https://www.faz.net/-gpf-3pti

Hunzinger-Affäre : Scharping und Özdemir müssen nicht mit Sanktionen rechnen

  • Aktualisiert am

Ex-Verteidigungsminister Scharping (SPD) und Grünen-Abgeordneter Özdemir müssen wegen der Zahlungen von PR-Berater Hunzinger nicht mit Sanktionen rechnen.

          1 Min.

          Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir müssen nach Angaben der Bundestagsverwaltung wohl nicht mit Sanktionen des Bundestages wegen ihrer Kontakte zu dem PR-Berater Moritz Hunzinger rechnen.

          Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte am Dienstag in Berlin, bei Scharping könne höchstens ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. „Weitere Sanktionen sind im Parlamentsrecht nicht vorgesehen.“ Ob dieser Verstoß vorliege, werde derzeit noch geprüft. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat dem Ex-Minister eine Frist von vier Wochen gesetzt, um den Vorwurf aufzuklären, er habe Vortragshonorare von Hunzinger nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet.

          Keine Sanktionen gegen Özdemir zu erwarten

          "Im Fall Özdemir wird es wohl keine parlamentsrechtlichen Sanktionen geben", sagte der Sprecher weiter. Die Inanspruchnahme von Krediten müssten Bundestagsabgeordnete nicht melden. Derzeit werde geprüft, ob Özdemir wegen des von Hunzinger gewährten günstigen Zinssatzes einen finanziellen Vorteil hatte. Selbst dieser würde allerdings wohl unter der Grenze von 2.500 Euro im Monat liegen, ab der er hätte gemeldet werden müssen.

          Özdemir hatte im Jahr 1999 von Hunzinger einen Kredit von 80.000 Mark angenommen. Dafür war ein Zinssatz von 5,5 Prozent vereinbart worden. Normale Ratenkredite für Privatkunden lagen zu diesem Zeitpunkt deutlich höher. Özdemir hat inzwischen erklärt, sollte er aus dem Geschäft einen finanziellen Vorteil erzielt haben, werde er den Differenzbetrag für einen wohltätigen Zweck spenden.

          Weitere Themen

          Lockdown-Verlängerung bis 28. März Video-Seite öffnen

          Mit Lockerungen : Lockdown-Verlängerung bis 28. März

          Bund und Länder steuern auf eine teilweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine schrittweise Öffnung verschiedener Bereiche wie Handel, Kultur und Sport zu.

          Nach dem Selbsttest ins Kino?

          Papier aus Spahns Ministerium : Nach dem Selbsttest ins Kino?

          Kann man sich bald für einen Kinobesuch freitesten lassen? Ein Entwurf des Gesundheitsministeriums deutet das zumindest als Möglichkeit an. Noch im März soll es für jeden zwei kostenfreie Selbsttests pro Woche geben.

          Topmeldungen

          Sportvorstand Fredi Bobic möchte Eintracht Frankfurt verlassen.

          Vorzeitiger Abgang : Bobic will die Eintracht verlassen

          Fredi Bobic war als Sportvorstand bei Eintracht Frankfurt maßgeblich an den jüngsten Erfolgen beteiligt. Im Sommer möchte er den Klub nun aber verlassen. Der reagiert auf die Bobic-Aussagen irritiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.