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Urteil zu Schmähgedicht : Schläge unter Erdogans Gürtellinie sind verboten

Erdogan bei einer Rede in Ankara im Mai Bild: AFP

Es ist die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Die Hamburger Richter beurteilen das Schmähgedicht des Fernsehsatirikers gegen den türkischen Staatschef zwar als Satire – aber sie darf zu Recht nicht alles.

          Also doch: Böhmermanns Werk über den türkischen Präsidenten ist Kunst - aber eben größtenteils verbotene Kunst. Schläge unter die Gürtellinie, die nur l'art pour l'art sind, müssen unterbleiben.

          Das dürfte den Autor der Reime auf Erdogan am wenigsten überraschen: Er hatte ja selbst in seiner Sendung darauf hingewiesen: Was nun folge, sei strafbare Schmähkritik und werde aus dem Angebot der ZDF-Mediathek entfernt.

          Jetzt hat das für seinen Persönlichkeitsschutz berühmte Hamburger Landgericht einer Unterlassungsklage Erdogans stattgegeben - zum Teil. Deshalb ist auch der Jubel dessen Anwalts verfrüht. Was bleibt, ist immer noch deftig genug. Man kann das alles natürlich auch anders bewerten und gewichten. Der Rechtsweg ist noch nicht zu Ende. Und das hier ist kein Strafverfahren.

          Doch ist es gut möglich, dass das gegen Böhmermann laufende Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung Erdogans sowie Beleidigung Erdogans als Staatspräsident der Türkei in der Sache ähnlich endet: Ja, das ist im Prinzip vom Grundgesetz besonders geschützte Satire, die sich gegen Erdogans Gebaren als autoritärer Herrscher richtet, der Minderheiten gewaltsam unterdrückt und kritische Journalisten ins Gefängnis wirft.

          Als solcher muss er einiges aushalten. Aber ein als Satire verpackter Angriff auf andere Grundrechte ist eben nicht mehr von der Verfassung gedeckt. So rügen die Hamburger Richter das „Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung“.

          Es fehlt an Debattenkultur im Netz

          Im Netz haben das - natürlich - viele nicht begriffen. Das liegt nicht nur daran, dass sich dort gern Komikermimosen aller Klassen tummeln, die arg austeilen, aber nichts einstecken können. Nein, es fehlt an einer Debattenkultur - die setzt nämlich voraus, dass nicht gleich jede Zote in die Welt geschickt wird (was früher schon technisch nicht möglich war), sondern, dass vorher noch einmal nachgedacht wird.

          Das ist eben Kultur - im persönlichen Gespräch verfährt man ja auch so. Oder man muss eben die Konsequenzen tragen - die tatsächlich nur ausnahmsweise ein Fall für das Strafrecht sein sollten. Das  Bloßstellen, das Ausloten von Grenzen, die bewusste Grenzüberschreitung ist schließlich gerade der Sinn von Satire.

          Im freiheitlichen Staat zieht eben kein Herrscher diese Grenzen - das ist die Aufgabe von unabhängigen Richtern. Und genau das ist der Grund, den die Bundeskanzlerin angab, als sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten erteilte.

          Dass damit vor allem die Beziehungen zur Türkei geschützt werden, ist keine Schande. Böhmermann, der offenbar selbst beleidigt war, dass er nicht die erste Satire auf Erdogan verfasste, trägt nun die von ihm bewusst provozierten Folgen seines Tuns: Einstweilen die Pflicht zur Unterlassung, vielleicht ein Strafbefehl, zeitweise Polizeischutz - und noch mehr Ruhm und Narrenfreiheit.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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