnis zugunsten Bonns im Jahr 2000.

          Gegen Bonn: Wolfgang Thierse

          Nur noch nach Berlin

          Allerdings steht im Gesetz eine „Soll“-Bestimmung. Und die wird seitdem kräftig unterlaufen, so dass der von den Bonn-Freunden befürchtete Rutschbahneffekt in vollem Gange ist. Jahr für Jahr ist die Zahl der Berliner Regierungsmitarbeiter gewachsen, die der Bonner gesunken. Längst werden in vielen Ministerien neu zu besetzende Stellen nur noch für Berlin ausgeschrieben. Es gibt Häuser, in denen bloß noch ein Mitarbeiter einer Abteilung in Bonn geblieben ist und mit dessen Ausscheiden eine Art automatischer Restumzug stattfinden wird, zumindest für diese Abteilung, weil ein Nachfolger nur ein Büro in Berlin angeboten bekommt. Mittlerweile sitzen bis auf ein paar Pünktchen hinter dem Komma 55 Prozent aller Mitarbeiter der Bundesregierung in Berlin, nur noch 45 Prozent in Bonn. In absoluten Zahlen sind das 9878 zu 8328 im Jahr 2010.

          Nichts spricht dafür, dass dieser Trend sich wendet. Vielmehr ist sowohl von Politikern als auch von Ministerialbeamten zu hören, dass irgendwann wohl auch der Rest der Regierungsmitarbeiter in Berlin landen werde. Das geschieht nicht durch wilde Kämpfe ums Grundsätzliche. Abgesehen von ein paar rituellen Forderungen ostdeutscher Politiker (meistens vor Wahlen), nun müsse doch mal Schluss sein mit der Aufteilung der Regierungsarbeit auf zwei Städte, und der ebenso rituellen Abwehr durch nordrhein-westfälische Abgeordnete, vornehmlich aus dem Köln-Bonner Raum, gibt es keine Grundsatzdebatten mehr. Warum auch, die Sache funktioniert schließlich viel besser ohne sie, ganz pragmatisch.

          Das Bonn-Berlin-Gesetz

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