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Informationsrechte des Bundestags : An der Karlsruher Grenze

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Euro-Plus-Pakt Bild: dapd

Das Verfassungsgericht stuft die Rechte des Parlaments immer wieder hoch ein. Was das für den ESM heißt, darüber hat das Gericht  nun entschieden. Über den Vertrag ist damit noch nichts gesagt.

          So schlimm war es nun auch wieder nicht, was Joachim Gauck da in Brüssel über die Lippen kam. Gefragt nach den Plänen der Bundesregierung, den Euro-Rettungsschirm auszuweiten, und nach der Rolle Karlsruhes dabei, sagte der Bundespräsident im April: „Ich sehe das noch nicht, dass diese Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, und zwar genau, wie Gauck es nicht erwartet hatte. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt, weil sie sich in den Verhandlungen über den ESM und den sogenannten Euro-Plus-Pakt nicht ausreichend informiert sah. In diesen Fällen handelte die Regierung intergouvernemental und nicht nach den verfassungsrechtlichen Beteiligungsvorgaben, die für europäische Angelegenheiten gelten. Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht stets eine möglichst starke parlamentarische Legitimation angemahnt.

          Verfahren bisher selten „konterkariert“

          Doch hat es zugleich die Politik der Bundesregierung(en) bisher nicht grundlegend „konterkariert“ - so dass man in der Äußerung des Bundespräsidenten eine Prognose auf gesicherter Tatsachengrundlage sehen kann. Zwar haben die Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe manches Regierungsmitglied und auch manchen Parlamentarier zur Weißglut getrieben. Doch sie blockierten nicht die europäische Integration. Das Bundesverfassungsgericht äußerte weder gegen den Vertrag von Lissabon noch gegen die Euro-Rettung prinzipielle Einwände. Wohl aber gegen die überkommene Art und Weise exekutivischer Europapolitik.

          Das Parlament muss demnach die wesentlichen Entscheidungen treffen - wie übrigens auch auf anderen Feldern. Und sogar die Befugnisse des Parlaments sind nicht grenzenlos: Sollte sich Deutschland dereinst einem europäischen Bundesstaat eingliedern, also seine souveräne Staatlichkeit aufgeben, so müsse darüber das Volk entscheiden.

          Größere Maßnahmen müssen bewilligt werden

          Natürlich lässt sich darüber sehr gut streiten - etwa ob sich diese Grenze so einfach setzen lässt. Da mag Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle noch so sehr betonen, wie etwa in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Juli zur Euro-Rettung: „Es geht um den Rechtsrahmen.“ Die Karlsruher Richter hätten „die Grenzen auszuloten, die das Grundgesetz der Politik setzt“. Dabei kam für die Euro-Rettung heraus: Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand muss in der Hand des Bundestages bleiben. Dem Parlament ist es untersagt, finanzwirksame Mechanismen zu begründen, „die zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne erneute konstitutive Zustimmung des Bundestages führen können“.

          Es ist dem Gesetzgeber auch verwehrt, „dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen“. Vor allem, so fügt das Verfassungsgericht hinzu, „wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“. Jede „ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs“ muss demnach vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

          Detaillierte Vorgaben

          Gleichwohl kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Beurteilung des Gesetzgebers, die damaligen Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro seien für den Bundeshaushalt tragbar, nicht seinen Einschätzungsspielraum überschreite. Diese Rechtsprechung setzte sich damit fort, dass die Karlsruher Richter das Neuner-Gremium untersagten, auf das das Parlament Entscheidungen zur Euro-Rettung delegieren wollte.

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