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„Identitäre Bewegung“ : Starkes Signal

Bild: dpa

Dass der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ nun als Beobachtungsobjekt einstuft, ist ein kleines, aber unübersehbares Signal – und ein starkes zumal.

          In der politischen Auseinandersetzung mit dem wachsenden Rechtsextremismus ist die Einstufung des deutschen Ablegers der aus Frankreich stammenden „Identitären Bewegung“ (IB) als Beobachtungsobjekt seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein kleines, aber unübersehbares Signal – und ein starkes zumal.

          Denn mögen die etwa 600 Mitglieder nur ein kleines Segment der mittlerweile 25.000 behördlich identifizierten Rechtsextremisten bilden und bislang nicht als gewaltaffin aufgefallen sein, so hat der Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke doch in erschreckender Weise dokumentiert, dass verbale Hetze im Internet oder auf der Straße schnell in reale Gewalt umschlagen kann.

          Dass der Staat hier unübersehbar eine rote Linie zieht, ist nur zu begrüßen. Gleichsam als Kollateralnutzen der Hochstufung vom Prüffall zu einem Objekt, das mit allen nachrichtlichen Diensten beobachtet werden kann, dürften Erkenntnisse anfallen über die Verbindungen der IB zu anderen Prüffällen wie der AfD-Jugend und vor allem dem „Flügel“ – wenn das nach dem Kyffhäuser-Treffen noch nötig sein sollte.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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