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Angela Merkel im Interview : Ich gebe unsere Prinzipien nicht auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit der F.A.S. Bild: Julia Zimmermann

Vor ihrer Reise nach Istanbul verteidigt die Kanzlerin das EU-Türkei-Abkommen. Im Interview mit der F.A.S. spricht sie zudem über die Polarisierung in der Gesellschaft – und zieht eine klare Grenze nach rechts.

          Frau Bundeskanzlerin, Sie werden am Montag den türkischen Staatspräsidenten treffen. In den letzten Wochen ist einiges passiert: Da waren der Fall Böhmermann, der erzwungene Rücktritt des türkischen Regierungschefs, und dann hat der Präsident auch noch die Vereinbarungen in der Flüchtlingskrise in Frage gestellt. Haben Sie sich in Recep Tayyip Erdogan getäuscht?

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Nein, ich kenne ihn seit vielen Jahren, und in der Tat werde ich in Istanbul am Humanitären Gipfel der Vereinten Nationen teilnehmen und dort auch mit dem türkischen Staatspräsidenten sprechen, und zwar über alle wichtigen Fragen. Ziel des EU-Türkei-Abkommens zur Flüchtlingspolitik sind eine faire Lastenteilung und der Schutz unserer EU-Außengrenze.

          Ist das Abkommen denn wirklich im Interesse beider Seiten? Nur dann wäre es ja stabil.

          Ich bin fest davon überzeugt, dass es im deutschen, im europäischen und im türkischen Interesse ist wie im Übrigen auch ganz besonders im Interesse der betroffenen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, damit sie sich nicht weiter in die Hände von Schleppern begeben müssen. Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Europas direkter Nachbarschaft. Im Übrigen: Selbst wenn wir in Europa bereits eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genau nach meinen Vorstellungen machen würden, also bis hin zur fairen und solidarischen Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten, wäre ein solches Abkommen immer noch notwendig, weil wir nur so an den Fluchtursachen ansetzen können.

          Wir sollten Flüchtlingen die Chance geben, so nah an ihrer Heimat wie möglich Schutz zu finden. Da hat die Türkei mit drei Millionen Syrern im Land sehr große Verantwortung übernommen. Sie hat einen berechtigten Anspruch darauf, dass wir die Lasten teilen. Es kann auch nicht im Interesse der Türkei sein, wenn entlang ihrer Küste eine der größten Menschenschmuggelaktivitäten stattfindet, die man sich vorstellen kann, und weiter viele Menschen ertrinken. Die Ägäis nicht diesen Kriminellen zu überlassen, das ist einer der Hauptbeweggründe hinter dem EU-Türkei-Abkommen, und da hat es große Fortschritte erbracht. Wenn wir Europäer unsere eigenen, oft beschworenen Werte ernstnehmen, dann müssen wir zu unserer Mitverantwortung stehen – für die Aufnahme der Flüchtlinge ebenso wie für die Bekämpfung der Fluchtursachen.

          Und das reicht aus, damit sich beide Seiten an das Abkommen halten?

          Es gibt natürlich wechselseitige Abhängigkeiten, Sie können es auch einfach die Notwendigkeit zum Interessenausgleich nennen. Das ist Politik – in einer immer enger vernetzten, miteinander verbundenen Welt erst recht. Das gilt auch für unser Verhältnis zu Libyen, Ägypten und vielen anderen Staaten. Weil wir mit anderen Staaten gemeinsame Interessen haben, bedeutet ein fairer Interessenausgleich natürlich trotzdem nicht, dass wir in allem mit ihrer Politik übereinstimmen. Wir werden deshalb immer auch Kritisches in der Entwicklung eines Landes ansprechen, und zwar öffentlich wie nichtöffentlich.

          Erdogan hat aber auch diesen harten Satz an die Adresse der EU gerichtet: Wir gehen unseren Weg, geh du deinen Weg. Das klang gerade nicht nach wechselseitiger Abhängigkeit, sondern fast schon nach Scheidung.

          Ich konzentriere mich darauf, genau zu beobachten, wie die Türkei mit ihren Zusagen umgeht. Bis jetzt setzt sie sie verlässlich um, und natürlich werde ich mit dem türkischen Präsidenten über den Stand der Dinge sprechen. Ich sehe jedenfalls jeden Grund, dass Europa seinerseits seine Zusagen einhalten sollte.

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