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20 Jahre Einigungsvertrag : Der Endspurt in die deutsche Einheit

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Schäuble und Krause bei der Unterzeichnung des Vertrages Bild: dpa

Nach einem Verhandlungs- und Entscheidungsmarathon wurde am 31. August 1990 der „Einigungsvertrag“ in Ost-Berlin unterzeichnet. Damals bewährte sich das provisorische Bonner Grundgesetz. Seit dem Beitritt der DDR zu seinem Geltungsbereich ist es eine vollgültige Verfassung.

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          Alles war auf gutem Wege - zumal man sich dem großen Ziel der Wiedervereinigung aus drei Richtungen annäherte. Die Zwei-plus-vier-Verhandlungen über den außenpolitischen Rahmen liefen Anfang Mai 1990 an. Schon am 18. Mai schlossen die Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Walter Rombach (SPD Ost) im Beisein von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU Ost) den Vertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Durch diesen Staatsvertrag gab es vom 1. Juli an ein gemeinsames Währungsgebiet und keine Grenz- und Zollkontrollen innerhalb Deutschlands mehr. Allerdings stand eine Regelung der Modalitäten der deutschen Einheit noch aus.

          Rechtlich betrachtet, gab es zwei Möglichkeiten. Nach Artikel 23 konnte man das Grundgesetz (außer in den schon bestehenden Ländern der Bundesrepublik) auch in „anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt“ in Kraft setzen. Oder aber das Grundgesetz sollte nach Artikel 146 an dem Tag die Gültigkeit verlieren, „an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

          Darüber musste sich die Volkskammer der DDR einig werden. Eine Mehrheit lehnte am 26. April die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ab. Zudem zeichneten sich in der Bundesrepublik Schwierigkeiten durch die Bildung der rot-grünen Regierung in Niedersachsen ab. Denn Mitte Mai verlor die schwarz-gelbe Koalition im Bund ihre Mehrheit im Bundesrat.

          Damals: ein Kino in Arnstadt, das lange leerstand

          Blasse Gesichter der Bundespolitiker

          Volkskammer und Bundestag gedachten jedenfalls am 17. Juni erstmals gemeinsam des „Tags der deutschen Einheit“ und der Opfer des Volksaufstandes von 1953. Noch galt der Vier-Mächte-Status. Um also die Sowjetunion nicht zu provozieren, wurde die Sitzung als „Kulturveranstaltung“ deklariert und ins Schauspielhaus am Gendarmenmarkt verlegt. Die Feierstunde in Ost-Berlin wäre noch wenige Monate zuvor in der DDR ein Straftatbestand gewesen. Festredner Konsistorialpräsident Manfred Stolpe schlug den Bogen zur Revolution von 1989 und zu den Leipziger Montagsdemonstrationen: „Am 9. Oktober 1989 wurde vollendet, was am 17. Juni 1953 misslang.“

          Nach der Feierstunde tagte am Nachmittag die Volkskammer im „Palast der Republik“ - mit Kanzler Kohl und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf der Zuschauertribüne. Zu jener Zeit gab es Überlegungen, eine schnelle Vereinigung durch ein Überleitungsgesetz zu regeln. Dies strebte auch der Fraktionsvorsitzende der Deutschen Sozialen Union (DSU), Hansjoachim Walther, an. Er hatte den Parlamentarischen Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Günther Krause (CDU), am Vorabend davon in Kenntnis gesetzt, dass er einen Antrag stellen wolle. „Krause bestärkt ihn in dem Vorhaben, befürchtet aber, dass die Formulierung dieses DSU-Antrags rechtspopulistisch ausfallen könnte. Er beauftragt deshalb seinen Intimus Ulrich Born, eine Textformulierung auszuarbeiten“, so erzählt Ed Stuhler in seinem Buch „Die letzten Monate der DDR“.

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