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100 Tage Bodo Ramelow : Thüringen steht noch

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa

Die ersten 100 Tage der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen sind vorbei. Wie hat sich die Regierung unter Bodo Ramelow geschlagen?

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          Hundert Tage nach der rot-rot-grünen Regierungsübernahme „steht Thüringen noch“, und „das Abendland ist nicht untergegangen“, sagt die Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow. Im Haus Dacheröden am Erfurter Anger, einem historischen Ort für dieses Bündnis, denn hier schloss es im vorigen November seinen Koalitionsvertrag, teilt der thüringische SPD-Vorsitzende, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, diese Einschätzung: „Ja, das Abendland ist nicht untergegangen, und die Versorgungslage ist auch noch einwandfrei.“

          Die Flapsigkeit der selbstgewählten Einleitung in den Rückblick auf die ersten hundert Tage von Rot-Rot-Grün offenbart den Druck, unter dem sich die Politiker von Linkspartei und SPD in dem noch jungen Dreiecksverhältnis mit den Grünen sehen. Aus den Worten der Landessprecherin des kleinsten Partners, der Grünen Stephanie Erben, spricht dagegen relative Souveränität: „In hundert Tagen wird man die Welt nicht verändern, und wir werden für die selbst gesetzten Aufgaben einen langen Atem brauchen.“

          Bausewein hingegen beugt unliebsamen Fragen vor: Das kommunale Hilfspaket habe die Regierung „suboptimal verkauft. Wir haben daraus gelernt.“ Kaum hatte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) begonnen, mit den Kommunalvertretern ein im Wahlkampf versprochenes Hilfspaket auszuhandeln, da riefen ihn die Regierungsfraktionen zurück, da er ihnen zu freigiebig erschien. Am Ende kam ein Hilfspaket heraus, in das auch Transfers des Bundes eingerechnet sind, und Leistungen, die den Kommunen ohnehin zustehen. „Wortbruch“, rief die Opposition, und die Koalition hatte das Nachsehen.

          Nach der CDU kommt die Ruhe

          Vieles, das lassen die Neuen spüren, geht ihnen noch nicht schnell genug. Auch wenn es nicht alle merkten, dass Rot-Rot-Grün viel arbeite, es herrsche „betriebsame Gelassenheit“, sagt Hennig-Wellsow. Im Bundesrat habe Thüringen weder für die Antiterrorgesetze noch für das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz gestimmt. Im Land werde die Gemeinschaftsschule als Zeichen des linken Politikwechsels ausgebaut, das Bildungsfreistellungsgesetz ins Plenum eingebracht und die „Herdprämie“, das Landeserziehungsgeld, abgeschafft.

          Insgeheim gehört es wohl zum Konzept des linken Bündnisses, dass seine Arbeit zunächst wenig beachtet bleibt. Die Ruhe, die nach einem turbulenten Herbst mit Demonstrationen gegen Rot-Rot-Grün wie ein Winterschlaf über das Land gefallen ist, kontrastiert in der öffentlichen Wahrnehmung so wohltuend von den Affären im vorigen Kabinett von Christine Lieberknecht (CDU) und Christoph Matschie (SPD).

          Diese zur Schau gestellte Ruhe ist Teil einer länger angelegten Strategie, einem Bündnis unter Führung der Linkspartei den Schrecken zu nehmen. In seinem Buch „Die Linke – Partei neuen Typs?“ spricht Benjamin Immanuel Hoff, Minister in der Staatskanzlei, von einem „rot-grün-roten Projekt ... durch das Handeln selbst“. Die Grünen dürften wissen, worauf Hoff zielt, denn Umweltministerin Anja Siegesmund, im Wahlkampf Spitzenkandidatin der Grünen, betonte stets, das Bündnis mit SPD und Linkspartei sei eben kein „Projekt“.

          „Ramelow füllt die Bühne“

          Bodo Ramelow soll dieses Projekt nach Hoffs Willen zwei Amtsperioden als Ministerpräsident sichern und darüber hinaus Wirkung entfalten. Im kommenden Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt; 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. „Wenn andere dem Modell folgen wollen, dann sollen sie es tun“, sagt Bausewein im Haus Dacheröden. Auch Hennig-Wellsow beteuert: „Wir arbeiten effektiv und auf Augenhöhe zusammen“, und Bausewein wiederholt die Worte seiner Vorrednerin: ja, auf Augenhöhe. Diese Augenhöhe ist zumindest für Linkspartei und SPD das Schlüsselwort der Zusammenarbeit. Beide sind von nun an aufeinander angewiesen.

          Bausewein sagt einerseits, „irgendwann“ wolle die SPD auch einmal wieder die Führung übernehmen und nicht nur mitregieren. Ob das andererseits schon 2019 sein werde, „das werden wir sehen“. Für die Linkspartei sieht es jedenfalls nicht so aus. Sie hat den Zenit in der Wählergunst offenbar erreicht. Die Zahl der absoluten Stimmen, die von 1990 an für die Linkspartei wuchs, ist 2014 nicht mehr gestiegen.

          Also geht es ohne die SPD nicht. Aber die SPD bleibt in Thüringen nach der Analyse der Linkspartei bis auf weiteres hinter dieser zurück. Als Ramelow jüngst im Mitteldeutschen Rundfunk über seine ersten hundert Tage im Amt des Ministerpräsidenten diskutierte, führte er das Gespräch allein mit dem CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Mohring. „Ramelow füllt die Bühne“, sagt ein Sozialdemokrat, „und die SPD kommt nicht mehr vor.“

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