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Rechtsradikale Szene im Internet : Im Netz des Rechtsextremismus

Die Kampfzone der Neonazis verlagert sich zunehmend ins Internet Bild: dpa

Die rechtsextreme Szene in Deutschland hat das Internet noch nicht lange für sich entdeckt. Während sie sich noch immer gerne am Zweiten Weltkrieg abarbeitet und der Antisemitismus für sie eine wichtige Rolle spielt, verbindet die Szenen international inzwischen der Anti-Islamismus.

          Die Gedankenwelt des Osloer Massenmörders Anders Breivik war seit langem in der größten denkbaren Öffentlichkeit zu finden, dem Internet. Sein islamfeindliches Pamphlet „2083 - A European Declaration of Independence“, ruft, geschmückt mit dem Zeichen des Templerordens, zum militanten Kampf gegen „Kultur-Marxisten und Multikulturalismus“ auf, zum Kreuzzug gegen Muslime.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der Text war am Montagnachmittag noch immer im Netz abrufbar. Angeblich hat der Verfasser die 1518 Seiten nicht selbst geschrieben, sondern aus einer Vielzahl islamophober Blogs oder rechtsradikaler Internetauftritte kopiert.

          Internet-Aktivitäten Rechtsradikaler beschäftigten in zunehmendem Maße auch den deutschen Verfassungsschutz. Die rechtsextreme Szene ist in den vergangenen drei Jahren erst allmählich auf diese Verbreitungsform gekommen, die sie zunächst in ihrer statischen Version nutzte. Den Anschluss an das atmende Internet, also an soziale Netzwerke wie etwa Facebook, hat sie noch nicht lange gefunden. Während radikale Islamisten den weltweiten Propagandanutzen des Internets längst erkannt hatten, marschierte die NPD noch mit CD-Pressungen auf die Schulhöfe, um dort die Jugend anzusprechen. Inzwischen wächst die Zahl neonazistischer oder islamfeindlicher Internetauftritte rasant.

          Das Pamphlet von Anders Breivik war auch am Montagnachmittag noch im Netz abrufbar

          Bundesweit 38 rechtsextreme „Widerstandsradios“ im Internet

          Nach dem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes ist in der rechtsextremen Szene die Nutzung des Internets „mittlerweile ein fester Bestandteil bei der Verbreitung ihrer Ideologie, der Vorbereitung von Aktionen, Kampagnen und anderen Veranstaltungen sowie der Kommunikation mit Anhängern und Sympathisanten“. Insgesamt zählten die Kölner Verfassungsschützer etwa 1000 von Deutschen betriebene rechtsextremistische Internetauftritte. Alleine 2010 kamen etwa 250 neu hinzu, eine gleich große Zahl verschwand aus dem Netz. Bundesweit würden zudem etwa 38 (2009 waren es 29) Internet-Radiostationen wie die mit dem Titel „Widerstandsradio“ betrieben, auf denen fast ausschließlich rechtsextreme Musik gespielt werde.

          Die Möglichkeiten des Web 2.0 würden für Internet-Diskussionsforen „oftmals mit mehreren hundert Teilnehmern oder Internetauftritte im Weblog-Format mit interaktiver Kommentarfunktion“ genutzt. Die Vernetzungen können schnell lokal, regional, bundesweit oder transnational hergestellt werden und bieten die Möglichkeit, rechtsextremistisches Gedankengut rasch und oft unterhalb der Schwelle öffentlicher Wahrnehmung zu verbreiten.

          „Insbesondere Jugendliche“, so der Verfassungsschutz, „die über traditionelle Medien nicht oder nur bedingt erreichbar wären, können über das Internet unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung kommen“. Diese Gefahr müsse deshalb als „beachtlich“ eingestuft werden. Im Klartext: Wenn es gelingt, junge Islamisten per Internet-Radikalisierung zum Terrorismus zu führen, könnte dies demnächst auch bei jungen Rechtsextremisten versucht werden.

          Youtube weigert sich, Filmchen mit rechtsextremem Hintergrund zu löschen

          Während sich deutsche Rechtsextremisten immer noch gerne am Zweiten Weltkrieg abarbeiten und der Antisemitismus eine wichtige Rolle spielt, verbindet die entsprechenden Szenen international inzwischen der Antiislamismus. Der Islam werde, so der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht, zum Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesellschaftliche Missstände in Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer Muslime reduziert würden.

          Inzwischen gibt es offizielle organisatorische Verbindungen wie das Bündnis „Städte gegen Islamisierung“, die sich dem Antiislamismus verschrieben haben. Ihnen gehören rechtsgerichtete Parteien aus ganz Europa an wie der flämische „Vlaams Belang“ (VB), die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), die französische Partei „Mouvement National Républicain“ (MNR) und die spanische „Plataforma per Catalunya“.

          Für den Verfassungsschutz, der diese Bestrebungen in Deutschland beobachten soll, ergeben sich allerdings nach eigener Einschätzung auch rechtliche Schwierigkeiten. Einerseits wird verlangt, dass Männer wie Breivik rechtzeitig erkannt und ausgeschaltet werden, andererseits will niemand - nicht einmal der Dienst selbst - den Verfassungsschutz dazu ermächtigen, ohne konkreten Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen durch das Netz und durch die sozialen Netzwerke zu streifen. Freiwillige Selbstkontrolle ist gleichwohl kaum vorhanden. So beklagen Jugendschützer, dass beispielsweise die Video-Plattform „youtube“ sich weigert, Filmchen mit rechtsextremem Hintergrund aus ihren Verzeichnissen zu löschen.

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