https://www.faz.net/-gpf-3pti

Hunzinger-Affäre : Scharping und Özdemir müssen nicht mit Sanktionen rechnen

  • Aktualisiert am

Ex-Verteidigungsminister Scharping (SPD) und Grünen-Abgeordneter Özdemir müssen wegen der Zahlungen von PR-Berater Hunzinger nicht mit Sanktionen rechnen.

          1 Min.

          Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und der Grünen-Politiker Cem Özdemir müssen nach Angaben der Bundestagsverwaltung wohl nicht mit Sanktionen des Bundestages wegen ihrer Kontakte zu dem PR-Berater Moritz Hunzinger rechnen.

          Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte am Dienstag in Berlin, bei Scharping könne höchstens ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. „Weitere Sanktionen sind im Parlamentsrecht nicht vorgesehen.“ Ob dieser Verstoß vorliege, werde derzeit noch geprüft. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat dem Ex-Minister eine Frist von vier Wochen gesetzt, um den Vorwurf aufzuklären, er habe Vortragshonorare von Hunzinger nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet.

          Keine Sanktionen gegen Özdemir zu erwarten

          "Im Fall Özdemir wird es wohl keine parlamentsrechtlichen Sanktionen geben", sagte der Sprecher weiter. Die Inanspruchnahme von Krediten müssten Bundestagsabgeordnete nicht melden. Derzeit werde geprüft, ob Özdemir wegen des von Hunzinger gewährten günstigen Zinssatzes einen finanziellen Vorteil hatte. Selbst dieser würde allerdings wohl unter der Grenze von 2.500 Euro im Monat liegen, ab der er hätte gemeldet werden müssen.

          Özdemir hatte im Jahr 1999 von Hunzinger einen Kredit von 80.000 Mark angenommen. Dafür war ein Zinssatz von 5,5 Prozent vereinbart worden. Normale Ratenkredite für Privatkunden lagen zu diesem Zeitpunkt deutlich höher. Özdemir hat inzwischen erklärt, sollte er aus dem Geschäft einen finanziellen Vorteil erzielt haben, werde er den Differenzbetrag für einen wohltätigen Zweck spenden.

          Weitere Themen

          Selenskyj macht Druck

          Gespräch mit Macron und Merkel : Selenskyj macht Druck

          Deutschland, Frankreich und die Ukraine fordern einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Präsident dringt auf einen neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung.

          Topmeldungen

          Die menschenleere Innenstadt von Hannover Anfang April: Die Ausgangssperre ist auch ein deutliche Zeichen an die Leichtsinnigen und Gleichgültigen.

          Bundes-Notbremse : Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige

          Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden.
          Der französische Präsident Macron und seine Frau begrüßen am Freitag in Paris den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dessen Frau.

          Gespräch mit Macron und Merkel : Selenskyj macht Druck

          Deutschland, Frankreich und die Ukraine fordern einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. Der ukrainische Präsident dringt auf einen neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung.
          Sieht sich als Volkstribun: Markus Söder (CSU, l.), hier am 11. April mit Armin Laschet (CDU) in Berlin

          Söders Ambitionen : Die Zerstörung der CDU?

          Macron in Frankreich, Kurz in Österreich und Trump in Amerika haben vorgemacht, wie man jenseits der etablierten Parteistrukturen an die Macht kommt. Manches spricht dafür, dass Bayerns Ministerpräsident etwas Ähnliches vor hat.
          Moderne Demokratie: Was hört er aus der CSU? Jawoll, Chef! Dein Wille geschehe!

          Fraktur : Unionsvölker, hört die Signale!

          Nach Söders Diagnose ist die CDU-Führung taub wie eine Nuss. Die Schwesterpartei der CSU braucht eine Abteilung Horch und Guck.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.