https://www.faz.net/-gpf-6ku8z

20 Jahre Einheit : „Deutschland lebt von Vielfalt“

  • Aktualisiert am

Wulff: „Zementierung von Vorurteilen und Ausgrenzungen dürfen wir nicht zulassen” Bild: dpa

Bundespräsident Wulff hat an die Zuwanderer appelliert, sich mit Deutschland als Heimat zu identifizieren. Zugleich machte Wulff in seiner mit Spannung erwarteten Rede zum Tag der Einheit deutlich, dass er sich als Präsident aller Menschen im Land verstehe, auch der deutschen Muslime.

          3 Min.

          Bundespräsident Wulff hat am Sonntag in Bremen vor einer Ausgrenzung von Migranten, vor der Zementierung von Vorurteilen und vor dem Auseinanderdriften der Gesellschaft gewarnt. In seiner ersten programmatischen Rede seit seiner Wahl zum Bundespräsidenten hob er den nicht hinreichend gewürdigten Einsatz mutiger Ostdeutscher für die Einheit, die Hilfe auch durch „unerwartete Freunde“ aus Polen, Ungarn und Russland sowie die Einbettung in die europäische Einigung hervor. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobte die Rede als „Weichenstellung für die Zukunft“.

          Zu dem Festakt zum 20. Jahrestag der Einheit kamen neben ihr und Bundesministern auch 13 Ministerpräsidenten, mehrere Landtagspräsidenten sowie führende Repräsentanten der EU, der Nato und der Alliierten. Der Gastgeber, der bremische Bürgermeister Böhrnsen (SPD) als Bundesratspräsident, begrüßte zudem den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maizière, sowie 85 Abgeordnete der einzigen frei gewählten Volkskammer.

          In seiner Rede sagte Wulff, Deutschland lebe von Vielfalt, von unterschiedlichen Lebensentwürfen, von Aufgeschlossenheit für neue Ideen. Dies dürfe aber nicht auf Beliebigkeit gründen, sondern auf Werten. Damit verbunden sei, dass Regeln und Pflichten für alle, die in Deutschland leben, durchgesetzt werden müssten. Der Islam, so der Bundespräsident, gehöre inzwischen auch zu Deutschland. Multikulturelle Illusionen hätten die Herausforderungen und Probleme - Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung - unterschätzt. Es gebe Nachholbedarf etwa bei Sprach- und Integrationskursen für die gesamte Familie, auch wenn das Land weiter sei, als es die aktuelle Debatte vermuten lasse.

          20 Jahre deutsche Einheit : Wulff fordert Würdigung der Leistung der Ostdeutschen

          Eine Mahnung richtete der Bundespräsident auch an die Verantwortungs- und Entscheidungselite: Diese dürfe sich nicht in eine abgehobene Parallelwelt verabschieden, sondern müsse dem Gemeinwesen etwas zurückgeben. Der Bundespräsident hob hervor, Ostdeutsche hätten eine „unglaubliche Bereitschaft zur Veränderung“ ihres Lebens gezeigt.

          Deutsche im Osten wie die verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, vor der er sich verneige, hätten sich ohne Blutvergießen selbst aus der Diktatur befreit, sagte der Bundespräsident.

          Böhrnsen warnte im Festakt vor sozialen Ungerechtigkeiten. Die Bundesrepublik habe, so der Bürgermeister, es noch nicht geschafft, allen gleiche Zukunftschancen zu geben; damit dürfe man sich nicht abfinden. Böhrnsen übergab am Sonntag die „Staffel“ des Vorsitzes im Bundesrat der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft (SPD), die das Amt offiziell am 1. November übernimmt. Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr das Einheitsfest in Bonn austragen, das damit erstmals nicht in einer Landeshauptstadt stattfindet. Die Bundesländer empfinden das Einheitsfest als ein föderales Fest. Daher gab es in Bremen Unbehagen, dass Bundestagspräsident Lammert (CDU), der auch in Bremen war, am Sonntagabend eine weitere Feier in Berlin ansetzte, obwohl er nach Bremer Bekundungen zuvor dem Land zusagte, deren Fest nicht zu unterlaufen. Daher hatten mehrere Ministerpräsidenten die Teilnahme an der Feier in Berlin abgelehnt. Am Vorabend des Festaktes waren etwa 1800 Demonstranten durch die Innenstadt gelaufen, unter ihnen mehrere hundert als gewaltbereit eingeschätzte Autonome, die zuvor im Internet Gewaltakte angekündigt hatten. Etwa 3000 Polizisten auch aus anderen Bundesländern im größten Polizeieinsatz in der bremischen Geschichte verhinderten befürchtete Ausschreitungen.

