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INF-Vertrag : Nato stellt sich hinter Vereinigte Staaten

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg liegt in der Frage des INF-Vertrags auf der Linie der Amerikaner. Bild: EPA

Russland sei allein verantwortlich für die Aufkündigung des INF-Vertrags über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen. Moskau müsse in den kommenden sechs Monaten seine Marschflugkörper vernichten, heißt es in einer Stellungnahme der Nato-Partner.

          Die Nato-Partner der Vereinigten Staaten haben sich geschlossen hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen gestellt. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Militärallianz heißt es, die Verbündeten unterstützten den Schritt uneingeschränkt. Es sei Russland, das den Vertrag mit seinem Marschflugkörpersystem vom Typ 9M729 verletze. Dieses stelle eine signifikante Gefahr für die euroatlantische Sicherheit dar.

          Die Nato-Staaten forderten Russland auf, die noch verbleibende sechsmonatige Kündigungsfrist zu nutzen, um alle Systeme vom Typ 9M729 zu vernichten. Wenn das Land dies nicht tue, trage es die alleinige Verantwortung für das Ende des INF-Vertrags.

          Ob die Nato im Fall des endgültigen Endes des Abkommens selbst neue Mittelstreckensysteme in Europa aufbauen könnte, geht aus der vom Nordatlantikrat verabschiedeten Erklärung nicht hervor. Dort heißt es lediglich, die Nato werde weiter die notwendigen Schritte unternehmen, um die „Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten“ sicherzustellen.

          Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz ging in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ jedoch darüber hinaus. „Es liegt in unserem europäischen Interesse, dass amerikanische Truppen und Atomraketen auf dem Kontinent stationiert sind“, so Czaputowicz. Vielleicht könnten diese sogar in Polen stationiert werden, auch wenn das niemand wünsche. Alles hänge davon ab, wie Russland sich in Zukunft verhalte, „ob es seine aggressive Rüstungspolitik fortführt.“

          Die 29 Bündnisstaaten machten jedoch deutlich, dass sie sich weiterhin für Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen und eine konstruktive Beziehung zu Russland anstreben. Letzteres hänge aber vom Handeln Moskaus ab, heißt es in der Erklärung.

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