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Informationsfreiheit : Gläsern erst gegen Gebühr

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Auch Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist in manchen Punkten skeptisch Bild: ddp

Das Wissen, das der Staat sammelt, soll kein Herrschaftswissen sein, sondern den Staatsbürgern offen stehen. Das war das Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes. An dessen Handhabung gibt es drei Jahre nach seiner Einführung Kritik.

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          Seit etwas mehr als drei Jahren hat jeder Bürger in Deutschland das Recht, bei Bundesbehörden amtliche Informationen zu bekommen. Theoretisch jedenfalls, denn nach Ansicht der Grünen und des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, fällt die Bilanz des Informationsfreiheitsgesetzes zwiespältig aus.

          Zwar sind 2008 die Anfragen der Bürger im Vergleich zum Vorjahr von 1265 auf 1548 gestiegen, gleichzeitig haben die Behörden aber auch deutlich mehr Auskünfte verweigert: Die Ablehnungen stiegen von 247 auf 536. Zudem sank die Zahl der vollständig beantworteten Anfragen: Sie ging von 681 auf 618 zurück. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

          Zu viele Ausnahmen schränken ein

          „Akten werden immer noch als Herrschaftswissen und nicht als Wissen der Bürger verstanden“, sagt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen. In Deutschland gebe es - anders als in Großbritannien oder Skandinavien - die Kultur, dass sich Beamten als Hüter der Amtsgeheimnisse fühlen würden. Zudem würden zu viele Ausnahmen existieren, auf deren Grundlage Behörden die Auskunft verweigern können. Auf solche Ausnahmen - beispielsweise den Schutz von besonderen öffentlichen Belangen und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen - berief sich auch das Bundesinnenministerium.

          Es verweigerte Frau Stokar die Akteneinsicht, als sie vor eineinhalb Jahren nach den versuchten Kofferbomben-Anschlägen den Vertrag des Ministeriums mit der Deutschen Bahn einsehen wollte, der die Nutzung der Videoaufzeichnungen auf den Bahnhöfen regelt. Die Qualität der Videobilder von den Tätern habe darauf schließen lassen, dass die Kameras nicht auf den Stand der neuesten Technik gewesen seien, sagt Frau Stokar. Um zu klären, welche Kameras die Behörden nutzen, wollte sie den Vertrag einsehen.

          Happige Gebühren

          Die steigende Quote der Ablehnungen stimmt auch Peter Schaar „skeptisch“. An ihn kann sich jeder wenden, der sein Recht auf Informationszugang als verletzt ansieht. Nach drei Jahren sieht er sich „in der Mühsal der Ebene“ angekommen. Schaar kritisiert die teilweise „ziemlich happigen Gebühren“, insbesondere der nachgeordneten Behörde, die bei Auskünften anfallen können. Zwar habe das Innenministerium bürgerfreundliche Gebühren zugesagt, „aber diese politische Zusage ist nicht überall im Gedächtnis“. Gebühren sind laut Gesetz nach dem „Verwaltungsaufwand zu bemessen“, also nicht klar festgelegt.

          Das Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf: Von der Gebührenerhebung ist „eher zurückhaltend Gebrauch“ gemacht worden, heißt es. Das Informationsfreiheitsgesetz habe sich „insgesamt bewährt“, sagt eine Sprecherin. Auch von einer mangelnden Offenheit der Behörden könne keine Rede sein. Zwar sei die Anzahl der abgelehnten Anträge gestiegen, aber darunter würden auch Fälle gezählt, in denen die Informationen bereits öffentlich auf einer Internetseite waren oder nicht vorlagen.

          „Angesichts der Finanzkrise ein Skandal“

          Dagegen spricht Frau Stokar „von einem Zaudern und Verzögern im Umgang mit dem Gesetz“. Besonders ärgert sie, dass aus dem Bundesrat eine Initiative kommt, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken. Danach sollen Bürger bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank keine Akteneinsicht mehr haben. Der Bundesrat stimmte der Initiative aus Bayern im Dezember zu. „Das ist angesichts der Finanzkrise ein Skandal. Die Bürger müssen mit ihren Steuergeldern in der Krise geradestehen und gleichzeitig wird die Transparenz eingeschränkt“, sagt Frau Stokar. Sie hofft, dass die Initiative im Bundestag keine Mehrheit finden wird.

          Union und SPD stimmen sich in dieser Woche in ihren Arbeitsgruppen ab, man sei in der Diskussion. „In der Union gibt es ernstzunehmende Bedenken, die Informationen der Bafin und Bundesbank völlig freizugeben“, sagt Otto Bernhardt, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Finanzen. In der FDP regt sich dagegen Widerstand. Die Bundestagsabgeordnete Piltz sagt, die FDP lehne „Beschneidungen ab. Deswegen wird die Fraktion dem Änderungsvorschlag nicht zustimmen.“

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