          „Plädoyer gegen Tendenzen zur Renationalisierung“

          Lammert würdigte laut Redemanuskript in Berlin die Vereinigung Deutschlands, die nicht ein „Naturereignis“ gewesen sei, sondern die Folge einer friedlichen Revolution. Diese habe ihre eigenen Ziele am Ende nicht nur erreicht, sondern sogar überboten. Eine neue Generation sei erwachsen geworden, die das geteilte Deutschland nicht erlebt habe. „Sie erlebt ein Deutschland, das vor 20 Jahren neu entstanden ist und dessen Zukunft ihre Aufgabe ist.“ In einer Stellungnahme begrüßte Außenminister Westerwelle die Rede Wulffs. „Das klare Bekenntnis des Bundespräsidenten zu Europa war ein wichtiges Plädoyer gegen neue Tendenzen zur Renationalisierung“, äußerte Westerwelle.

          Joachim Gauck, der frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde und Gegenkandidat Wulffs bei der Bundespräsidentenwahl, trat am Samstagabend in einer Feierstunde im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Mit den damaligen Ereignissen habe sich gezeigt, „Deutsche können Freiheit“, sagte er. Diese Leistung dürfe nicht vergessen werden. Mit ihrem Ruf „Wir sind das Volk“ hätten die Menschen nicht nur den „stärksten und schönsten Satz“ der deutschen Politik formuliert, sie hätten mit der Wiederentdeckung der eigenen Kräfte die Freiheit in den eingemauerten Teil Europas geholt.

          Bei einem Festakt im Sächsischen Landtag in Dresden rief der frühere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf dazu auf, sich „in praktisch-nüchterner Arbeit an die Überwindung der Teilung“ zu machen. „Die Einwirkung des Ostens auf den Westen vollzieht sich in einer Osmose“, sagte Biedenkopf. Als Beispiele nannte er die Kinderbetreuung, die „eigentlich sehr vorbildlich“ gewesen sei; das Schulsystem mit dem achtjährigen Abitur, dass jetzt im Westen eingeführt werde, oder die Mittelschule, die Haupt- und Realschule zusammengeführt habe.

          Weitere Themen

          Der deutsche Wald ist krank Video-Seite öffnen

          Politik in Sorge : Der deutsche Wald ist krank

          „Unsere Wälder sind krank“, sorgt sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der Vorstellung des Waldzustandsberichtes 2020. Die aktuellen Zahlen gehören zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebung im Jahr 1984.

          Der Statthalter des IS

          FAZ Plus Artikel: Urteil im Abu-Walaa-Prozess : Der Statthalter des IS

          Wenn an diesem Mittwoch das Urteil gegen den „Prediger ohne Gesicht“ gesprochen wird, endet mehr als ein Strafprozess. Für die Anklage steht fest: Abu Walaa war die zentrale Figur eines Netzwerks, das junge Dschihadisten für den „Islamischen Staat“ rekrutierte.

          Topmeldungen

          Alexej Nawalnyj am 12. Januar während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau

          Alexej Nawalnyj : Doch kein „gewaltloser politischer Gefangener“?

          Amnesty International hat Alexej Nawalnyj den Status des „gewaltlosen politischen Gefangenen“ aberkannt. Anlass sind kontroverse Erklärungen in alten Videos und Social-Media-Posts – die ausgerechnet jetzt wieder aufgetaucht sind.
          Bald beim ZDF: Mai Thi Nguen-Kim.

          F.A.Z. exklusiv : Warum Mai Thi Nguyen-Kim zum ZDF kommt

          Der Programmdirektor Norbert Himmler kündigt im Interview eine kleine Bildungs- und Wissenschaftsoffensive an. Dabei setzt er auf die Expertise einer Wissensvermittlerin, die sich zuerst im Netz einen Namen gemacht hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.