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Im Interview: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) : „Es gibt keine rechtliche Grauzone“

  • Aktualisiert am

„Der CCC hat nichts aufgeklärt“ Bild: Lüdecke, Matthias

„Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht im Interview über Staatstrojaner, gute und böse Software und das Chaos.

          4 Min.

          Der Chaos Computer Club (CCC) hat aufgedeckt, dass die Landeskriminalämter Abhörsoftware eingesetzt haben, mit der sie zumindest an die Grenzen des Erlaubten gegangen sind. Müssen Sie dem CCC nicht dankbar sein für diese Aufklärung?

          Der CCC hat nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. Da sind viele Missverständnisse entstanden. Die Landesbehörden haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sie die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten haben.

          Aber Sie haben selbst von guter und böser Software gesprochen und den Ländern empfohlen, den Einsatz der bösen zu unterbinden.

          Es stand die Behauptung im Raum, die Länder hätten eine Software eingesetzt, die mehr kann, als sie durfte. Das darf natürlich nicht sein. Es gibt jedoch nach meinem jetzigen Kenntnisstand keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen worden ist.

          Warum wurden die Überwachungen dann gestoppt?

          Weil der Code veröffentlicht wurde und jetzt missbrauchsanfällig ist.

          Haben Sie keine andere Software?

          Es gibt Behörden, die eine andere Software haben, und die muss auch eingesetzt werden.

          Das heißt, die Überwachung läuft weiter?

          Ja. Sollen wir die organisierte Kriminalität laufen lassen? Den Drogenhandel? Den Menschenhandel? Den Waffenschmuggel? Und was ist mit dem Terrorismus? Denn nur gegen solche schweren Verbrechen gehen wir auch mit Hilfe von Überwachungssoftware vor.

          Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde.

          Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen. Und wenn Verbrecher über das Internet kommunizieren, muss man die Überwachung auf das Internet übertragen. Für die Quellen-TKÜ gibt es eine rechtliche Grundlage.

          Es gibt also keinen rechtlichen Klärungsbedarf?

          Die Rechtslage ist eindeutig: Wir nutzen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um auf richterliche Anordnung organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Auf Bundesebene, also beim Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundespolizei, ist das seit 2008 gerade mal in rund 25 Fällen geschehen. Erklärend muss man mal sagen: Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist letztlich nichts anderes als eine Telefonüberwachung, angepasst an die neuen technischen Bedingungen des Internetzeitalters. Verbrecher, die nicht mehr mit dem Telefon, sondern über das Internet telefonieren, müssen genauso überwacht werden können wie diejenigen, die mit dem Handy telefonieren.

          Innenpolitiker der Union und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sprechen von einer rechtlichen Grauzone.

          Es gibt keine rechtliche Grauzone.

          Und Zigtausende Aufnahmen von Bildschirmen, so genannte Screenshots, die bei einer Quellen-TKÜ gemacht werden?

          Das ist eine Frage, die unter Juristen umstritten ist. Das Landgericht Landshut sagt, es sei nicht erlaubt. Die bayerische Staatsregierung sagt, es sei erlaubt. Man kann ja auch anderer Auffassung sein als ein Landgericht.

          Sie haben Anfang der Woche von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt, sie solle die Rechtslage klarstellen. Jetzt sagen Sie, die Rechtslage sei klar.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat Zweifel an der Rechtslage. Wem die Rechtslage unklar ist, der muss sie klarstellen. Für eine entsprechende Regierungsinitiative wäre die Bundesjustizministerin zuständig.

          Die Enthüllungen des CCC sind Wasser auf die Mühlen der FDP, die ohnehin viel restriktiver mit Überwachungsmaßnahmen umgehen will.

          Die Verdächtigungen stellen die Dinge auf den Kopf. Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen. Die Behauptung, sie hätten mehr gemacht, ist falsch.

          Offenbar wurde der nun analysierte Trojaner schlampig programmiert. Die Verschlüsselung war falsch umgesetzt, und für mehrere Trojaner wurde dasselbe Passwort verwendet.

          Ich weiß nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann.

          Bestreiten Sie denn, dass die Analyse korrekt ist?

          Ich weiß nicht, ob die Analyse korrekt ist. Wir haben in meinem Geschäftsbereich die Software, von der wir glauben, dass der CCC sie hat, wegen verschiedener Schwächen nicht verwendet.

          Stammt der Bundestrojaner auch von der Firma DigiTask?

          Ja. Der Code stimmt zum Teil mit unserem überein. Er wurde aber verändert, weil das Bundeskriminalamt damals gesagt hat, dass er zu viele Schwächen hat. Unsere Software wird immer genau auf die richterliche Anordnung hin programmiert. Das wird bei jedem Fall individuell gemacht.

          IT-Fachleute ziehen in Zweifel, ob dieses Maßschneidern von Programmen so möglich ist.

          Entscheidend ist die rechtlich korrekte Durchführung der einzelnen Maßnahmen: Deshalb werden alle Maßnahmen exakt protokolliert.

          Dass ein Trojaner für die Quellen-TKÜ Funktionen nachladen könnte, die dabei nicht erlaubt sind, das bereitet Ihnen keine Bauchschmerzen?

          Nein. Wir brauchen diese Nachladefunktionen, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können. Aber auch hier gibt es die gleichen Sicherungen wie beim ersten Aufspielen der Software.

          Sind Ihre Beamten denn in der Lage, zu überprüfen, was Ihnen die DigiTask liefert?

          Ja, selbstverständlich.

          Warum haben Sie überhaupt in einem so sensiblen Bereich eine private Firma programmieren lassen?

          Weil die Firma ein gutes Produkt abliefert. Zuvor gab es außerdem eine genaue Marktbeobachtung.

          Was halten Sie von einem TÜV für Trojaner?

          Wir haben behördeninterne Kontrollen. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat jederzeit die Möglichkeit für Kontrollen.

          Wie beurteilen Sie die Rolle des CCC?

          Ich schätze die Expertise des CCC. Die Leute sind gut.

          Haben Sie in dieser Woche mal mit dem CCC gesprochen?

          Nein.

          Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt, dass künftig für Bund und Länder einheitlich geregelt wird, welche Software eingesetzt wird.

          Ich bin überzeugt, dass die Justizministerin weiß, dass wir in einem föderalen Staat leben und dass wir kein Weisungsrecht gegenüber den Ländern haben.

          Haben Sie die Länder gewarnt vor einer Software, die Ihre Behörden für mangelhaft halten?

          Es gibt natürlich einen Austausch auf Expertenebene. Aber die Länder können das selbst beurteilen und entscheiden in ihrem Zuständigkeitsbereich selbst.

          Fühlen Sie sich manchmal gefesselt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das für Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen enge Grenzen zieht?

          Nein, Karlsruhe verfolgt das Ziel, den Schutz der Grundrechte in spezifischen Situationen handhabbar zu machen. Jemanden, der für die Sicherheit zuständig ist, macht das nicht immer glücklich. Aber ich akzeptiere als Verfassungsminister auch, dass es da ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit gibt und man auch mal auf eine Maßnahme verzichten muss.

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