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Regierungskrise in Polen : Risse im Monolith

Sie musste gehen. Beate Szydlo neben PiS-Hhef Jaroslaw Kaczynski, der die Kämpfe in seiner Partei nicht länger unter Kontrolle hat. Bild: AFP

Verworrene Wege: Die Umstände des Rücktritts von Polens Ministerpräsidentin Szydlo zeigen: In der sonst so geschlossen wirkenden PiS-Partei finden dramatische Machtkämpfe statt.

          Am Donnerstagmorgen hat Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo im Parlament ein von der Opposition initiiertes Misstrauensvotum klar überstanden – das war nur eine Formsache, denn die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat eine absolute Mehrheit der Sitze. Fast zur gleichen Zeit kündigte der PiS-Fraktionsvorsitzende Ryszard Terlecki jedoch an, am Abend werde man „mit Sicherheit“ endlich den Namen eines neuen Regierungschefs erfahren. Und so kam es auch: Nach einer Sitzung der Parteiführung am Abend kündigte Beata Szydlo ihren Rücktritt ein. Neuer Regierungschef soll der bisherige Finanzminister Mateusz Morawiecki werden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Doch der Weg zu dieser Entscheidung war verworren und zeigt, dass im Inneren der nach außen monolithisch wirkenden PiS heftige Machtkämpfe gibt. Obwohl Szydlo laut allen Umfragen zu den populärsten Politikern zählt, wurde in Warschau bereits seit Wochen spekuliert, dass ihre Tage im Amt gezählt seien. Doch ein für die Regierungsbildung aus den Reihen der PiS genannter Termin nach dem anderen verstrich, ohne dass etwas geschah – außer dass es Spekulationen über die Gründe für die Verzögerungen gab.

          „Weil es Polen schadet“

          Seinen Höhepunkt erreichte dieses Schauspiel in den vergangenen beiden Tagen. Das Thema müsse endlich beendet werden, hatte Szydlo am Mittwoch gefordert, „weil es Polen schadet“. Und auch Präsident Andrzej Duda verlangte bei einem Treffen mit Kaczynski und Szydlo am Donnerstagmorgen, diese Angelegenheit nun endlich zu einem Ende zu bringen. Aber dann wurde plötzlich wieder ein neuer Termin genannt – und zwar vom PiS-Fraktionsvorsitzenden Terlecki, der am Morgen noch so sicher war, dass man am Abend den neuen Regierungschef kennen werde: Nächste Woche solle es so weit sein. Der Mann, dessen Wort entscheidend ist, schwieg unterdessen in der Öffentlichkeit: Jaroslaw Kaczynski.

          Sucht man nach den Gründen für dieses Hin und Her, kommt man schnell zu dem Tag im Juli, an dem der aus der PiS stammende Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen einige Gesetze der Justizreform eingelegt hat. Die war ein zentrales Vorhaben des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski, weil sie die angeblich bis heute andauernde Herrschaft postkommunistischer Seilschaften in der Justiz beenden und diese de facto unter die Kontrolle der PiS bringen sollte. Seither hat die Regierung kaum noch etwas bewegt. Partei und Präsident haben sich in einem zähen Ringen um die Zukunft der Justizreform verhakt; es gab einige ergebnislose Treffen zwischen Kaczynski und Duda, und noch mehr wegen Aussichtslosigkeit abgesagte Termine.

          Aus der Umgebung von Justizminister Zbigniew Ziobro wurde der Präsident in dem für die polnische Rechte üblichen Tonfall angegriffen, in dem es nur Patrioten und Feinde des Vaterlands gibt. Zugleich eskalierte auch ein Konflikt zwischen Verteidigungsminister Antoni Macierewicz und dem Präsidenten, der laut Verfassung Oberkommandierender ist. Selbst Kaczynski hat manche Entscheidungen des Verteidigungsministers als „extravagant“ bezeichnet. Es wurde spekuliert, Kaczynski wolle die Kabinettsumbildung bis zu einer Einigung über die Justizreform hinauszögern, um dem Präsidenten als Gegenleistung für seine Zustimmung die Entlassung Macierewiczs anzubieten.

          Die Ereignisse dieser Woche zeigten jedoch auch, dass innerhalb der PiS Spannungen bestehen, die sogar Kaczynski nicht mehr ohne weiteres kontrollieren kann. Denn offenbar war der 49 Jahre alte Mateusz Morawiecki in der Partei nur schwer durchsetzbar. Morawiecki hat zwar das, was man in Polen als „schönen Lebenslauf“ bezeichnet: Er war als Jugendlicher aktiv in der Opposition gegen die Kommunisten und ist zudem der Sohn einer Legende des Widerstands gegen die Diktatur; aber er hatte in den vergangenen 20 Jahren führende Positionen in einer dem PiS-Milieu fremden Welt inne, der Finanzwirtschaft. Vor allem bei der Kernwählerschaft sei schwer zu vermitteln, warum die beliebte Szydlo überhaupt weichen müsse, zumal einem Mann, der für eine wirtschaftsfreundliche Politik stehe, hieß es in PiS-nahen Medien.

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          Je mehr sich im Verlaufe des Donnerstags die Gerüchte über einen „Aufstand“ gegen Morawiecki verdichteten, desto häufiger sprachen PiS-Politiker davon, dass der „natürliche Kandidat“ für den Posten des Ministerpräsidenten natürlich Kaczynski sei. Das wäre auch der Wunsch der Opposition gewesen: Wenn Kaczynski „Überpräsident und Überpremier sein will, dann muss er auch die formale Verantwortung auf sich nehmen, und das erwarten wir“, sagte Oppositionsführer Grzegorz Schetyna am Donnerstag im Sejm. Aber Kaczynski hat es wieder geschafft, einen anderen vorzuschicken.

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