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Jasper von Altenbockum (kum.)

Impfpflicht : Wer ist aggressiv?

Nach dem Angriff auf das Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz im sächsischen Zwönitz. Bild: dpa

Fast täglich kommt es zu Gewalttätigkeiten aus einer winzigen Minderheit gegen Repräsentanten einer großen Mehrheit. Die müsste sich schon auflösen, um dem Vorwurf der Spaltung zu entkommen.

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          Die „Spaltung der Gesellschaft“ geistert weiter durch die Pandemie. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ging indirekt darauf ein, indem er in seiner Neujahrsansprache den „Zusammenhalt“ beschwor. Daran sind mehrere Gesichtspunkte merkwürdig.

          Jede große gesellschaftliche Debatte läuft unweigerlich auf eine „Spaltung“ hinaus; das nennt man Pluralismus, eine hervorragende Eigenschaft liberaler Demokratien. Die Bundesrepublik hat, weil es eine solche Demokratie ist, schon wesentlich größere Konflikte erlebt als den Anlass der jüngsten Debatte, die Impfpflicht. Hätten Politiker jedes Mal davor zurückgeschreckt, wo stünden wir heute? Woher kommt also die Furcht vor einer Spaltung?

          Entweder beruht diese Sorge auf der Illusion, harte Entscheidungen könnten im überparteilichen Konsens entschieden werden. Das führt dazu, dass der Mut fehlt, sie tatsächlich zu treffen. Oder aber hier spricht vorauseilender Gehorsam gegenüber einer Minderheit, die sich in der Rolle des Opfers einrichtet.

          Dazu gehört auch die Behauptung, der Streit um die Impfpflicht werde mit immer größerer Aggressivität geführt. Das zielt stets gegen die Mehrheit, die eine Minderheit bedränge oder gar unterdrücke. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus. Fast täglich kommt es zu Gewalttätigkeiten aus einer winzigen Minderheit gegen Repräsentanten einer großen Mehrheit. Die müsste sich schon auflösen, um dem Vorwurf der Spaltung zu entkommen.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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