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Impfpflicht gegen Masern : Das Wohl der Gemeinschaft

Ein Kinderarzt gibt einem Mädchen eine Masernimpfung. Bild: dpa

Der Ehrgeiz des Bundesgesundheitsministers im Kampf gegen Masern reicht für einen generellen Zwang nicht aus. Wohl aber eine Gefahr, die sich anders nicht in den Griff bekommen lässt.

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          Auch das gemeine Wohl wird nicht selten aus eigennützigen Motiven bemüht. Aber es existiert schon – anders könnte auch eine noch so freie Gesellschaft aus freiheitlich Gesinnten nicht bestehen. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen zugunsten der Gemeinschaft in Rechte des Einzelnen eingegriffen werden darf, stellt sich nicht erst bei der Enteignung oder gar in der Landesverteidigung, sondern auch im Umgang mit Infektionskrankheiten. Deren potentiell die ganze Gemeinschaft betreffenden Gefahren haben zu weitreichenden Befugnissen des Staates geführt, die vielen heute gar nicht mehr bewusst sind, die aber mit gutem Grund gelten. Dazu gehören die Quarantäne von Infizierten, deren „Absonderung“ in Krankenhäusern sowie Berufsverbote.

          Das sind erhebliche Eingriffe. Und auch die jetzt ins Visier genommene Impfpflicht gegen Masern stellt keine geringe Beeinträchtigung dar. Denn schon jede medizinisch noch so angezeigte Heilbehandlung, die in die körperliche Unversehrtheit eingreift, ist ohne Einwilligung des Betroffenen (oder dessen Eltern) eine Körperverletzung. Deshalb muss auch und gerade im Fall eines staatlichen Impfzwangs die Frage gestellt werden, ob das Ziel der Eindämmung und Ausrottung von Masern nicht auf milderem Wege erreicht werden kann. Der Ehrgeiz des Bundesgesundheitsministers, eine bestimmte Impfquote zu erreichen, reicht für einen generellen Impfzwang nicht aus. Wohl aber eine Gefahr, die sich anders nicht in den Griff bekommen lässt. Immerhin hat die Weltgesundheitsorganisation WHO Deutschland schon 2017 eine endemische Masernverbreitung bescheinigt. So spricht viel dafür, ungeimpften Kindern die Aufnahme in Kitas zu verwehren. Das wäre freilich schwieriger mit Blick auf Schulen – angesichts der gesetzlichen Pflicht, sie zu besuchen.

          Bei Infektionskrankheiten geht es schließlich nicht nur um eine mögliche Selbstschädigung, die jeder, und in gewissem Umfang auch Eltern für ihre Kinder, in Kauf nehmen kann. Zu einer wirksamen Gefahrenabwehr würde eine Geldbuße für Impfgegner, wie sie nun geplant ist, wohl nicht ausreichen. Bis zu einer generellen Impfpflicht ist noch ein Weg zurückzulegen. Er sollte genutzt werden, um alle über Gefahren wie Schäden aufzuklären – und über den Einzelnen in der Gemeinschaft, über Freiheit, Verantwortung und Solidarität nachzudenken.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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