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Im Gespräch: UN-Chefankläger Serge Brammertz : „Mladic hat andere Unterstützer als Karadzic“

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Mutmaßliche Kriegsverbrecher: Ratko Mladic und Radovan Karadzic im April 1995 in Zentralbosnien Bild: Reuters

Ein historischer Prozess ist es für ihn nicht - ein Sieg der Gerechtigkeit schon. UN-Chefankläger Serge Brammertz im Gespräch mit FAZ.NET über das Karadzic-Verfahren und die Suche nach Ratko Mladic.

          Ein historischer Prozess ist es für ihn nicht - ein Sieg der Gerechtigkeit schon. UN-Chefankläger Serge Brammertz im Gespräch mit FAZ.NET über den Auftakt des Karadzic-Prozesses und die anhaltende Suche nach Ratko Mladic. Mit dem belgischen Juristen sprach Markus Bickel.

          Herr Brammertz, Ist das Verfahren gegen Radovan Karadzic ein historischer Prozess?

          Das wird man später entscheiden müssen. Mir persönlich bedeutet das Wort „historisch“ nicht viel. Wichtiger ist, dass die Straftaten, die vor nicht allzu langer Zeit in der Mitte Europas begangen wurden, verfolgt - und dass die Verantwortlichen verurteilt werden. Es ist manchmal etwas bedauerlich, dass alle Augen auf ein Verfahren wie das gegen Karadzic gerichtet sind, während viele andere Verfahren laufen, die ebenfalls extrem wichtig sind, aber kaum Aufmerksamkeit in den internationalen Medien finden. Auch da gibt es Tausende von Opfern, die Gerechtigkeit suchen.

          Serge Brammertz Ende Januar vor dem Europäischen Parlament

          Karadzic hat angekündigt, Dutzende Zeugen befragen zu lassen - eine Strategie, die auch Slobodan Milosevic wählte. Sind Sie besser darauf vorbereitet als Ihre Vorgängerin Carla del Ponte?

          Für uns ist es wichtig, dass es ein fairer Prozess wird. Was Karadzic als erforderlich erachtet, um seine Verteidigung zu gewährleisten, das soll ihm gewährt werden, vorausgesetzt, dass es der Wahrheitsfindung und dem Verfahren dient und nicht als Verzögerungstaktik missbraucht wird.

          Das heißt, die Anklage hat sich auf die wesentlichen Punkte beschränkt?

          Es ist im internationalen Bereich ein grundsätzliches Dilemma, einen Kompromiss zu finden zwischen für die Gesamttat repräsentativen Strafsachen und einem zeitlich wie inhaltlich durchführbaren Fall. Das ist manchmal eine frustrierende Übung. So haben wir bereits die ursprüngliche Anklageschrift mit 47 Ortschaften, in denen schwerwiegende Straftaten und ethnische Säuberungen begangen wurden, nach der Festnahme Karadzics auf 27 reduziert. Dass eine Reihe von Fällen dadurch nicht verfolgt werden kann, ist bedauerlich, gerade aus Opfersicht: Denn ob man Opfer einer Straftat ist, bei der 100 Menschen ums Leben kamen oder 8000, ob man sexuell missbraucht wurde von einem einfachen Soldaten oder von einem Offizier, macht ja keinen Unterschied. Deshalb ist diese Abwägung verschiedener Interessen nicht einfach.

          Karadzic will einen politischen Prozess führen. Rechnen Sie damit, dass Bill Clinton oder Hans-Dietrich Genscher als Zeugen geladen werden?

          Zunächst muss geklärt werden, ob er selbst oder der Pflichtverteidiger seine Verteidigung wahrnimmt. Das ist eine sehr wichtige Frage, die im März geklärt wird. Von da an müssen er und sein Team entscheiden, wen sie als Zeugen vor Gericht laden wollen.

          Bis heute hält sich das Gerücht, der damalige amerikanische Sondervermittler Richard Holbrooke habe Karadzic in einem geheimen Abkommen Immunität zugesichert. Sollte sich während des Verfahrens herausstellen, dass es dieses gibt, müsste der Prozess dann abgebrochen werden?

          Sicherlich nicht. Zum einen gibt es nach unserem derzeitigen Kenntnisstand keine Beweise, die die Existenz dieses Abkommens bestätigen. Zum anderen hat das Gericht eindeutig entschieden, dass selbst wenn es ein solches Abkommen gäbe, dieses keinerlei Relevanz für das Verfahren hätte: Niemand darf Immunität vor Strafverfolgung gewähren - außer der Sicherheitsrat, der das Gericht geschaffen hat.

          Sie waren in Ihrer Funktion als Chefankläger zum ersten Mal im April 2008 in Belgrad - drei Monate vor der Verhaftung Karadzics. Hatten Sie damals schon den Eindruck, die Schlinge ziehe sich enger?

          Nicht wirklich. Wie Sie wissen, gab es im Mai 2008 eine Parlamentswahl, nach der eine Reihe von Dienstchefs ausgewechselt wurde, worüber wir nicht böse waren, um es mal so auszudrücken. Im April hatte ich andere Gesprächspartner als im Sommer. Zu denen habe ich inzwischen ein sehr gutes berufliches Verhältnis entwickelt. Selbstverständlich war die Festnahme Karadzics ein sehr wichtiges Element für den Erfolg des Tribunals, doch bleibt immer noch ein langer Weg bis zur Festnahme der verbleibenden Flüchtigen - auch wenn es sicher so ist, dass die Dienste vor Ort heute viel effizienter und koordinierter zusammenarbeiten als früher. Untereinander ebenso wie mit uns.

          Schützen dieselben Kreise, die Karadzic halfen, auch Ratko Mladic?

          Wir sind immer sehr vorsichtig, wenn es um operative Fragen geht, denn das letzte, was wir möchten, ist, dass wir durch Interviews oder andere Informationen unseren Wissensstand darlegen. Was ich sagen kann, ist, dass wir grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass die Unterstützernetzwerke Mladics und Karadzics aus denselben Personen bestehen.

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