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Präsidentenwahl in Sri Lanka : Das Ende einer Ära des Triumphalismus

Maithripala Sirisena hat überraschend die Präsidentenwahl in Sri Lanka gewonnen. Bild: AP

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa ist überraschend abgewählt. Sein Nachfolger dürfte das Land aus der internationalen Isolation führen. Dabei muss er allerdings auf China, den größten Partner des Landes, Rücksicht nehmen.

          3 Min.

          Es waren noch längst nicht alle Stimmen ausgezählt, als Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa am Morgen bereits eilig seine Amtsresidenz räumte und seinen Sprecher erklären ließ: „Der Präsident gesteht seine Niederlage ein und wird eine reibungslose Machtübergabe ermöglichen. Er beugt sich den Wünschen des Volkes.“

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der Wahlsieg seines Herausforderers Maithripala Sirisena ist eine Zeitenwende für das Land. Eine Wende, die bis vor zwei Monaten kaum jemand in dem Inselstaat für möglich gehalten hätte. Denn eigentlich wäre die Amtszeit Rajapaksas erst in zwei Jahren zu Ende gegangen. Doch der Präsident, dessen Herrschaft zunehmend autokratische Züge angenommen hatte, fühlte sich so sicher, dass er Neuwahlen ansetzte, um sich weitere sechs Jahre an der Macht zu sichern.

          Tatsächlich war die Opposition so zerstritten, dass ihr niemand einen Sieg zugetraut hätte. Doch dann geschah etwas Unerwartetes: Einen Tag nach Ankündigung der Neuwahl wechselte Maithripala Sirisena, einer der engsten Vertrauten des Präsidenten, die Seiten. Er war bis dahin Generalsekretär von Rajapaksas Sri Lanka Freedom Party und Gesundheitsminister gewesen. Nun ließ er sich von der Opposition als Gegenkandidat aufstellen.

          Das Bündnis, das ihn zum Sieg trug, könnte uneinheitlicher kaum sein. Auf der einen Seite des Spektrums steht die radikale Mönchspartei JHU, die die gut dokumentierte Tatsache leugnet, dass im Jahr 2009 in den letzten Monaten des Bürgerkrieges Tausende tamilische Zivilisten von der Armee getötet wurden. Auf der anderen Seite steht die wichtigste tamilische Partei Tamil National Party, die sich für eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und eine politische Teilhabe der marginalisierten Tamilen einsetzt.

          Der scheidende Präsident und Oberbefehlshaber Rajapaksa hatte 2009 zur Großoffensive gegen die Rebellengruppe „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ (LTTE) geblasen, die das Land mehr als 20 Jahre lang in Angst und Schrecken versetzt und im Norden einen De-facto-Staat eingerichtet hatte. Die LTTE soll als erste Terrorgruppe Selbstmordattentate verübt haben. Sie scheute sich nicht, gezielt Zivilisten anzugreifen, sie war für die Morde an dem ehemaligen indischen Ministerpräsidenten Rajiv Gandhi 1991 und dem srilankischen Präsidenten Premadasa 1993 verantwortlich. Auch für die zwangsweise Rekrutierung von Kindern war sie berüchtigt. Als die Offensive 2009 begann, galt die LTTE als unbesiegbar. Weil dies dennoch gelang, wurde Präsident Rajapaksa von einer Mehrheit der Singhalesen als Held gefeiert. Für sie spielte keine Rolle, dass der Preis für den Sieg schrecklich hoch war: Nach UN–Schätzungen wurden allein in den letzten Kriegsmonaten bis zu 40.000 tamilische Zivilisten getötet. Bemühungen der Vereinten Nationen, mutmaßliche Kriegsverbrechen aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, hat die Regierung seither blockiert.

          Präsident Mahinda Rajapaksa gratulierte seinem Konkurrenten früh zum Sieg.

          Das wird sich auch unter dem neuen Präsidenten Sirisena nicht ändern. Er hat bereits versichert, den scheidenden Präsidenten und alle Armeeführer vor dem Zugriff der internationalen Justiz zu schützen. Möglich scheint aber, dass er einen Versöhnungsprozess im Land einleitet, die unbegrenzte Macht des in den Tamilengebieten stationierten Militärs begrenzt und schrittweise den Tamilen mehr politische Rechte zugesteht.

          Schon an diesem Freitag soll der uncharismatische Sohn eines singhalesischen Bauern seinen Amtseid ableisten. Der scheinbar reibungslose Machtwechsel kommt für viele überraschend. Zuvor hatte es erhebliche Ängste gegeben, der Amtsinhaber könne sich mit allen Mitteln, inklusive des Militärs, an seine Macht klammern. Vor Gewaltausbrüchen und Rachemorden an Oppositionspolitikern war gewarnt worden. Auch deshalb, weil von dem Machtverlust nicht nur der scheidende Präsident, sondern große Teile seiner Familie betroffen sind. Drei seiner Brüder sind in hohen politischen Positionen, sein Sohn wurde zum Nachfolger aufgebaut. Viele andere Angehörige besetzen einflussreiche Positionen in Staatsunternehmen und Botschaften weltweit.

          Karte von Sri Lanka.

          Der neue Präsident Sirisena hat mit dem Versprechen die Wahl gewonnen, sich anschließend selbst zu entmachten. Er strebt demnach eine Verfassungsreform an, die die unter Rajapaksa erheblich ausgeweiteten Kompetenzen des Präsidenten wieder abschaffen und ein starkes Parlament schaffen soll. Hierfür benötigt er allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb wird erwartet, dass Sirisena schon bald Parlamentswahlen ansetzen wird.

          Mit seinem Amtsantritt könnte sich auch die Außenpolitik des Landes wandeln. Rajapaksa hatte Sri Lanka wegen der Weigerung, eine UN-Untersuchung von Kriegsverbrechen zuzulassen, international stark isoliert und die Außenpolitik vor allem auf eine Partnerschaft mit China ausgerichtet. Für Peking ist das Land strategisch interessant, weil es im Vorhof des Rivalen Indien liegt und an einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt. Peking hat in Rajapaksas Heimatstadt Hambantota einen Hafen gebaut, in den schon chinesische Kriegsschiffe eingelaufen sind, was in Delhi für große Empörung gesorgt hat. Sirisena hat angekündigt, die zahlreichen von China finanzierten Infrastrukturprojekte auf Korruption überprüfen zu wollen. Angesichts der Abhängigkeit von chinesischem Geld dürfte allerdings auch der neue Präsident Peking kaum verärgern wollen.

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