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Informationsfreiheit : Das Ende der Heimlichkeit

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Der freie Zugang zu staatlichen Akten soll die Bürgerrechte stärken. Neuer Albtraum für Verwaltungen oder Ende des Obrigkeitsdenkens?

          Die Bundesregierung will den Bürgern freien Zugang zu staatlichen Akten verschaffen. Ein Entwurf zum „Informationsfreiheitsgesetz“ wird zurzeit zwischen den Ministerien abgestimmt. Noch vor Ende des Jahres soll das Gesetz beschlossen werden, hofft man in Berlin.

          Ein Heer von Querulanten durchwühlt staatliche Büros. Beamte, sorgsam darum bemüht, die Verwaltung und ihr tägliches Handeln zu schützen, führen regaleweise Akten doppelt, getrennt in öffentliche und verdeckte. Ganze Behörden werden in ihrem Arbeitsfluss gelähmt, weil sie nur noch Anfragen bearbeiten müssen. Solche Zustände fürchteten Kritiker vor allem aus der CDU lange Zeit, gäbe man den Blick der Bürger auf die Akten der Regierung frei. In Hessen denken führende Unionspolitiker noch immer so und verweigern einer Initiative zur vereinfachten Akteneinsicht der Grünen-Fraktion im Landtag ihre Zustimmung.

          Primat der Transparenz

          Bündnis 90/Die Grünen dagegen wollen mit dem Gesetz endlich eines ihrer alten Projekte durchsetzen und ihrem Anspruch als Bürgerrechtspartei gerecht werden. Die Intention des Entwurfs sei es, die Beweislast umzukehren, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir. Statt dass der Bürger, der sich informieren will, umständlich seine Motive begründen muss, soll in Zukunft die Verwaltung sich rechtfertigen, wenn sie Akten nicht zur Einsicht frei gibt. „Primat der Verwaltungstransparenz“ nennen das grüne Rechtsfachleute. Unterstützung finden sie beim Koalitionspartner. Die SPD wünsche sich eine schnelle Umsetzung des Gesetzes, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz.

          Der Entwurf, in Grundzügen schon im Koalitionsvertrag abgesprochen, bezieht sich nur auf Behörden des Bundes. Für mehr, vermutet Özdemir, werde man im Bundesrat keine Mehrheit finden. Mit dem Gesetz wollen die Innenpolitiker den „alten preußischen Grundsatz, dass staatliches Handeln geheim sei“, ablösen. Obrigkeitsstaatliches Denken soll demokratischer Kontrolle weichen. Langsam ändert auch die CDU ihre Haltung. Norbert Geis, Rechtsfachmann seiner Fraktion, verweist auf den zweiten Artikel des Grundgesetzes, der das Interesse der Bürger an vollständiger Information stütze. Allerdings brauche die Verwaltung auch Raum, sich entfalten zu könne, ohne ständig kontrolliert zu werden. „Schließlich ist die Exekutive wie die Judikative ein geschützter Raum, in den Bürger und Parlament nicht direkt zugreifen können sollten.“

          Akteneinsicht auch für Unternehmen

          Denn der alte Grundsatz der Geheimhaltung hält nicht nur die Bürger vom staatlichen Handeln fern. Er schützt auch die Verwaltung davor, das ständig in deren interne Meinungsbildung eingegriffen werden kann. Zudem verschließt er den Zugriff auf vertrauliche Daten, Geschäftsgeheimnisse etwa, Ermittlungs- oder Polizeiakten. Dass soll, geht es nach Özdemir, auch weiterhin so bleiben. Die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen solle erhalten bleiben. Alles andere aber soll frei zugänglich sein. Am liebsten möchte Özdemir die Informationen möglichst bald über das Internet verbreiten. Das Recht auf Akteneinsicht will er im Übringen allen juristischen Personen zugestehen, also auch Unternehmen.

          Gelernt haben die rot-grünen Innenpolitiker aus den Erfahrungen, die Schweden und die Vereinigten Staaten mit ähnlichen Gesetzen gemacht haben. Deren Fehler will man nicht kopieren. So schützt der „Freedom of Information Act“, der seit den sechziger Jahren amerikanische Behörden zur weitgehenden Offenlegung ihrer Unterlagen verpflichtet, persönliche Daten, gerade die von Amtsinhabern, nur schlecht. Ein El Dorado für investigative Journalisten. Doch die schwedische Erfahrung zeigt, dass diese Offenlegung auch gefährlich sein kann. Neonazis suchten persönlichen Daten politischer Gegner samt Foto und Adresse aus staatlichen Akten. Ein Gewerkschaftsfunktionär wurde ermordet.

          Ablehnungsgrund „Geschäftsgeheimnis“

          Wohl auch wegen der Angst vor solchen Entwicklungen traf das Anliegen der Grünen nach der Wiedervereinigung in der Verfassungskommission auf einhellige Ablehnung. „Aber wir werden uns das Gesetz nicht durch einige Verrückte kaputtmachen lassen“, sagt Özdemir. Stattdessen verweist er auf die guten Erfahrungen die in den Ländern Berlin, Brandenburg und Schleswig-Hostein schon mit dem neuen Akteneinsichtsrecht gemacht wurden.

          Dort ist jeweils der Datenschutzbeauftragte für die Anfragen der Bürger zuständig, nennt sich in Berlin deshalb auch „Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht“. Binnen 14 Tagen nach Eingang einer Anfrage muss jede Berliner Behörde entscheiden, ob sie die Einsichtnahme zulässt oder gewichtige Gründe dagegen sprechen. Dazu zählt auch, wenn ein Verwaltungsverfahren noch nicht abschlossen ist. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass bisher noch mehr Anträge abgelehnt als zugelassen werden. Viele Anfragen beziehen sich auf Baumaßnahmen. Dort greift sehr schnell der Ablehnungsgrund „Geschäftsgeheimnis“.

          Demokratiekosten?

          Gestritten wird noch übers Geld. Bis zu 1000 Mark könnte den Bürger eine Anfrage kosten. Özdemir weist solche Vorschläge zurück: „Das sind Demokratiekosten. Es muss ja auch niemand bezahlen, wenn er ein Wahllokal betritt.“ In Berlin wurden einer Bürgerinitiative für die Einsicht in ein Investorenauswahlverfahren schon einmal 700 Mark berechnet. Auch im Vorbildland Amerika ist die Akteneinsicht nicht kostenlos. Pro kopierter Seite zahlen Amerikaner zwischen zehn und 25 Cent Gebühr.

          Mit dem Gesetzesplan kommt die Bundesregierung schließlich einer Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs nach. Der hatte kritisiert, Deutschland setze die Regelungen des Amsterdamer Vertrags zu mehr Informationsfreiheit mangelhaft um. Die Beispiele Belgien, Spanien, Frankreich, Niederlande oder Skandinavien zeigen zudem, dass das Akteneinsichtsrecht die politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürger durchaus stärkt. Der Maxime, den Bürger als Kunden zu verstehen, könnte manche Verwaltung durch das Gesetz bald näher kommen.

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