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„Human Rights Watch“ klagt an : „FBI stiftet zum Terror an“

Das FBI scheint sich seine eigenen Verdächtigen zu schaffen Bild: AFP

Die Menschenrechtsorganisation wirft dem FBI vor, im Kampf gegen den Terror in Amerika selbst Verschwörungen zu schaffen, die es dann aufdecke. Das hat fatale Folgen für die Sicherheit des Landes.

          Gerade erst ist bekannt geworden, dass die amerikanischen Geheimdienste Bürger überwachen, nur weil sie muslimischen Glaubens sind. Nun kritisieren die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ und das Institut für Menschenrechte der Columbia Law School den amerikanischen Kampf gegen den Terrorismus. In dem Bericht mit dem Titel „The Illusion of Justice“ werfen die Autoren Tarek Z. Ismail, Naureen Shah und Andrea Prasow dem Inlandsgeheimdienst Federal Bureau of Investigation (FBI) und den Strafverfolgungsbehörden vor, terroristische Verschwörungen selbst zu produzieren und damit eigentlich unbescholtene Bürger zu Terroristen zu machen.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Die Autoren schreiben, dass in den Jahren 2002 bis 2011 fast 500 Menschen von amerikanischen Gerichten wegen Terrorismus oder Vergehen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, verurteilt wurden. Rund 50 Prozent der Fälle sollen sich vor allem auf Aussagen von Informanten bezogen haben. Und in rund einem Drittel dieser Fälle hätte der Informant eine tragende Rolle in der entstehenden terroristischen Verschwörung gespielt.

          Davon haben die Menschenrechtler 27 Fälle genauer untersucht. Vor allem solche, bei denen der Angeklagte aufgrund von Aussagen und Informationen verurteilt wurde, die das Gericht von Informanten bekommen hat. Der Vorwurf von „Human Rights Watch“ lautet nun, dass viele der Angeklagten eigentlich nicht in Terrorismus-Vergehen verwickelt waren. Sie hätten die Idee zu einer terroristischen Verschwörung, als auch die Mittel, diese auszuführen, vielmehr von den Informanten bekommen.

          Das FBI ist über das Ziel hinausgeschossen

          Dies soll vor allem dem Versuch geschuldet sein, in den Vereinigten Staaten lebende potentielle Terroristen zu identifizieren und zu verhaften, bevor sie zuschlagen können. Dabei seien die Behörden aber weit über das Ziel hinausgeschossen und hätten Verunsicherung in vielen muslimischen Gemeinden Amerikas geschaffen. Eine gedeihliche Zusammenarbeit mit diesen sei dem Ziel, Verdächtige zu finden, jedoch wesentlich zuträglicher.

          Das FBI hat wohl vor allem nach Menschen gesucht, die es aufgrund von Religion und politischen Ansichten als anfällig für extremistische Sichtweisen angesehen hat. Auch von eindeutigen geistigen Einschränkungen ihrer Verdachtspersonen hätten sich die Agenten im Verfolgungseifer nicht abschrecken lassen.

          Rezwan Ferdaus soll geplant haben, mit diesem Modellflugzeug das Pentagon und das amerikanische Parlament anzugreifen

          So wurde beispielsweise der im Bundesstaat Massachusetts aufgewachsene Rezwan Ferdaus Ziel einer FBI-Operation. Noch im Oktober 2010 sagte ein FBI-Mitarbeiter zu Ferdaus Vater, dass dieser offensichtlich unter geistigen Einschränkungen leide. Trotzdem wurde Ferdaus ab Dezember desselben Jahres von verdeckt arbeitenden Mitarbeitern des FBI zu einem Terror-Anschlag auf das Pentagon und das Parlament in der amerikanischen Hauptstadt überredet.

          Im Laufe der Operation sei der geistige Zustand von Ferdaus immer kritischer geworden, und auch körperlich habe er abgebaut. Das führte so weit,  dass er die Kontrolle über seine Blase verlor und Windeln tragen musste. Unter dem Einfluss der FBI-Mitarbeiter habe er aber weitergemacht. Er wurde im September 2011 verhaftet und im Juli 2012 zu 17 Jahren Haft verurteilt.

          Die Gerichte dulden das Vorgehen

          Der Report behandelt noch mehr Beispiele, in denen das FBI mit fragwürdigen Methoden Verhaftungen bewirkt haben soll. So habe der Dienst die Suche nach religiöser Führung ausgenutzt und Widerstände der potentiellen Terroristen, den Plan auszuführen, beiseite gewischt. Auch habe es auf Informanten mit kriminellem oder anderem fragwürdigem Hintergrund zurückgegriffen.

          Zwar sei es möglich, dass die Angeklagten vor Gericht sich darauf berufen könnten, vom FBI in eine Falle gelockt und angestiftet worden zu sein. Doch sei ein Freispruch aufgrund dessen sehr schwierig. Wie die Menschenrechtler schreiben, konzentriere sich eine solche Beweisführung nämlich auf die Persönlichkeit des Angeklagten und nicht auf das Verbrechen selbst. Dies erschwere eine Verteidigung.

          Die Autoren des Berichts werfen den Gerichten vor, das Vorgehen des FBI ohne Nachfrage geduldet zu haben. Auch Angaben der Angeklagten, sie seien gefoltert worden oder anderen inhumanen Behandlungen, wie dauerhafter Einzelhaft, ausgesetzt gewesen, wurden von den Gerichten nicht verfolgt.

          Muslime sind verunsichert

          Die Menschenrechtler sorgen sich in dieser Hinsicht über Verletzungen der Menschenrechte. So seien die Angeklagten oft nur aufgrund ihrer Religion und ihrer möglichen politischen Ansichten verfolgt worden. Auch ein faires Verfahren, in dem sie sich hätten darauf  berufen können, dass sie vom FBI zu ihren Taten angestiftet worden seien, sei nicht gegeben.

          Das größte Problem am Vorgehen der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, die bislang noch nicht öffentlich auf die Vorwürfe reagiert haben, sehen die Autoren des Reports aber darin, dass kaum noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten möglich sei.

          Auch der Fall von Adel Daoud wird in dem Bericht aufgegriffen

          Besonders der Fall von Adel Daoud wirkte aus Sicht von „Human Rights Watch“ kontraproduktiv. Die Fahnder hätten den jungen Mann sofort ins Fadenkreuz genommen, obwohl sie auch erst einmal mit seinen Eltern oder Gemeinde-Mitgliedern hätten sprechen können. Viele Muslime hätten nun Angst davor, ins Visier des FBI zu geraten. Deshalb nähmen sie keinen Kontakt mehr zu den Behörden auf. Der natürliche Verbündete im Kampf gegen hausgemachten Extremismus, moderate Muslime, sei so unnötigerweise verschreckt worden.

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