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Im Gespräch: Christian Lindner : „Wir brauchen ein EEG-Ausstiegsgesetz“

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Landesvorsitzender, Bundestagsmitglied und früherer Generalsekretär der Bundes-FDP: Christian Lindner, 33 Jahre alt

Landesvorsitzender, Bundestagsmitglied und früherer Generalsekretär der Bundes-FDP: Christian Lindner, 33 Jahre alt Bild: dpa

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP fordert mehr Markt in der Energieerzeugung und das Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Den „Nein-Sager“ spielen wollen die Liberalen in Düsseldorf dennoch nicht - sagt Lindner.

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          Herr Lindner, Ihr Motto könnte „Alles auf Anfang“ heißen. Wie schon mal im Jahr 2000 sind Sie in den Landtag eingezogen, und wie damals sind Sie in der Opposition. Wäre es nicht verlockender gewesen, wenigstens noch ein Jahr lang Regierungspolitik im Bund mitzugestalten?

          Meine Partei hat mich in schwieriger Lage gebeten, eine neue Chance für die FDP zu erkämpfen. Ich war gerne im Bundestag, aber die Landespolitik ist nicht minder relevant. Nordrhein-Westfalen ist sogar ein Labor für den Bund. Ich denke an die Schuldenfreiheit der öffentlichen Haushalte, die Bewältigung der Energiewende in einem Industrieland, faire Aufstiegschancen für alle. Um es in einem Satz zu sagen: Es geht um die Neudurchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft.

          Aber in Nordrhein-Westfalen sind SPD und Grüne zumindest bis 2017 am Ruder. Sie und Ihre FDP können nur als Kritiker, nicht als Gestalter auftreten.

          Als Oppositionspartei werden wir keine Nein-Sager sein. Wir wollen Alternativen aufzeigen. Mit seriöser Haushaltspolitik haben wir schon im Wahlkampf viele wieder für die Liberalen gewinnen können. Rot-Grün macht dagegen weiter Politik auf Pump. Die sind konkret beim Abkassieren durch Steuererhöhungen und Gebühren, aber ganz unkonkret beim Sparen. Auch in der Energiepolitik wird eine Stimme gebraucht, die vor Naivität warnt. Anders als die Grünen behaupten, können wir nicht gleichzeitig aus Kernenergie und fossiler Energie ausscheiden, um im Wald Windräder zu errichten. Es ist bedauerlich, dass die SPD ihr bei der Landtagswahl gewachsenes Gewicht nicht hat nutzen können, um eine rationale Industriepolitik durchzusetzen.

          Die SPD hätte auch mit der FDP eine Mehrheit im Landtag. Wäre Ihre FDP ein besserer Partner für die Sozialdemokraten?

          Nein, Sozialliberal hätte an anderen Stellen Konflikte. Die SPD hält zum Beispiel wie die Grünen am Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG fest. Der Bundespräsident hat hier zu Recht vor Planwirtschaft gewarnt. Wir brauchen wieder mehr Markt in der Energieerzeugung, um Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

          Fordern Sie ein EEG-Ausstiegsgesetz?

          Ja, genau das brauchen wir. Dabei geht es nicht darum, die Energiewende in Frage zu stellen. Aber die durch das EEG garantierte Vergütung in Verbindung mit dem Einspeisevorrang von alternativer Energie, das ist nicht mehr zeitgemäß. Dadurch verliert konventionelle Energie an Marktfähigkeit, der Strom wird teuer und die Versorgung instabil. Sinnvoll wäre das von Rainer Brüderle vorgeschlagene Quotenmodell, um einen Effizienzwettbewerb zwischen Sonne, Wind und anderen Energieträgern zu schaffen.

          Das Thema Finanzpolitik stand im Zentrum Ihres Wahlkampfs. Sie versprachen eine Neupositionierung der FDP. Dann beschloss der FDP-Bundesvorstand kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, dass die FDP 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anstrebt. Warum ist es so ruhig um diese Forderung geworden?

          Die nordrhein-westfälische FDP verfolgt das Ziel der Schuldenfreiheit mit großer Ernsthaftigkeit. Der Staat muss sich schnellstmöglich aus den Ketten der Finanzmärkte befreien. Ich bin Philipp Rösler deshalb dankbar, dass er den Beschluss zum ausgeglichen Bundeshaushalt 2014 angeregt hat. In der Konsequenz sollten neue Staatsaufgaben solange nicht beschlossen werden, wie der Bund noch Schulden machen muss. Die Lehre aus unserem NRW-Wahlerfolg ist: Der FDP wird zugetraut, den bescheidenen, gesunden Staat durchzusetzen.

          Aber im Bund werden neue Versprechen doch auch auf Pump finanziert. Wie stehen Sie zum Betreuungsgeld?

          Das Betreuungsgeld kam ins Gesetz, als die SPD-Troika dem Bundeskabinett angehörte. Die Kritik der Herren ist also unglaubwürdig. Die konkrete Ausgestaltung war ein Kompromiss zwischen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag, vor dem ich intern und öffentlich gewarnt hatte. Jetzt sind wir vertragstreu. Aber für alle Vorhaben gibt es einen Finanzierungsvorbehalt. Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will. Die dauerhafte Ausdehnung des deutschen Wohlfahrtsstaats in Zeiten der europäischen Schuldenkrise - das stärkt nicht Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa.

          Sie sind ja noch bis Anfang Juli Bundestagsabgeordneter. Werden Sie dem Betreuungsgeld, sollte es bis dahin noch zu einer Abstimmung kommen, also nicht zustimmen?

          Wenn das Betreuungsgeld den von der FDP schon 2014 angestrebten Haushaltsausgleich verzögert, könnte ich nicht zustimmen.

          Die FDP-Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren regionale Phänomene sagen die einen, die anderen sagen, sie markierten eine neue Dynamik, mit welcher der Wiederaufbau der Bundes-FDP in Gang kommen könne. Gehören Sie zum Lager der Dynamiker?

          Wir müssen weiter seriös an der Trendwende für die FDP arbeiten. Es gibt ein großes Bedürfnis nach einer liberalen Partei, die in der politischen Mitte Anwalt des gesunden Menschenverstands ist. Der FDP in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff, Hans-Dietrich Genscher und Gerhart Rudolf Baum sind viele Menschen bereit, eine neue Chance zu geben.

          Kann das unter dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler funktionieren?

          Ja, sicher.

          Das heißt, Rösler hat bis zur Bundestagswahl Ihre Unterstützung?

          Bitte keine versteckte Personaldebatte. Wir wollen alle den Erfolg der FDP. Als Landes- und Fraktionschef im größten Bundesland werde ich meinen Beitrag dazu leisten. Der besteht in solider Arbeit im Landtag. Ein Schweigegelübde zu bundespolitischen Themen werde ich aber nicht ablegen.

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