https://www.faz.net/-gpf-6vm2a

Im Gespräch: Ban Ki-moon : „Karzai muss aggressiver für Versöhnung sorgen“

  • Aktualisiert am

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Bild: Fricke, Helmut

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Afghanistans Präsidenten Karzai zu mehr Engagement aufgefordert. Syriens Präsident Assad sprach er im Gespräch mit der F.A.Z. die Legitimität ab.

          4 Min.

          Herr Generalsekretär, was taugt eine Afghanistan-Konferenz ohne Pakistan?

          Ich hätte Pakistan wirklich gern in Bonn gesehen. Dieses Schlüsselland könnte viel bewirken. Aber ich bin sicher, dass sich Pakistan einer engeren Kooperation verpflichtet fühlt.

          Dann war der Bonn-Boykott pure Symbolik?

          Ich verstehe, dass die Gefühle in Pakistan in Zeiten wie diesen hochkochen. Aber das ist etwas Vorübergehendes, denn beide Länder haben ein Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen.

          Man sagt, die Nato hat die Uhren, die Taliban haben Zeit. Ist die Gefahr gebannt, dass die radikalen Islamisten wieder die Macht übernehmen?

          Es ist sehr wichtig, dass die Taliban im Zuge des Versöhnungsprozesses aufhören, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und dass sie echter Teil der afghanischen Gesellschaft werden. Ich habe Präsident Karzai aufgefordert, den Versöhnungsprozess aggressiver voranzutreiben.

          Was ist denn seit der Ermordung des früheren Präsidenten Rabbani, der den Friedensrat leitete, von den Taliban-Verhandlungen noch übrig?

          Rabbanis Tod war ein tragischer Rückschlag. Aber man kann nicht einfach dasitzen und bedauern, was passiert ist. Das habe ich Präsident Karzai klar gemacht. Abwarten hilft doch niemandem. Karzai muss jemanden finden, der Rabbanis Rolle übernimmt, er muss sich energischer für die Versöhnung einsetzen. Die UN stehen bereit, das zu unterstützen.

          Welche Rolle können Sie als Außenstehende denn dabei spielen?

          Wir sind ja schon lange vor 2001, als der Bonn-Prozess begann, in Afghanistan gewesen, und wir werden auch lange nach 2014 noch da sein, wenn die Nato ihre Kampftruppen abgezogen haben will.

          Sind die UN wirklich in der Lage, versöhnungsbereite Taliban von Kräften zu unterscheiden, die ihren Kampf gegen eine Demokratie nie aufgeben werden?

          Wir können mit allen Gruppen reden. Unsere Rolle ist es, die afghanische Regierung zu unterstützen. Wir haben Kontakte zu den Taliban und wir sind unparteiisch.

          Muss sich jeder Talib zu Mädchenschulen bekennen, bevor er sich in irgendeiner Form am politischen Prozess beteiligen kann?

          Es gibt rote Linien. Wer mitmachen will, muss ein treuer Bürger seines Staates sein und seine Waffen niederlegen.

          Wird die Arbeit der UN leichter oder schwieriger, wenn sich die Nato zurückzieht?

          Der Weg zur Demokratie und zu sozioökonomischer Stabilität bleibt beschwerlich. Jetzt erleben wir einen Schlüsselmoment. In der Praxis hat ja bisher die Nato -unter amerikanischer Führung - die Führung in Afghanistan übernommen. Jetzt müssen wir die Übergangszeit bis zum Abzug 2014 nutzen, um uns auf die nichtmilitärischen Fragen zu konzentrieren. Wir müssen den Zusammenhang zwischen Entwicklung und Sicherheit erkennen. Gute Regierungsführung, Entwicklung, Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte - darum müssen die UN sich jetzt kümmern.

          Alle wollen den UN die Führung überlassen, nur die Afghanen nicht. Was können Sie ohne die volle Unterstützung der Regierung erreichen?

          In Bonn haben mich meine Gespräche mit den Vertretern der Zivilgesellschaft sehr ermutigt. Sie fordern die UN ohne Vorbehalte auf, eine wichtigere Rolle zu übernehmen.

          Die Regierung aber hat Sie unlängst per Brief aufgefordert, die UN-Präsenz im Land zu verringern und die Regierung das Geld der ausländischen Geber selbst ausgeben zu lassen.

          Das ist der natürliche Gang der Dinge. Keine Regierung will Ausländer oder auch die UN länger als nötig im Land haben. Sie zeigt uns ihren Ehrgeiz, für Sicherheit und Entwicklung selbst verantwortlich zu sein. Aber die Praxis zeigt, dass sie Unterstützung brauchen. Deshalb werden die UN nach 2014 im Land bleiben.

