https://www.faz.net/-gpf-6vm2a

Im Gespräch: Ban Ki-moon : „Karzai muss aggressiver für Versöhnung sorgen“

  • Aktualisiert am

Das ist der natürliche Gang der Dinge. Keine Regierung will Ausländer oder auch die UN länger als nötig im Land haben. Sie zeigt uns ihren Ehrgeiz, für Sicherheit und Entwicklung selbst verantwortlich zu sein. Aber die Praxis zeigt, dass sie Unterstützung brauchen. Deshalb werden die UN nach 2014 im Land bleiben.

Ist es nicht eher so, dass die Karzai-Regierung Rechnungen mit der UN-Mission Unama offen hat, seit diese Manipulationen bei seiner Wiederwahl bemängelt hat?

Wir haben eine hervorragende Beziehung zu Präsident Karzai.

Ist das Land so weit, dass Sie Karzai versprechen können, sich nicht mehr in Wahlen einzumischen?

Wahlen sind sehr wichtig bei der Demokratisierung. Da haben die UN sehr viel Erfahrung gesammelt, die wir gern einbringen. Es stimmt, dass Außenminister Rasul im März andere Wünsche geäußert hat. Wir sind jetzt dabei, einen neuen Fahrplan für gute Beziehungen auszuarbeiten.

Die Nato-Truppe unterhält auch riesige zivile Programme, während sich die Unama-Mitarbeiter kaum selbst schützen können und viele freie Stellen deshalb gar nicht besetzt werden konnten. Werden die UN nach 2014 die Lücke füllen können?

Wir haben noch drei Jahre bis 2014. In der Zeit muss die Isaf die afghanischen Sicherheitskräfte gut trainieren, und die Regierung muss dazu beitragen. Davon hängt ab, wie gut wir die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft künftig erfüllen können.

Noch mehr als Afghanistan hat Sie die arabische Welt in diesem Jahr beansprucht. Muss der syrische Präsident Assad zurücktreten?

Das haben viele Staats- und Regierungschefs gefordert. Als UN-Generalsekretär steht mir eine solche Forderung nicht zu. Aber mir scheint, dass Assad einen Weg eingeschlagen hat, von dem es kein Zurück mehr gibt. Er muss sich seiner Verantwortung stellen. Seine vornehmste Aufgabe als Staatschef besteht darin, seine Bevölkerung zu beschützen. Er hat mit dem Tod von mehr als 4000 Menschen zu tun.

Im Fall des libyschen Machthabers Gaddafi waren Sie weniger zimperlich. Im März sagten Sie, er habe alle Legitimität verloren.

Ich glaube, auch Assad hat Legitimität verloren.

Ihre Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sieht Syrien am Rande eines Bürgerkriegs. Sie auch?

Ich hoffe, dass es keinen Bürgerkrieg gibt, sondern dass Präsident Assad die Versprechen aus dem Abkommen mit der Arabischen Liga erfüllt. Das ist für ihn der einzige Ausweg.

Welche Schritte müsste die Staatengemeinschaft im schlimmsten Fall ergreifen, um ihrer Schutzverantwortung gerecht zu werden?

Die Staatengemeinschaft hätte geschlossener auftreten müssen. Aber ich begrüße sehr das Engagement der Arabischen Liga, die nun Führungsstärke zeigt, und ich bin in engem Kontakt mit Generalsekretär al Arabi. Die UN sind bereit, jedwede technische Unterstützung zu leisten, auch um humanitäre Hilfe zu leisten. Noch wichtiger ist, dass Syrien die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats ihre Arbeit tun lässt.

Der Sicherheitsrat hat die Initiative der Golfstaaten zur Beilegung der Jemen-Krise unterstützt, die eine Amnestie für Staatschef Salih vorsieht. Ist Straflosigkeit der Preis, den die Welt zahlen muss?

Wir haben deutlich gemacht, dass wir für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nie eine Amnestie unterstützen können.

Salih könnte also noch international strafrechtlich verfolgt werden?

Unsere Haltung ist klar: Es gibt in solchen Fällen keine Amnestie.

Die Fragen stellte Andreas Ross.
 

Weitere Themen

Die Idee Indiens ist in Gefahr

Proteste gegen Regierung : Die Idee Indiens ist in Gefahr

Zwei Regierungsmaßnahmen sorgen in Indien derzeit für breite Proteste. Die Bevölkerung hat Angst vor einer Verwässerung der Verfassung. Betroffen sind vor allem Muslime. Die Solidarisierung mit ihnen nimmt zu.

Topmeldungen

Impeachment-Regeln : Demokraten wittern Vertuschung

Heute entscheidet der Senat, wie er Donald Trump den Prozess macht. Die Republikaner wollen die Sache schnell hinter sich bringen. Die Demokraten sagen: weil der Präsident viel zu verbergen habe.
Das Logo des japanischen Autoherstellers Mitsubishi: Es besteht der Verdacht auf Abgasmanipulation.

Verdacht auf Abgasmanipulation : Razzia beim Autohersteller Mitsubishi

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Geschäftsräume von Mitsubishi durchsuchen lassen. Dem japanischen Automobilhersteller wird Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen vorgeworfen.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.