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Humanitärer Einsatz : Deutsche Hilfswerke intervenieren in Syrien

Mehrere Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb Syriens: Frauen und Kinder in einem Flüchtlingslager in Azaz Bild: dapd

Deutsche Hilfswerke operieren seit März von der Türkei aus, um Notleidenden in Syrien zu helfen. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Für Nothilfe innerhalb Syriens hat Deutschland bislang 22 Millionen Euro ausgegeben.

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          Deutsche Hilfswerke leisten im Nordwesten Syriens gegen den Willen der Regierung Assad humanitäre Nothilfe in von der Opposition kontrollierten Gebieten. Ihr Einsatz erfolgt von der Türkei aus und hat Anfang März begonnen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Er ist nicht durch ein UN-Mandat gedeckt, wird aber politisch und finanziell vom Auswärtigen Amt unterstützt. „Wir unterstützen ausdrücklich grenzüberschreitende Direkthilfe. Die humanitäre Notlage erfordert unser Handeln, auch gegen den Willen des Assad-Regimes“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Handeln auch gegen Assads Willen: der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP)
          Handeln auch gegen Assads Willen: der Beauftragte der Bundesregierung für Humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP) : Bild: dpa
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Direktoren mehrerer UN-Hilfswerke hatten sich zuletzt dafür eingesetzt, dass der UN-Sicherheitsrat grenzüberschreitende Hilfe genehmigt, da nur so die Versorgung der notleidenden Bevölkerung sichergestellt werden könne. Jedoch konnte sich das Gremium nicht auf eine entsprechende Resolution verständigen. Die Regierung Assad betrachtet jegliche humanitäre Hilfe, die nicht von ihr autorisiert wurde, als Verstoß gegen die  Souveränität Syriens.

          „Als humanitäre Hilfswerke müssen wir Partei nehmen für die Opfer des Bürgerkriegs in Syrien. Wir helfen notleidenden Menschen, und wenn es sein muss, auch gegen den Willen der Regierung Assad“, sagte der Geschäftsführer von Medico International, Thomas Gebauer, der F.A.S. Er äußerte sich für das „Bündnis Entwicklung Hilft“, einen Zusammenschluss von fünf großen Hilfswerken. Es gelte der syrischen Bevölkerung zur Seite zu stehen, die sich in großer Anteilnahme um Millionen von Binnenflüchtlinge kümmere.

          Schutz jenseits militärischen Eingreifens?

          „Die gesamte Situation ist ohnehin von Rechtlosigkeit geprägt, und der UN-Sicherheitsrat ist zur Zeit handlungsunfähig“, rechtfertigte Gebauer den Hilfseinsatz. Als Lehre daraus müsse auf UN-Ebene viel grundsätzlicher darüber diskutiert werden, was eine internationale Schutzverpflichtung jenseits von militärischen Interventionen bedeute.

          Medico International unterstützt in Syrien ein kurdisches Bürgerkomitee in der Provinz Hasaka und die Medical Commission of Syrian Revolution, die Opfern staatlicher Verfolgung medizinische Nothilfe leistet. Die Welthungerhilfe, ebenfalls Teil des Entwicklungs-Bündnisses, leistet in den Provinzen Aleppo, Hama und Idlib Nahrungsmittelhilfe für mehr als 100.000 Personen. Der Einsatz beider Hilfswerke wurde vom Auswärtigen Amt bislang mit insgesamt gut einer Million Euro unterstützt.

          „Unsere Hilfswerke prüfen gemeinsam mit ihren lokalen syrischen Partnern, ob und wie wir unsere Präsenz in der Region verstärken“, kündigte Gebauer an. Er machte zugleich deutlich, dass bei einer militärischen Eskalation alle gegenwärtigen Hilfsbemühungen in Frage gestellt würden. „Deshalb sind wir strikt gegen weitere Waffenlieferungen nach Syrien. Die Bundesregierung muss sich dafür stark machen, dass das EU-Waffenembargo erhalten bleibt“, forderte Gebauer im Namen der Hilfswerke.

          22 Millionen Euro für Nothilfe

          Weiter berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, dass Deutschland bislang 22 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen in Syrien selbst ausgegeben habe. Das Geld wurde zur Unterstützung von Flüchtlingen und notleidender Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten eingesetzt, außerdem für den Aufbau von Basisinfrastruktur. Es stammt aus dem Nothilfe-Etat des Auswärtigen Amtes. Ein Teil der Mittel wurde über ein vom Amt finanziertes Projektbüro der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Gaziantep umgesetzt. Es arbeitet dort direkt mit dem Ausschuss der  Nationalen Koalition des Assad-Gegner für Wiederaufbau und Nothilfe zusammen.

          „Die gemäßigte Opposition wird nur dann den Respekt der Bevölkerung gewinnen, wenn sie den Menschen sichtbar dabei hilft, die drängendsten Probleme in den befreiten Gebieten anzupacken“, begründete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) diese Unterstützung gegenüber der F.A.S. „Deshalb unterstützen wir die Nationale Koalition der syrischen Opposition beim Aufbau handlungsfähiger Strukturen“, sagte Westerwelle weiter. Es gehe konkret um die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung, um die Wasserversorgung sowie um die Wiedereröffnung von Bäckereien und Schulen. Die Bundesregierung zahlt nach F.A.S.-Informationen außerdem zehn Millionen Euro in einen neuen Treuhandfonds ein, den die Nationale Koalition für Projekte in den befreiten Gebieten verwenden kann.

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