          Ist es nicht eher so, dass die Karzai-Regierung Rechnungen mit der UN-Mission Unama offen hat, seit diese Manipulationen bei seiner Wiederwahl bemängelt hat?

          Wir haben eine hervorragende Beziehung zu Präsident Karzai.

          Ist das Land so weit, dass Sie Karzai versprechen können, sich nicht mehr in Wahlen einzumischen?

          Wahlen sind sehr wichtig bei der Demokratisierung. Da haben die UN sehr viel Erfahrung gesammelt, die wir gern einbringen. Es stimmt, dass Außenminister Rasul im März andere Wünsche geäußert hat. Wir sind jetzt dabei, einen neuen Fahrplan für gute Beziehungen auszuarbeiten.

          Die Nato-Truppe unterhält auch riesige zivile Programme, während sich die Unama-Mitarbeiter kaum selbst schützen können und viele freie Stellen deshalb gar nicht besetzt werden konnten. Werden die UN nach 2014 die Lücke füllen können?

          Wir haben noch drei Jahre bis 2014. In der Zeit muss die Isaf die afghanischen Sicherheitskräfte gut trainieren, und die Regierung muss dazu beitragen. Davon hängt ab, wie gut wir die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft künftig erfüllen können.

          Noch mehr als Afghanistan hat Sie die arabische Welt in diesem Jahr beansprucht. Muss der syrische Präsident Assad zurücktreten?

          Das haben viele Staats- und Regierungschefs gefordert. Als UN-Generalsekretär steht mir eine solche Forderung nicht zu. Aber mir scheint, dass Assad einen Weg eingeschlagen hat, von dem es kein Zurück mehr gibt. Er muss sich seiner Verantwortung stellen. Seine vornehmste Aufgabe als Staatschef besteht darin, seine Bevölkerung zu beschützen. Er hat mit dem Tod von mehr als 4000 Menschen zu tun.

          Im Fall des libyschen Machthabers Gaddafi waren Sie weniger zimperlich. Im März sagten Sie, er habe alle Legitimität verloren.

          Ich glaube, auch Assad hat Legitimität verloren.

          Ihre Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sieht Syrien am Rande eines Bürgerkriegs. Sie auch?

          Ich hoffe, dass es keinen Bürgerkrieg gibt, sondern dass Präsident Assad die Versprechen aus dem Abkommen mit der Arabischen Liga erfüllt. Das ist für ihn der einzige Ausweg.

          Welche Schritte müsste die Staatengemeinschaft im schlimmsten Fall ergreifen, um ihrer Schutzverantwortung gerecht zu werden?

          Die Staatengemeinschaft hätte geschlossener auftreten müssen. Aber ich begrüße sehr das Engagement der Arabischen Liga, die nun Führungsstärke zeigt, und ich bin in engem Kontakt mit Generalsekretär al Arabi. Die UN sind bereit, jedwede technische Unterstützung zu leisten, auch um humanitäre Hilfe zu leisten. Noch wichtiger ist, dass Syrien die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats ihre Arbeit tun lässt.

          Der Sicherheitsrat hat die Initiative der Golfstaaten zur Beilegung der Jemen-Krise unterstützt, die eine Amnestie für Staatschef Salih vorsieht. Ist Straflosigkeit der Preis, den die Welt zahlen muss?

          Wir haben deutlich gemacht, dass wir für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nie eine Amnestie unterstützen können.

          Salih könnte also noch international strafrechtlich verfolgt werden?

          Unsere Haltung ist klar: Es gibt in solchen Fällen keine Amnestie.

          Die Fragen stellte Andreas Ross.
           

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Mann wird im Klinikum Schwabing in München auf der Isolierstation versorgt.

          Deutscher Coronavirus-Fall : Behörden prüfen 40 Kontaktpersonen

          Dem Erkrankten aus Starnberg geht es laut dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit „recht gut“. Er hat sich wohl bei einer Kollegin aus China angesteckt. Nun wird überprüft, ob sich weitere Personen infiziert haben könnten.
          Ein Kuss sagt mehr als 1000 Worte: Die britische Prinzessin Eugenie bei ihrer Hochzeit im Oktober 2018 mit Ehemann Jack Brooksbank.

          Ein wahres Feuerwerk : Was im Gehirn passiert, wenn wir uns küssen

          Wenn sich Lippen berühren, bricht im Gehirn ein Feuerwerk aus. Nervenzellen und Synapsen befinden sich im Ausnahmezustand. Mit Hilfe moderner Technik können Wissenschaftler die Leidenschaft nun abbilden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.