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Immer noch eine Terrororganisation? : Koalitionspolitiker erwägen Ende des PKK-Verbots

  • -Aktualisiert am

PKK-Kämpfer im Norden von Irakisch-Kurdistan (2006) Bild: AFP

Die PKK habe sich gewandelt, argumentieren Politiker von SPD, Grünen und der Linken. Sie fordern in der F.A.Z., die Einstufung der Partei als Terrororganisation zu überprüfen. Die PKK selbst dient sich als Helfer im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ an.

          Die Forderungen, über eine Aufhebung des Verbots der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) und deren Einstufung als Terrororganisation nachzudenken, werden lauter. So verlangen nicht nur Politiker der Opposition, sondern auch der Koalition, es solle über eine neue Bewertung der 1993 in Deutschland verbotenen Partei nachgedacht werden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte der F.A.Z.: „Im Zusammenhang mit den Gesprächen zwischen der türkischen Regierung und der Führung der PKK sowie dem beeindruckenden Ergebnis des kurdischen Kandidaten bei der türkischen Präsidentschaftswahl gibt es durchaus die Chance zur Neueinordnung der PKK.“ Voraussetzung sei eine dauerhafte Abkehr der PKK von gewaltsamen Aktivitäten. „Deshalb muss hier mit dem notwendigen Augenmaß die Entwicklung beobachtet werden.“

          Hintergrund der Debatte ist der Kampf der Kurden im Nordirak gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Mützenich wies darauf hin, dass die Vereinten Nationen das Vorgehen der IS als „kriminellen Terror“ einstufe. Deshalb seien der IS und ihr nahestehende Organisationen mit Sanktionen belegt worden. Der SPD-Politiker sagte, es wäre folgerichtig, wenn die EU entsprechende Beschlüsse fassen würde.

          Abdullah Öcalan, genannt „Apo“, führte die PKK formell von deren Gründung 1978 bis 2002. Er schützte sich in Syrien vor dem Zugriff türkischer Behörden. Das Bild zeigt ihn 1993 bei einer Pressekonferenz im syrisch-libanesischen Grenzgebiet. Bilderstrecke

          Die Bundesregierung will die kurdischen Kämpfer der Peschmerga-Einheiten mit Waffen unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss bislang aber aus, auch die PKK mit deutschen Waffen auszurüsten. Die PKK hatte sich Europa erst vor Kurzem als Stellvertreterarmee im Kampf gegen die Dschihadisten angedient. Der Kovorsitzende des politischen Arms der PKK, Cemil Bayik, sagte der F.A.Z., die PKK und ihre bewaffneten Verbündeten in Syrien hätten gezeigt, dass sie „am wirksamsten gegen die Terrorgruppe vorgehen“ könnten.

          Im jüngsten Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die PKK seit der „Friedensbotschaft“ ihres Führers Abdullah Öcalan vom März vorigen Jahres „kaum noch gewaltsame Aktionen in Deutschland durchgeführt“ habe. Nach wie vor rekrutiert sie jedoch Personal in Deutschland. Zudem ist Deutschland eine der wichtigsten Quellen für die Spenden, die die Partei eintreibt.

          Innenministerium: PKK-Verbot „unverzichtbar“

          Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix hält zwar nichts davon, dem Nato-Partner Türkei „von einem Tag auf den anderen“ zu sagen, die PKK sei keine terroristische Vereinigung mehr. Er wollte allerdings im Gespräch mit der F.A.Z nicht ausschließen, „dass man langfristig mit denen redet“. Er sei bereit zu sagen: „Die muss man sich mal näher angucken.“ Er vertraue den deutschen Sicherheitsbehörden, dass diese die PKK richtig einschätzten.

          Das Bundesinnenministerium schloss eine Neubewertung der PKK allerdings aus. Es erkenne „keinen sachlichen Grund, in Überlegungen über eine Aufhebung des PKK-Verbots einzutreten“, teilte eine Sprecherin mit. Das Verbot bleibe „im Interesse der nationalen inneren Sicherheit ein unverzichtbares Regulativ“.

          Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag Frithjof Schmidt äußerte sich ähnlich wie Mützenich. Spätestens seit die türkische Regierung mit der PKK rede und diese als politischen Gesprächspartner betrachte, müsse man fragen, ob die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans als Terrororganisation aufrecht zu halten sei. Schmidt, der die Vergangenheit der PKK gut kennt und von einer übertrieben positiven Einschätzung weit entfernt ist, sagte der F.A.Z.: „Es gibt allen Anlass, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation ernsthaft zu überprüfen.“ Die PKK werde als politische Akteur in der Türkei, aber auch im Nordirak und in Syrien langfristig eine Rolle spielen. Die PKK habe sich an ihre Grundsatzentscheidung gehalten, keine Anschläge in Deutschland zu verüben.

          Konstantin von Notz, ebenfalls einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sagte der F.A.Z., „natürlich“ müsse über den Status der PKK als terroristische Organisation diskutiert werden. In den letzten zehn Jahren habe sich viel verändert, der Blick auf die Partei müsse differenziert sein. Notz warnte jedoch davor, eine solche Debatte als „Hebel“ zu benutzen, um Waffenlieferungen an die PKK zu begründen.

          Bundestag stimmt über Waffenlieferung ab

          Der Linkspartei-Politiker und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, sagte der F.A.Z., es sei ein Fehler, die „Hysterie gegenüber der PKK“ aufrecht zu erhalten. Er wolle zwar nicht „das Heldenlied“ auf die PKK singen. Doch sei es eine Fehleinschätzung, sie als terroristische Organisation einzustufen.

          Über die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak soll nun doch der Bundestag abstimmen. Dabei findet sich die Bewertung der PKK durch die Bundesregierung indirekt auch in dem Entschließungsantrag zur Lieferung von Waffen an die kurdischen Peschmerga, den die Koalitionsfraktionen für die Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag ausgearbeitet haben. In dem Text heißt es: „Waffenlieferungen an nichtstaatliche Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommen nicht in Frage.“

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hatte dem Begehren des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann nachgegeben, die Koalition solle einen Antrag vorlegen, in dem die Überlassung von militärischem Material an die „kurdisch-irakische Regionalregierung“ begrüßt werde. Zuvor hatte es das Bedenken gegeben, ein solcher Antrag könne fälschlicherweise den Eindruck erwecken, als hänge die Waffenlieferung von der Zustimmung des Bundestages ab. Tatsächlich entscheidet darüber die Regierung. In dem Text heißt es, „im Fokus“ der Bemühungen stehe die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in der Region. Zugleich solle Deutschland „zu einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen“ bereit sein.

          Mehr zu dem Thema lesen Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag, dem 29. August, oder ab 20 Uhr im ePaper.

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