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1,5 Billionen Euro : Deutsche Einheit noch viel teurer

  • Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz/Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 19.9.2004

Die Kosten der Wiedervereinigung sind von allen Bundesregierungen verschleiert worden und liegen höher als bislang angenommen. Ein Forscher beziffert sie auf 1,5 Billionen Euro.

          Die bisher entstandenen Kosten der Wiedervereinigung liegen mit 1,5 Billionen Euro offenbar höher als bislang angenommen. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Alle Bundesregierungen haben versucht, die Kosten der Vereinigung zu verschleiern, wohl um eine Neiddebatte zu verhindern."

          Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle habe kürzlich eine Summe von 1,2 Billionen Euro Bruttotransferkosten errechnet. Von der Regierung würden Gesamtzahlen nicht vorgelegt. Allein in der Rentenversicherung sind nach Schroeders Berechnungen elf Milliarden Euro mehr von West nach Ost geflossen als bislang geschätzt.

          Wohlstandssprung innerhalb weniger Jahre

          Schroeder kommt in seiner Analyse außerdem zu dem Ergebnis, daß die ostdeutschen Haushalte materiell sehr viel besser dastehen, als häufig angenommen wird. Zu Beginn der Vereinigung hätten sie kaufkraftbereinigt auf dem Niveau eines durchschnittlichen westdeutschen Haushalts am Ende der fünfziger Jahre gelegen. Mitte der neunziger Jahre hätten sie das westdeutsche Niveau von 1992 erreicht. Das bedeute einen "Wohlstandssprung" von 30 Jahren innerhalb weniger Jahre. Die ostdeutschen Geldvermögen seien 1990 ein Fünftel so groß wie die westdeutschen gewesen.

          Mit scharfen Worten wies der für den Aufbau Ost zuständige Bauminister Stolpe (SPD) die von Schroeder errechnete Zahl von 1,5 Billionen Euro für die deutsche Wiedervereinigung zurück. "Derartige Berechnungen sind unseriös und unredlich", sagte Stolpe am Sonntag in Berlin. Es werde einfach alles zusammenaddiert, was an die neuen Länder gezahlt wurde. Nicht berücksichtigt werde dagegen, daß die Menschen in den ostdeutschen Ländern über ihre Steuer- und Beitragszahlungen an der Finanzierung beteiligt gewesen seien. Die reinen Sonderleistungen für den Osten seien deutlich niedriger, sagte Stolpe. Sie beliefen sich nach den Worten des Ministers im Zeitraum von 1990 bis 2003 auf etwa 15 Milliarden Euro jährlich. "Alles andere ist schlicht Unsinn", sagte er.

          Rechenschaft gefordert

          Zugleich entbrannte am Wochenende abermals die politische Diskussion über die künftige finanzielle Förderung der neuen Länder. Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Schartau warnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor weiteren neuen Transferzahlungen: "Die Montagsdemonstrationen, die vor allem in Ostdeutschland stattfinden, haben in den letzten Wochen schon die Gefahr entstehen lassen, daß die neuen Länder wieder zusätzliche Gelder fordern."

          Das würde zu harschen Reaktionen im Westen führen, zumal das Mißtrauen groß sei, daß Fördermittel einseitig nach Ostdeutschland gepumpt würden. Zudem sollten die ostdeutschen Länder Rechenschaft geben, daß die Gelder des Pakts dafür eingesetzt werden, die Defizite aus der Zeit des Sozialismus zu beheben. Fördermittel für Arbeitsplätze im Osten, die aus dem Westen abgezogen würden, dürfte es nicht geben.

          Zugesagte Milliardenhilfen

          Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) hatte zuvor in dieser Zeitung Forderungen westdeutscher Politiker nach einer vorschnellen Verringerung der Hilfen für Ostdeutschland zurückgewiesen. Er warne davor, am Solidarpakt II mit seinen zugesagten Milliardenhilfen an Ostdeutschland bis 2019 zu rütteln. "Jetzt haben wir Halbzeit. Jeder tut unrecht, der in der Halbzeit den Kampf verloren gibt." Generell müsse für strukturschwache Regionen im Osten wie im Westen gelten: "Niemand will solche Regionen abschreiben. Es gibt keine verlorenen Regionen in Deutschland."

          Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte dagegen in der Zeitschrift "Focus": "2019 muß definitiv Schluß sein." Zwar hätten wirtschaftlich schwache Regionen auch danach Anspruch auf Unterstützung. Das müsse aber für ganz Deutschland gelten. "Wer schon jetzt die Förderung nach 2019 festklopfen will, glaubt nicht an sich selbst." Für die Überprüfung der Hilfen hatten sich schon zuvor die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Steinbrück (SPD) und Stoiber (CSU), ausgesprochen.

          „Begriff Ostförderung überholt“

          Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) sagte: "Der Begriff Ostförderung hat sich überholt." Von einer Förderung nach Himmelsrichtungen müsse man wegkommen. Böhmer unterstützte im Gespräch mit der Zeitschrift "Focus" die von Bundespräsident Köhler geäußerte Position, die Deutschen müßten sich mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen abfinden. "Es hat in Deutschland noch nie gleiche Lebensverhältnisse gegeben." Wenn aber Arbeitslosenzahlen in einzelnen Ländern drastisch über denen anderer lägen, könne von gleichwertigen Chancen dort nicht mehr die Rede sein. Das Ziel sollten Arbeitslosenzahlen auf einem einheitliches Niveau sein.

          Nach einer Umfrage der Zeitschrift "Der Spiegel" empfinden sich mit 30 Prozent der Ostdeutschen soviel wie noch nie seit der Wiedervereinigung als benachteiligt. Fast 60 Prozent rechneten damit, daß es noch mehr als zehn Jahre dauern wird, bis die Lebensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland angeglichen sind. Dennoch wünsche sich die große Mehrheit der Ostdeutschen nicht die alte DDR zurück. Nach einer Umfrage der Zeitschrift "Focus" glauben knapp drei Viertel der Deutschen nicht, daß es je einheitliche Lebensverhältnisse geben wird.

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