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100. Geburtstag von Willy Brandt : Die geplante Republik

Eine Geste, die Geschichte schrieb: Das Foto von Willy Brandts Kniefall in Warschau ging im Dezember 1970 um die Welt. Bild: dpa

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ bedeutete vor allem: mehr Planung wagen. Das Ergebnis ist ein wachsendes Misstrauen gegenüber der repräsentativen Demokratie - bis weit in die SPD hinein.

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          In einer der wenigen innenpolitischen Passagen seiner Erinnerungen geht Willy Brandt nur kurz auf den Satz ein, der heute fast gleichwertig neben den Fanfaren der ihm wesentlich wichtigeren Entspannungspolitik steht: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Was er damit meinte, führte er in seiner Regierungserklärung von 1969, nachdem er zum ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden war, wesentlich selbstbewusster aus als 1989 in seiner Rückschau. Am Ende der Regierungserklärung machte er den Satz gar zur Kampfansage: „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Brandt fühlte sich damals nicht nur von den „Konservativen“ angefeindet, sondern auch von der „neuen Linken“, und von Studentenprotesten herausgefordert, die unter „mehr Demokratie“ eine ähnlich plebiszitäre Veranstaltung verstanden – allerdings mit dem Zusatz: revolutionär – wie später die Bürgerinitiativen, die sich teilweise gleich nach Brandts Schlüsselsatz benannten.

          Doch Brandt sprach nicht von direkter Demokratie. In welcher Tradition er sich sah, stellte Brandt in seiner Regierungserklärung gleich zu Beginn klar: „Die strikte Beachtung der Formen parlamentarischer Demokratie ist selbstverständlich für politische Gemeinschaften, die seit gut hundert Jahren für die deutsche Demokratie gekämpft, sie unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wiederaufgebaut haben.“

          © ZDF

          Die nähere Beschreibung Brandts, was er unter „mehr Demokratie“ verstehe, hält sich deshalb im Rahmen der repräsentativen Demokratie: „Wir werden darauf hinwirken, dass durch Anhörungen im Bundestag, durch ständige Fühlungsnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.“ Das Wort „Volksabstimmung“ kommt in seiner Rede nicht vor, wohl aber an mehreren Stellen das Wort „Mitbestimmung“, an einer Stelle allerdings sogleich mit dem Zusatz: „Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen.“ Das berührte zwei Kernprojekte der sozialliberalen Koalition, die Einführung der „paritätischen Mitbestimmung“ in der Wirtschaft und eine Reform der deutschen Universitäten – also das, was der sozialdemokratische Ideengeber, der Soziologe Frieder Naschold, damals die „Steigerung organisationsinterner Demokratie“ nannte.

          Modernitätspathos der späten sechziger Jahre

          Die Vorsicht Brandts gegenüber plebiszitären Bestrebungen hatte sicherlich mit seinen Erfahrungen in der Weimarer Republik zu tun. Eine andere Vorsicht, die sich aus der Erinnerung an die Nazi-Zeit und aus der Distanzierung zur Planwirtschaft der DDR und Sowjetunion herleitete, hatten er und andere hingegen längst aufgegeben: die Vorsicht gegenüber allen Bestrebungen, Politik auf die Planbarkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zu gründen. Davon lebte ganz wesentlich das „Modernitäts-Pathos der späten sechziger Jahre“, wie Brandt später schrieb. Die SPD/FDP-Koalition steuerte dazu das Pathos bei – und die Philosophie.

          Das Material aber hatte ihr Vorgänger, die Große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU), geliefert, auf die sich Brandt 1969 an mehreren Stellen seiner Regierungserklärung berief. Die „Konzertierte Aktion“ und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967, die neue Finanzverfassung von 1969 und die damit eingeleitete Zentralisierung auf Kosten des Föderalismus waren schon Ausflüsse einer Begeisterung für die Organisierbarkeit, vorausschauende Effektivität und wissenschaftliche Berechenbarkeit von Politik. Sie standen damals allerdings noch im Zeichen der an Keynes orientierten Bewältigung konjunktureller Krisen. Die sozialliberale Koalition verband Planbarkeit nun mit dem grundsätzlichen Verlangen nach „mehr Demokratie“.

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