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Hypo Group Alpe Adria : Seehofer sucht den Schuldigen

  • -Aktualisiert am

Sollen für Bankdebakel büßen: Beckstein und Huber auf der Abschiedsparty Oliver Kahns im September 2008 in München Bild: imago sportfotodienst

Nach dem Debakel um die Hypo Group Alpe Adria bastelt der bayerische Ministerpräsident Seehofer an einem Szenario, das manche in der CSU an eine Hinrichtungsstätte gemahnte: Parteigranden sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

          Eigentlich wollte die CSU an diesem Montag auf einer Vorstandssitzung in München ihren Blick nach vorne richten. Der Vorstand wird den Startschuss für einen „Dialogprozess“ geben, mit dem unter dem Motto „Leitbild CSU 2010plus“ die Satzung und die Strukturen der Partei verändert werden sollen. Doch das Debakel mit dem Engagement der Bayerischen Landesbank in Österreich überlagert die Ankündigungen, die CSU zur „modernsten Mitglieder-Partei und stärksten Bürgerbewegung in und für Bayern“ zu machen.

          Während am Wochenende in Wien in Verhandlungen zwischen Bayern und Österreich über die Zukunft der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), der österreichischen Tochtergesellschaft der Landesbank, gerungen wurde, nahm in München die Suche nach den politischen Schuldigen ihren Lauf.

          Distanz zur Ära Stoiber

          In mehreren Schritten errichtete der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Seehofer ein Szenario, das manche in der CSU an eine Hinrichtungsstätte gemahnte. Zunächst ließ er wissen, seine Regierung müsse „gravierende politische Fehler aus der Vergangenheit“ aufarbeiten. Dann dachte er laut über Konsequenzen für die Verantwortlichen nach, die im Jahr 2007, noch unter der Verantwortung des Ministerpräsidenten Stoiber, den Erwerb der Mehrheit an der österreichischen HGAA durch die Landesbank auf den Weg gebracht haben. Schließlich folgte eine Meldung in der Zeitschrift „Focus“, dass das Finanzministerium eine Anwaltskanzlei beauftragt habe, Schadenersatzansprüche gegen ehemalige Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats zu prüfen.

          Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Mehrheit an der HGAA gehörten mehrere Staatsminister und Staatssekretäre aus den Reihen der CSU dem Aufsichtsgremium der Bank an - nur zwei von ihnen haben noch Ämter inne, die sich für öffentlichkeitswirksame Rücktritte eignen: Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Georg Schmid, saß als Innenstaatssekretär, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags, Erwin Huber, als Wirtschaftsminister im Verwaltungsrat.

          Formell bringt Schmid das weitaus größere Gewicht auf die Waagschale - mag sein Einfluss auch geringer sein als der Einfluss früherer Fraktionsvorsitzender. Aber Huber als ehemaliger CSU-Vorsitzender und langjährige Staatsminister in verschiedenen Funktionen verkörpert viel stärker die Ära Stoiber, zu der Seehofer auf Distanz geht.

          Schadensersatzansprüche gegen Parteigrößen

          Die „gravierenden Fehler“, die bei der Landesbank begangen worden seien, schadeten der CSU in ihrer Kernkompetenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik, grollte Seehofer am Wochenende - und bemüht sich erst gar nicht, die Schwierigkeiten, in die sein Land durch die Landesbank gestürzt worden ist, klein zu reden. Schon bislang habe der Freistaat zur Stützung der Landesbank fast die Hälfte der Verschuldungssumme aufnehmen müssen, „die Bayern zuvor in der gesamten Nachkriegszeit gemacht hat“, ließ er sich im „Focus“ zitieren.

          Es ist eine deutlich andere Tonlage als in den vergangenen Monaten, als die Staatsregierung beteuerte, trotz der gewaltigen Summe von zehn Milliarden Euro, mit der sie die Landesbank stützte, stünde es um den Landeshaushalt nicht schlecht. Gegenwärtig könne er die Landesbank nicht einmal verschenken, klagt Seehofer, „weil sie keiner haben will“. Mit dem Versuch, Geschenke zu verteilen, in denen sich Milliardenrisiken verbergen, war Seehofers Regierung schon in der vergangene Woche in Wien auf wenig Gegenliebe gestoßen, als sie der Republik Österreich die HGAA unentgeltlich überlassen wollte.

          Den wirtschaftlichen Nachlass der Regierungszeit Stoiber wird Seehofer nicht los - und in der Partei wird nicht ohne Unbehagen gesehen, mit welcher Radikalität er versucht, sich wenigstens des politischen Nachlasses zu entledigen. Neben Schmid und Huber saßen beim Erwerb der HGAA Finanzminister Faltlhauser und Innenminister Beckstein am Tisch des Verwaltungsrats. Beckstein, später selbst zeitweilig Ministerpräsident, ist das Mitglied mit der längsten Erfahrung bei der Aufsicht der Landesbank gewesen - von 1988 bis 2007 gehörte er dem Verwaltungsrat an. Verantwortliche zum Rücktritt zu bewegen zählt zum gängigen Instrumentarium politischer Parteien, um sich Luft zu verschaffen. Frühere Parteigrößen mit Schadenersatzansprüchen zu überziehen - vergleichbar dem Vorgehen gegen ehemalige Führungskräfte im Fall Siemens - könnte eine neue Qualität in der Politik bringen, die manche in der CSU mit Sorge sehen.

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