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100 Tage Ministerpräsident : „Das Verhältnis zwischen Söder und Seehofer ist nicht repariert“

Horst Seehofer (l.), CSU-Vorsitzender und Bundesinnenminister, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, unterhalten sich vor Beginn der Klausurtagung des CSU-Vorstands Mitte Mai in München. Bild: dpa

Im Interview mit FAZ.NET erklärt CSU-Kenner Heinrich Oberreuter, warum Söder in seinen ersten 100 Tagen vor allem bei den Versprechungen stark war – und seine Attacken gegen die Kanzlerin wohl nicht mit Seehofer abgestimmt sind.

          5 Min.

          Wie hat sich Markus Söder in seinen ersten hundert Tagen geschlagen?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Kommunikativ war er sehr wendig. Für jede Region, jedes Fachgebiet und jede Gemeinde hatte er eine Aussage, ganz nach dem Motto, das er schon als Finanzminister zelebriert hat, nämlich überallhin Fördergelder und Förderideen zu verteilen. Bei dieser Armada von Ideen, darunter auch gute und große, gibt es wohl keinen mehr, der das noch alles durchschaut. Und auch wenn Söder sagt, er habe schon drei Viertel seiner Pläne umgesetzt, hat man gerade nicht das Gefühl, dass man davon etwas mitgekriegt hätte. Insofern sind seine ersten hundert Tage geprägt von einer kommunikativen und teuren Wolke.                           

          Und zuletzt auch von einer großen Feindseligkeit gegenüber der Kanzlerin.

          Bei der Strategie in Richtung Bundespolitik formuliert Söder seine Attacken tatsächlich noch deutlicher als Horst Seehofer. Man denkt immer, er spricht etwas freier und aggressiver, weil er nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist, während Seehofer sich wenigstens in Berlin noch um eine adäquate Ausdrucksweise bemüht. Aber die Kabinettsdisziplin hat er längst abgestreift. Heftig ist Söders Vorstoß gegen den „geordneten Multilateralismus“. Will er einen ungeordneten oder gar keinen?

          Heinrich Oberreuter ist selbst CSU-Mitglied.
          Heinrich Oberreuter ist selbst CSU-Mitglied. : Bild: Picture-Alliance

          Hat die Entscheidung für eine Doppelspitze Söder-Seehofer die CSU befriedet?

          Der Parteitag im Dezember war ein großes Theater. Seehofer und Söder sind sich inszeniert in die Arme gefallen, weil jeder von beiden in seiner Rolle gar keine andere Wahl hatte. Aber das persönliche Verhältnis ist – da können die beiden reden, was sie wollen – nicht repariert. Und man hört von vielen Seiten, dass es keinen sehr intensiven Austausch zwischen den beiden gibt.

          Aber die Attacken auf Merkel wirken derzeit schon so, als würden sich die beiden da abstimmen.

          Wenn es jetzt einen Gleichklang in der großen Auseinandersetzung mit Angela Merkel gibt, beruht der nicht unbedingt darauf, dass sich Söder und Seehofer intensiv abgesprochen hätten. Er beruht darauf, dass man das gleiche denkt und sich damit auch gegenseitig unterstützt, also quasi unausgesprochen untergehakt agiert. Ich glaube nicht, dass einer von beiden im Hinterkopf hat, die Position und das Gewicht des anderen zu stärken. Jeder von beiden denkt auf der Basis der gemeinsamen Linie in der Migrationspolitik erst mal an sich.

          Und daran, Merkel loszuwerden.

          Ja, das ist in meinen Augen das Ziel der CSU-Strategie. Die bisher interessanteste Variante dieser Strategie ist eine, die Seehofer gerade in einem Interview geäußert hat: Wenn die Kanzlerin nicht mit dem Innenminister zufrieden ist, soll sie die Koalition auflösen. Das ist ja eine wichtige Position. Wenn die Kanzlerin mit dem Innenminister nicht zufrieden ist, dann hat sie ihn eigentlich als erstes zur Disziplin zu rufen oder zu entlassen. Die CSU gebraucht da gegenüber der Öffentlichkeit sehr schlichte Argumente, die an der politischen und verfassungsrechtlichen Wirklichkeit völlig vorbeigehen. Was Seehofer da im Moment formuliert, ist schlicht Propaganda.

          Auf was zielt diese „Propaganda“, wie Sie es nennen?

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