Große Koalition : Zum Erfolg verdammt
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Integration als Schlüssel zum Erfolg: Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Bild: dpa
Deutschland kann viele Menschen aufnehmen; und es braucht qualifizierte Einwanderung. Krisen entstehen aber durch Kontrollverlust. Eine große Koalition, die sogar die Verfassung ändern könnte, hat die Pflicht, hierauf Antworten zu finden. Ein Kommentar.
Gefühlt ist es immer fünf vor zwölf – aber letztlich will dann doch kaum jemand die große Koalition scheitern lassen. Man sieht sich zum Erfolg verdammt, und das hilft. Die Herausforderungen liegen ja auch offen zutage.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
Auch wenn die große Politik sich darum bemüht, das Flüchtlingsproblem angesichts aktuell sinkender Zahlen wieder kleinzureden: Der Druck durch Migranten und Flüchtlinge berührt fast jeden in irgendeiner Weise – und deshalb auch Staat und Gesellschaft als Ganzes. Dass viele Bürger sich nicht trauen, offen darüber zu reden, macht die Sache nicht besser. Deshalb sind Vereinbarungen über Integration wie auch über Terrorabwehr wichtige Signale.
Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung
Klar ist aber auch, dass der tiefe Dissens zwischen CDU und CSU fortbesteht. Und da geht es nicht um die aufgeschobenen Streitigkeiten über Erbschaftsteuer und Leiharbeit. Bayern will eine Obergrenze für Migranten, Berlin nicht. Auch mit diesem Konflikt lässt es sich leben, solange die Flüchtlingszahlen sich in einem akzeptablen Rahmen bewegen. Steigen sie wieder an, wird der Streit, der als folkloristisches Element ohnehin zur Verbindung der Schwesterparteien gehört, wieder richtig ausbrechen.
Dabei ist die schiere Zahl der Flüchtlinge nur ein Aspekt – Deutschland kann viele Menschen aufnehmen und versorgen; und es braucht qualifizierte Einwanderung. Krisen entstehen aber durch Kontrollverlust (oder das Gefühl eines solchen). Die Bürger wollen wissen, wer ins Land kommt und bleibt. Gerade eine große Koalition, die jederzeit sogar die Verfassung ändern könnte, hat die Pflicht, hierauf Antworten zu finden.
Immerhin wird nun von den Neuankömmlingen einiges verlangt, ihre Integration zugleich gefördert. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Einwanderungsregelung. Die Rückführung von Flüchtlingen hängt freilich nicht nur von gut klingenden Gesetzen ab. In der Einigung auf die „Eckpunkte“ können sich Union und SPD wiederfinden – doch dürften die Sozialdemokraten weder aus der Stärkung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch aus ihrem lauten Widerstand gegen die von der Union erwogene Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Innern Kapital schlagen können. Kein Wunder, dass die Kanzlerin nicht „den geringsten Zweifel“ an der Fortsetzung der Koalition hat.
