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INF-Streit : Von der Leyen will „neue Anworten“

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beim Besuch deutscher Soldaten in Litauen Bild: dpa

Die Verteidigungsministerin will nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückfallen. Russland warnt derweil die Nato-Länder, dass das Ende des Vertrages „weitreichenden Auswirkungen“ haben werde.

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          Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges gewarnt. „In der Nato sind wir uns einig, dass wir nicht die einfachen Antworten der 70er und 80er Jahre übertragen können auf die heutige Zeit“, sagte sie am Montag bei einem Besuch der in Litauen stationierten Bundeswehrsoldaten. „Wir brauchen neue Antworten, neue Lösungen.“

          Die Vereinigten Staaten und Russland hatten den mehr als 30 Jahre alten INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstreckenraketen am Wochenende nacheinander gekündigt, weil sie sich gegenseitig Verstöße dagegen vorwerfen. Es bleibt aber noch eine halbjährige Kündigungsfrist, um den Vertrag doch noch zu retten. Weltweit löste die Entwicklung Sorge aus, es könnte zu einem neuen atomaren Wettrüsten und einem Konflikt kommen, der vor allem Europa treffen würde.

          Von der Leyen besuchte im litauischen Rukla die rund 500 Bundeswehrsoldaten, die dort zur Abschreckung Russlands stationiert sind. Die Nato hatte als Reaktion auf die Ukraine-Krise im Juli 2016 beschlossen, etwa 1000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen zu entsenden.

          In der großen Koalition ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, wie man auf ein Scheitern des Vertrags reagieren sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich bereits klar gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Mehrere CDU-Politiker haben ihn dafür scharf kritisiert und dafür plädiert, alle Optionen auf dem Tisch zu halten.

          Russlands Außenminister Laworw beim Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Maas am 18. Januar in Moskau

          Russland warnte die Nato-Staaten vor einer Konfrontation. Europa werde bei einer Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen zum Austragungsort des Konflikts, teilte das russische Außenministerium in Moskau mit. „Das Ende des Vertrages wird weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur haben.“ Sollten die europäischen Partner der Vereinigten Staaten an einem Erhalt des Abkommens interessiert sein, dürften sie nicht blind dem Kurs der amerikanischen Politik folgen.

          Die Nato-Partner der Vereinigten Staaten hatten sich zuvor geschlossen hinter deren Entscheidung zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag gestellt. Die Allianz warf Russland vor, den Vertrag zu verletzen. Moskau setzte den Vertrag daraufhin ebenfalls aus und kündigte den Bau von Hyperschall-Raketen mit mittlerer Reichweite an. Kremlchef Wladimir Putin erklärte, keine Gespräche mehr mit Washington aktiv zu suchen.

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, die Vereinigten Staaten müssten die Verantwortung für das bevorstehende Ende des Vertrages übernehmen. „Erst dann sind die Türen wieder offen. Wir werden dann über alles verhandeln“, sagte der Chefdiplomat bei einem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek der Agentur Interfax zufolge.

          Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der russischen Duma, Wladimir Schamanow, wies einen Vorschlag von Außenpolitikern von CDU und SPD zur Eindämmung der Gefahr eines nuklearen Wettrüstens vehement als „taktlos und empörend“ zurück. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, und der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatten Moskau aufgefordert, seine neuen Marschflugkörper vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) so weit nach Osten zu verlegen, dass sie Europa nicht mehr erreichen könnten. Im Gegenzug sollten künftige amerikanische Abschussanlagen in Europa für russische Kontrollen geöffnet werden.

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