https://www.faz.net/-gpf-3pti

Hunzinger-Affäre : Scharping und Özdemir müssen nicht mit Sanktionen rechnen

  • Aktualisiert am

Ex-Verteidigungsminister Scharping (SPD) und Grünen-Abgeordneter Özdemir müssen wegen der Zahlungen von PR-Berater Hunzinger nicht mit Sanktionen rechnen.

          1 Min.

          Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir müssen nach Angaben der Bundestagsverwaltung wohl nicht mit Sanktionen des Bundestages wegen ihrer Kontakte zu dem PR-Berater Moritz Hunzinger rechnen.

          Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte am Dienstag in Berlin, bei Scharping könne höchstens ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. „Weitere Sanktionen sind im Parlamentsrecht nicht vorgesehen.“ Ob dieser Verstoß vorliege, werde derzeit noch geprüft. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat dem Ex-Minister eine Frist von vier Wochen gesetzt, um den Vorwurf aufzuklären, er habe Vortragshonorare von Hunzinger nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet.

          Keine Sanktionen gegen Özdemir zu erwarten

          "Im Fall Özdemir wird es wohl keine parlamentsrechtlichen Sanktionen geben", sagte der Sprecher weiter. Die Inanspruchnahme von Krediten müssten Bundestagsabgeordnete nicht melden. Derzeit werde geprüft, ob Özdemir wegen des von Hunzinger gewährten günstigen Zinssatzes einen finanziellen Vorteil hatte. Selbst dieser würde allerdings wohl unter der Grenze von 2.500 Euro im Monat liegen, ab der er hätte gemeldet werden müssen.

          Özdemir hatte im Jahr 1999 von Hunzinger einen Kredit von 80.000 Mark angenommen. Dafür war ein Zinssatz von 5,5 Prozent vereinbart worden. Normale Ratenkredite für Privatkunden lagen zu diesem Zeitpunkt deutlich höher. Özdemir hat inzwischen erklärt, sollte er aus dem Geschäft einen finanziellen Vorteil erzielt haben, werde er den Differenzbetrag für einen wohltätigen Zweck spenden.

          Weitere Themen

          Der entspannte Herr Söder

          K-Frage der Union : Der entspannte Herr Söder

          In einem Auftritt vor der Presse gibt sich CSU-Chef Markus Söder auffallend konziliant und bekundet „Respekt vor allen Gremien“ der CDU. Sieht so jemand aus, der fürchten müsste, dass sich die Schwesterpartei am Abend gegen ihn ausspricht?

          Topmeldungen

          Markus Söder und Armin Laschet bei der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

          Söder oder Laschet? : Eigentümlich inhaltsleer

          Zwei Politiker zogen in einen Wettkampf, der keine Spielregeln hat. Nicht der Streit ist darum das Problem, sondern seine Formlosigkeit auf offener Bühne.

          K-Frage der Union : Der entspannte Herr Söder

          In einem Auftritt vor der Presse gibt sich CSU-Chef Markus Söder auffallend konziliant und bekundet „Respekt vor allen Gremien“ der CDU. Sieht so jemand aus, der fürchten müsste, dass sich die Schwesterpartei am Abend gegen ihn ausspricht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.