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F.A.S.-Exklusiv : In der Bundesregierung wächst der Frust wegen London

  • Aktualisiert am

Genug ist genug? Minzdosen im „Broken English“ shop in Berlin Bild: AFP

Europa-Staatsminister Roth knüpft einen kurzen Brexit-Aufschub an die Bedingung, dass London das Austrittsabkommen annimmt. Über eine Forderung des konservativen Hardliners Jacob Rees-Mogg ist er „fassungslos“.

          Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Premierministerin May hatte am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth von der SPD, am Samstag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): „Eine kurze Verlängerung kommt nur dann in Betracht, wenn es eine neue Entscheidungssituation gibt – dafür müsste bis zum 12. April eine Mehrheit für das Austrittsabkommen in London stehen. Frau May hat bisher nicht ausreichend dargelegt, wie sie dahin kommen will.“ Roth bereitet mit seinen Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch vor. Er ließ die Möglichkeit einer langen Verlängerung – Ratspräsident Tusk hat ein Jahr ins Gespräch gebracht – offen. Die EU verlangt für diesen Fall aber mehr Klarheit darüber, wie May die Zeit nutzen will.  

          Roth wies Berichte zurück, dass es wegen der Verlängerung strategische Differenzen unter den Mitgliedstaaten gebe. „Ich verfolge wie meine französische Kollegin mit wachsendem Frust, wie Großbritannien einen Termin nach dem anderen verstreichen lässt, um zu einem geordneten Austritt zu kommen.“ Paris hatte sich am Freitag am deutlichsten gegen einen langen Aufschub ausgesprochen. Bei Beratungen der EU-Botschafter schlossen sich Spanien und Belgien dieser Position an. Für Verärgerung sorgte ein Tweet des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg: London solle sich bei einer langen Verlängerung „so schwierig wie möglich“ verhalten. Solche Kommentare machten ihn „Fassungslos“, sagte Roth der F.A.S.: „Das geht gar nicht!“. Der SPD-Politiker forderte May sowie führende Konservative auf, sie sollten sich klar zu einer „konstruktiven Haltung“ bekennen. „Wir brauchen schließlich auch für den Fall Sicherheit, dass die Regierungsverantwortung wechselt.“

          Am kommenden Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über die britische Bitte entscheiden. Auch in ihrer Konservativen Partei droht May eine Zerreißprobe.

          Eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl Ende Mai könnte vielen Menschen angesichts des Brexits nicht vermittelt werden, hieß es. „Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, das wäre der Abschiedsbrief für die Konservative Partei“, sagte am Samstag Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi in einem BBC-Interview. Konservative warnten laut „Telegraph“ auch vor einem „katastrophalen Schaden“ bei den Kommunalwahlen am 2. Mai im Land.

          Der britische Finanzminister Philip Hammond zeigte sich hingegen zuversichtlich, dass die Gespräche mit der Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse Erfolg haben könnten. Die Diskussionen mit der Labour-Partei würden weitergehen, sagte er beim Treffen der EU-Finanzminister am Samstag in Rumäniens Hauptstadt Bukarest. „Ich bin optimistisch, dass wir irgendeine Art von Übereinkunft erreichen werden.“ Der Ansatz der Regierung sei, ohne rote Linien und unvoreingenommen in die Gespräche zu gehen.

          Dagegen zeigten sich Labour-Politiker enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Verhandlungen mit der Regierung. „Wir wollen, dass die Gespräche weitergehen“, sagte Labours Brexit-Experte Keir Starmer der BBC. Dazu müsse die Regierung aber zu Kompromissen bereit sein. Mehr Flexibilität forderte auch die Labour-Politikerin Diane Abbott am Samstag im BBC-Interview: „Es steht außer Frage, dass das Durcheinander, in dem wir stecken, das Durcheinander von Theresa May ist.“

          Während sich der Streit um den Brexit zieht, geht bei den britischen Reisepässen alles ganz schnell: Trotz der Brexit-Verschiebung fehlt auf den Dokumenten bereits die Bezeichnung „Europäische Union“. Die burgunderfarbenen Pässe werden seit dem 30. März ausgegeben - einen Tag nach dem ursprünglich geplanten EU-Austritt.

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