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160 Jahre Paulskirchenverfassung : Köhler fordert mehr Einfluss für Wähler

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Köhler: „Kern unserer demokratischen Tradition” Bild: ddp

Bundespräsident Köhler will die Rechte der Wähler stärken und hat eine Änderung des Wahlrechts angeregt. Beim Festakt zum 160. Jahrestag der Paulskirchenverfassung rief er die Politik zu „mehr demokratischer Transparenz und Verantwortlichkeit“ auf.

          Bundespräsident Horst Köhler hat eine Änderung des Wahlrechts angeregt. Zum 160. Jahrestag der ersten demokratischen Verfassung für Deutschland forderte Köhler in der Frankfurter Paulskirche mehr Rechte für Wähler. So sollten Wähler mehr Einfluss darauf erhalten, welche Kandidaten von den Wahllisten der Parteien ein Mandat bekämen: „Es müssen ja nicht immer nur die sein, die oben stehen.“

          Köhler will dadurch „das Demokratieprinzip stärken“ und dem wachsenden politischen Desinteresse in Deutschland entgegenwirken. Es herrsche Enttäuschung darüber, wie wenig unmittelbaren Einfluss die Bürger auf das Staatswesen zu haben schienen.

          Köhler sprach sich auch dafür aus, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen und dem Europäischen Parlament mehr Gewicht zu verleihen. Ziel sollte sein, „mehr demokratischer Transparenz und Verantwortlichkeit zu schaffen.“ Er warb dafür, in Schule und Gesellschaft viele Angebote zur Mitverantwortung zu schaffen, damit sich die Bürger an den „Geschmack der demokratischen Selbstbestimmung“ gewöhnten.

          Paulskirche in Frankfurt: Wegweisend für die deutsche Verfassungsentwicklung

          „Weltdemokratie ist eine Utopie“

          Vorstellungen von einer Weltdemokratie und einer Weltregierung bezeichnete der Bundespräsident als Utopie. Das westliche Demokratiemodell dürfe anderen Staaten nicht als allgemeinverbindlich aufgenötigt werden. Nach Ansicht Köhlers bietet die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise jedoch die Möglichkeit, die Globalisierung im Sinne des weltweiten Gemeinwohls zu gestalten. Die Welt brauche längst eine Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten. Eine kluge Politik werde sich für eine energische Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen.

          Mit dem Festakt in der Frankfurter Paulskirche wurde die die erste gesamtdeutsche Verfassung gewürdigt, die vor 160 Jahren an diesem Ort verabschiedet wurde. Die Paulskirchenverfassung sei „Kern unserer demokratischen Tradition“, sagte der Bundespräsident. Mit ihr hätten die Deutschen einen „guten Beitrag zur Freiheitsgeschichte des 19. Jahrhunderts“ geschrieben. Die Nationalversammlung habe unter schwierigsten außen- und innenpolitischen Bedingungen ein Verfassungswerk geschaffen, das zu den modernsten seiner Zeit gehört habe, sagte Köhler. Die Grundrechte der Verfassung vom März 1949 „gelten mit Recht als ihr wichtigster Beitrag zur deutschen Verfassungsentwicklung“.

          „Europäische Einigung vollenden“

          Es sei faszinierend, wie stark die Abgeordneten der Nationalversammlung das Recht auf Bildung betonte. „Verfassung und Gesetz sind leere Worte für ein Volk ohne Bildung“, zitierte Köhler aus der damaligen Begründung. Auch die Pressezensur sei kategorisch aufgehoben worden, „weil eine freie Presse als unerlässlich für die politische Freiheit verstanden wurde.“

          So habe die Paulskirchenverfassung zwar „ein für damalige Verhältnisse bahnbrechend demokratisches Wahlgesetz“ geschaffen, sagte Köhler. Er wies aber darauf hin, dass sie auch ein Kind ihrer Zeit gewesen sei. So war von einer politischer Gleichberechtigung der Frauen noch keine Rede. Erst mit dem Grundgesetz von 1949 seien die zentralen Bestrebungen von 1848 verwirklicht worden.

          „Demokratieprinzip stärken und beleben“

          „Die Beschäftigung mit der Revolution vor hundertundsechzig Jahren schärft auch den Blick für die Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie heute steht“, sagte Köhler. Heute gehe es darum, die europäische Einigung zu vollenden, eine ökologische industrielle Revolution auszulösen und weltweit für Menschenwürde und gegen Massenarmut einzutreten. „Das wird uns nur gelingen, wenn wir auf allen Ebenen das Demokratieprinzip stärken und beleben.“

          Die sogenannte Paulskirchenverfassung vom 27. März 1849 war die erste demokratisch beschlossene Verfassung für ganz Deutschland. Die Grundrechte in Deutschland erhielten damit erstmals Verfassungsrang. Der Festakt war Teil der Veranstaltungsreihe „Einheit und Freiheit“, mit der im Jahr 2009 der Meilensteine in der deutschen Geschichte wie beispielsweise dem 20-jährigen Jubiläum der Wiedervereinigung gedacht wird.

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