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Immigrationspolitik : London fordert Illegale per SMS zum Gehen auf

Straßenszene aus Birmingham Bild: REUTERS

Zehntausende Einwanderer in Großbritannien haben eine unangenehme SMS vom Innenministerium bekommen. Vom Versuch, eine „Atmosphäre der Angst“ zu erzeugen, sprechen Kritiker. Und in manchen Fällen wurden die Falschen angetextet.

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          Textnachrichten, die das britische Innenministerium an Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis verschickt hat, sind auf Kritik bei Oppositionspolitikern und Aktivisten gestoßen. Die Labour Party nannte die Maßnahme „chaotisch und inkompetent“, weil einige der Textnachrichten Bürger mit Aufenthaltsgenehmigung oder mit britischem Pass erreicht hatten. Ein Anwalt für Ausländerbelange, Bobby Chan, warf der Regierung am Freitag vor, Einwanderer als Kriminelle zu behandeln und eine „Atmosphäre der Angst“ zu verbreiten. Premierminister David Cameron verteidigte die Initiative „im Prinzip“. Ein Sprecher wies aber darauf hin, dass die Wortwahl im Laufe der Zeit verändert worden sei.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Insgesamt wurden 58.800 Personen angetextet. Laut Innenministerium gerieten 14 Nachrichten an falsche Empfänger. In den ersten Textnachrichten hieß es unter anderem: „Sie sind aufgefordert, das Vereinigte Königreich zu verlassen, weil ihr Bleiberecht abgelaufen ist.“ Der Satz tauchte in späteren Textnachrichten nicht mehr auf. Stattdessen hieß es nun, etwas konzilianter: „Aus unseren Akten geht hervor, dass Sie möglicherweise nicht länger im Vereinigten Königreich bleiben dürfen. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung.“

          „Go-Home-Vans“ bald im ganzen Land?

          Bei den angeschriebenen Personen handelt es sich nur um einen Bruchteil der in Großbritannien lebenden Ausländer ohne Bleiberecht. Ihre Zahl wird auf 400.000 bis mehr als eine Million geschätzt. Innenministerin Theresa May hat sich zur Aufgabe gemacht, die Zahl der Einwanderer insgesamt zu senken und vor allem gegen „illegale Einwanderer“ vorzugehen. Unlängst stellte sie einen Gesetzentwurf vor, in dem unter anderem Bankangestellte und Vermieter verpflichtet werden, sich über den Aufenthaltsstatus von Bankkunden und Mietern genau zu informieren.

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          Proteste rief im Sommer der Probe-Einsatz von Lieferwagen hervor, auf denen illegale Einwanderer in großen Buchstaben zur Ausreise aufgefordert wurde. Die sogenannten „Go-Home-Vans“, die durch Londoner Statdtteile mit einem hohen Anteil illegaler Einwanderer geschickt wurden, könnten demnächst im ganzen Land zum Einsatz kommen. Zuvor müsse die Testphase aber mit einem positiven Ergebnis ausgewertet sein, hieß es am Donnerstag im Innenministerium.

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