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2,5 Milliarden weniger : Schäuble kürzt Zuschuss für Krankenkassen

  • Aktualisiert am

Gesetzliche Krankenkassen: Wie viel lässt sich hier noch sparen? Bild: dapd

Um einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, will Finanzminister Schäuble nach einem Medienbericht bei den Krankenkassen einige Milliarden einsparen. Die Reserven im System seien hoch genug.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt zur Konsolidierung des Haushaltes nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ weiterhin darauf, die Zahlungen des Bundes an die Krankenkassen zu kürzen. 2015 solle der Zuschuss lediglich 11,5 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden Euro weniger als vereinbart, berichtet die Zeitung.

          Im laufenden Jahr kappt der Finanzminister die Zahlungen an den Gesundheitsfonds dem Bericht zufolge um 3,5 Milliarden Euro. Ziel sei es, im kommenden Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können.

          Zunächst sparen, später mehr zahlen

          Zum Ausgleich solle der Bundeszuschuss 2017 und 2018 auf 14,5 Milliarden Euro steigen - je 500 Millionen Euro mehr als vorgesehen, berichtete die Zeitung weiter. Schäubles Ministerium habe die Eckpunkte für die Etatplanungen Anfang der Woche verschickt. Kassen und Gesundheitsexperten des Koalitionspartners SPD warnen vor Kürzungen, weil sie steigende Beiträge für die Versicherten befürchten.

          Der Zuschuss von jährlich 14 Milliarden Euro ist den Kassen eigentlich zugesagt. Sie erhalten das Geld als Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Leistungen, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Schäubles Haushaltsexperten hatten dem Bericht zufolge jedoch in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf die Reserven im Gesundheitssystem verwiesen, die sich derzeit auf gut 30 Milliarden Euro beliefen.

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