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Urteil gegen IS-Terroristin : Die Rechtsordnung überall verteidigen

Die Angeklagte Jennifer W. Bild: dpa

Zehn Jahre Haft für eine IS-Rückkehrerin sind ein Signal. Die Strafe soll auch abschrecken und die Rechtsordnung verteidigen – eine Aufgabe für alle.

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          Zehn Jahre Haft für eine IS-Rückkehrerin. Wurde an ihr, wie die Terroristin meint, ein Exempel statuiert? Nein, sie ist nicht Objekt eines Schauprozesses gewesen, der ganz anderen Zielen diente, sondern nach einer umfangreichen Beweisaufnahme in einem fairen Verfahren aufgrund ihrer individuellen Schuld verurteilt worden. Gleichwohl setzt das Urteil ein Zeichen, das über diesen Fall hinausgeht.

          Es ist ein Fall, der es in sich hat. Die junge Frau hatte sich nicht nur einer Terrorgruppe angeschlossen und einen IS-Mann geheiratet. In dessen Haus im Irak wurden Angehörige der jesidischen Minderheit wie Sklaven gehalten. Ein fünf Jahre altes Mädchen, deren Mutter nun als Nebenklägerin aufgetreten ist, starb dort offenbar, nachdem es in der Mittagshitze angekettet worden war. Die jetzt verurteilte IS-Terroristin, mittlerweile selbst Mutter, hätte dem Kind nach Überzeugung des Gerichts helfen können und wurde wegen Beihilfe zum versuchten Mord durch Unterlassen und wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge verurteilt.

          Diese Überzeugung war nicht einfach zu gewinnen in diesem ersten Prozess, in dem Untaten des IS gegen Jesiden angeklagt waren. Schließlich liegt nicht nur der Tatort Tausende Kilometer entfernt, auch die Umstände wirken wie aus einer anderen Zeit. Und doch ist das die Gegenwart – auch in Europa, auch in Deutschland. Schließlich hat der IS auch in unseren Städten gewütet. Und die Gefahr ist keineswegs gebannt. Jeden kann der Terror der Verblendeten treffen; die Betonblöcke an Fußgängerzonen sind eine Mahnung. Obwohl dem IS die territoriale Grundlage erfolgreich entzogen wurde, findet er offenbar immer noch Rekruten, Nacheiferer und Sympathisanten.

          Auch sie soll ein Urteil wie dieses erreichen. Bisherige Verfahren haben jedenfalls gezeigt, dass ein rechtsstaatlicher Prozess nicht ohne Wirkung bleibt. Das gilt für den Einzelnen wie für die Allgemeinheit. Denn die Strafe soll nicht nur auf den Täter wirken, sondern auch andere abschrecken und die Rechtsordnung verteidigen. Das wiederum ist eine Aufgabe der Gemeinschaft schlechthin.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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