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Hunzinger-Affäre : Özdemir zahlt Lehrgeld

  • Aktualisiert am

Grünen-Abgeordneter Cem Özdemir hat den umstrittenen Kredit von PR-Berater Hunzinger zurückgezahlt.

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          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat seinen umstrittenen Kredit bei dem Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger komplett zurückgezahlt. Gleichzeitig spendete der Abgeordnete nach eigenen Angaben 5.200 Euro für Folteropfer, um dem Vorwurf eines ungerechtfertigten Zinsvorteils zu begegnen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, erklärte die Kreditaffäre damit für beendet. Nach Özdemirs Erklärungen und seiner Entschuldigung herrsche in der Fraktion die Auffassung, „dass es damit auch genug ist“, sagte Schlauch am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin.

          Özdemir hatte am Wochenende eingeräumt, ebenso wie der entlassene Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) finanzielle Kontakte zu Hunzinger gehabt zu haben. Er habe im Januar 1999 von Hunzinger einen Kredit über 80.000 Mark erhalten, von dem er seit dem Frühjahr 1999 monatlich 2000 Mark zurückgezahlt habe, sagte er am Donnerstag vor der Fraktion.

          Schlauch: Hätten wir uns ersparen können

          Schlauch sagte, die Fraktion und Özdemir gemeinsam seien der Auffassung, dass die Kreditannahme ein Fehler gewesen sei. Indirekt bestätigte der Fraktionschef, dass er Özdemir vor mehr als einem Jahr geraten hatte, den Kredit schnellstmöglich zurückzuzahlen. „Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir uns diese Tage ersparen können.“

          Özdemir sagte vor der Fraktion: „Ich bedauere heute außerordentlich, von Herrn Hunzinger ein Darlehen angenommen zu haben.“ Die Rückzahlung der im Juli 2002 bestehenden Restschuld habe er am Mittwoch angewiesen. Eine Summe nannte er nicht. Wegen der Kritik an dem niedrigen Zinssatz von 5,5 Prozent habe er darüber hinaus dem Berliner Rehabilitationszentrum für Folteropfer eine Summe von 5200 Euro gespendet.

          Özdemir: Keine Verpflichtungen gegenüber Hunzinger

          Bereits vor einigen Tagen hatte Özdemir angekündigt, den Differenzbetrag zu spenden, falls sich der Kredit als zu günstig erweisen sollte. Am Donnerstag gab er an, der bankübliche Zinssatz habe Anfang 1999 nach Auskunft der Sparkasse in seiner Heimatstadt Ludwigsburg 6,5 Prozent betragen. In der Öffentlichkeit sei jedoch behauptet worden, der marktübliche Zins habe damals zwischen 7,5 und 10,5 Prozent gelegen. Für seine Spendensumme von 5200 Euro habe er daher den Satz von 10,5 Prozent als Grundlage genommen.

          Özdemir bekräftigte noch einmal, dass er mit dem Darlehen keine weiteren Verpflichtungen eingegangen sei. Für eine Podiumsdiskussion, die die Hunziger AG im Auftrag von Microsoft veranstaltet hatte, habe er kürzlich 2000 Euro erhalten, die er direkt seiner Partei gespendet habe. Gleichzeitig bestritt er Vorwürfe, wonach seine Website von Microsoft finanziert worden sei. Auch die Grenze für anzeigepflichtige Einnahmen sei von ihm nicht überschritten worden.

          SPD will Hunzinger im Untersuchungsausschuss befragen

          Die SPD im hessischen Landtag will Hunzinger vor dem Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss über seine Verbindungen zu Ministerpräsident Roland Koch (CDU) befragen. Die SPD-Landtagsfraktion kündigte am Donnerstag an, in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag zu stellen. Hunzinger hatte 1998 in seinem Verlag ein Buch von Koch herausgebracht; der hohe Werbeaufwand erregte bei der SPD den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte dafür aber keine Anhaltspunkte gesehen.

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