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Positionierung der CSU : Unter den Augen vom Franz Josef

Da kommt Stimmung auf: Seehofer und Wolf am Samstag in Fellbach Bild: dpa

In Bayern ist die AfD vergleichsweise schwach. Die CSU gräbt den Neuen das Wasser ab. Auch außerhalb ihrer Landesgrenzen wollen die Christsozialen zeigen, dass rechts von ihnen kein Platz ist. Können die anderen Wahlkämpfer etwa von Seehofer lernen?

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          Normalerweise macht der Wirtschaftsrat der CDU seine Neujahrsempfänge an Wochentagen. Es ist ja auch reichlich spät, um das neue Jahr zu feiern. Aber in Baden-Württemberg ist Wahlkampf. Fast täglich wird die Landtagswahl am 13. März von der CDU zur „Schicksalswahl“ ausgerufen. So hat man am Samstagnachmittag ins „Goldbergwerk“ eingeladen, eine ehemalige Gießerei eines Automobilzulieferers in Fellbach, in dem heute ein bekanntes Catering-Unternehmen seinen Sitz hat.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          An diesem Samstagnachmittag soll von dem unternehmerischen Elan etwas auf die wahlkämpfende Südwest-CDU überspringen, die in Meinungsumfragen bei 31 Prozent liegt, obwohl sie früher in ihrem Stammland immer mit 40 Prozent und mehr rechnen konnte. Auch viele baden-württembergische Unternehmer sind skeptisch, ob Spitzenkandidat Guido Wolf den Wahlsieg schaffen kann.

          Weil die Stimmung ist, wie sie nun einmal ist, hat der Wirtschaftsrat Hilfe aus München angefordert: Hauptredner ist Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. Drei weitere Auftritte Seehofers soll es bis zum Wahltag geben. „Politik für einen starken Süden“ lautet der Titel von Seehofers Vortrag. Viele sind gekommen, weil sie den Kanzlerinnen-Kritiker Seehofer sehen und wissen wollen, was er zur Flüchtlingspolitik sagt. Am Tag eins nach dem Brüsseler Gipfel erleben sie einen nachdenklichen Horst Seehofer, einen Mann, der so respektvoll über Angela Merkel spricht, als ob es die demütigenden Bilder vom Münchner CSU-Parteitag Ende November nie gegeben hätte. Die einst angedrohte Verfassungsklage erwähnt Seehofer mit keiner Silbe. „Ich hoffe, dass die Kanzlerin am 6. März mit der Türkei zum Erfolg kommt, ich glaube, das schafft sie“, sagt Seehofer.

          Drei Säulen der Flüchtlingspolitik

          Stärker bewertet er die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels gar nicht. „Wir haben eine herausragende Bundeskanzlerin“, sagt der CSU-Vorsitzende, „die in der ganzen Welt nach wie vor geschätzt ist, und ich möchte mir nicht vorstellen, was aus Europa werden würde ohne Angela Merkel.“ Das sage er aus „tiefer Überzeugung“. Er entspreche nicht dem Bild, das von ihm in den Medien gezeichnet werde, und ihm fehle nichts, wenn er 14 Tage mal keine Zeitung lese. Dieser pauschale Seitenhieb auf die Medien ist die einzige Aussage in seiner Rede, bei der Seehofer zu landläufigen Argumentationen der AfD nicht den größtmöglichen Abstand wahrt.

          Als er seine drei Säulen der Flüchtlingspolitik erläutert, macht er immer wieder deutlich, wie groß der Unterschied zwischen der Haltung der CSU und derjenigen der AfD ist. Bei den 500 Wirtschaftsberatern, Unternehmern und Selbständigen, die alle wissen, was Globalisierung heißt, kommt das gut an. Die erste Säule seiner Flüchtlingspolitik sei „Humanität“, niemand solle ihm Abschottung vorwerfen. Sein ganzes Leben sei geprägt vom Kampf gegen den Extremismus, das NPD-Verbotsverfahren sei von den Ministerpräsidenten beantragt worden – auch von ihm.

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