https://www.faz.net/-gpf-9sr3r

Europa und Migration : Für Seenotrettung, gegen Taxidienst

  • -Aktualisiert am

Die lieben Kollegen: Seehofer mit den Innenministern der G 6 sowie Vertretern Amerikas und der EU-Kommission Bild: EPA

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärt das Dublin-System für gescheitert. Flüchtlinge in Seenot will er weiterhin retten, an EU-Außengrenzen soll eine erste Prüfung auf Asylanspruch stattfinden.

          3 Min.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer lobte am Dienstag in München die „gute Diskussion“, die er im G-6-Format mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien, Großbritannien, Italien und Polen gehabt hatte. In der Pressekonferenz, die sich im Wesentlichen um das Thema Migration drehte, laut Seehofer „die wichtigste innenpolitische Frage in Europa“, wurde aber vor allem deutlich, wie dick die Bretter sind, die es dort nach wie vor zu bohren gilt. Seehofer formulierte das Offensichtliche: Das Dublin-System, nach dem Asylbewerber in demjenigen EU-Staat ihr Verfahren bekommen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben, sei „gescheitert“ und könne „keine Grundlage für die künftige Asylpolitik in der EU“ sein. Seehofer sagte, die meisten Staaten in Europa beantworteten nicht einmal mehr die Schreiben, die Deutschland ihnen als Erstaufnahmestaaten zukommen lassen müsse.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          An die Stelle der „Kontinuität im Irrtum“ müsse eine „neue Philosophie“ treten. Der Migrationsdruck „aus allen Himmelsrichtungen“ sei „nach wie vor erheblich“, sagte der Minister in der Münchner Residenz. Allein wegen der Lage in Syrien gebe es „potentiell acht Millionen“ Flüchtlinge. Darüber hinaus befänden sich in der Türkei eine Million Flüchtlinge aus Afghanistan und Afrika. Auch auf den griechischen Inseln sei die Situation prekär, und auf dem Westbalkan hielten sich derzeit nach Einschätzung der Bundespolizei 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge auf.

          Schnellere Aufstockung von Frontex

          Es brauche „dringender denn je ein europäisches Regelwerk“. Das deutsche Konzept setzt zunächst die wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen voraus. Nach den Vorstellungen des Innenministers soll dies durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex geschehen – die müsse „in wesentlich kürzerer Zeit“ als zum geplanten Termin 2027 auf 10.000 Kräfte ausgebaut werden. Das habe er schon der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, und das sei auch „die Voraussetzung, dass wir die Binnengrenzkontrollen fallen lassen können“.

          Einigkeit unter den Innenministern herrschte offenbar darüber, dass eine erste Prüfung auf Asylanspruch an den EU-Außengrenzen stattfinden soll. Nur Asylbewerber mit Aussicht auf Schutz in Europa sollen dann auf eine Gruppe von EU-Ländern verteilt werden, die sich dazu bereit erklären. Dort seien die Asylfragen dann endgültig zu klären. Wenn schon die Erstprüfung negativ ausfalle, solle Frontex die Rückführungen übernehmen. Die Kooperation mit den Herkunftsländern solle verstärkt werden – als positives Beispiel nannte Seehofer die Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko. Er verhehle nicht, sagte der Minister, dass sich an Grenzsicherung und Prüfung von Asylansprüchen „eine Serie von Fragen“ knüpfe, nicht zuletzt die der Verteilung. Sein Ziel sei es, bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 so weit zu sein, „dass man möglicherweise über Rechtsakte auch Entscheidungen treffen“ könne. „Alles, was wir auf europäischer Ebene erreichen, ist besser als der Status quo“, sagte der Innenminister.

          Funktion der Nichtregierungsorganisationen

          In der Frage der Seenotrettung blieb Seehofer bei seiner Haltung, 25 Prozent der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Er wollte die Prozentzahl mit Blick auf Kritik aus seiner eigenen Partei, der CSU, nicht wiederholen, hob aber hervor, dass die absoluten Zahlen, um die es da gehe, 229 in den vergangenen 15 Monaten, gering seien im Vergleich zu den Flüchtlingen, die auf dem Landweg nach Deutschland gelangten. Daher könne keine Rede davon sein, dass er mit seiner Aufnahmezusage seine Migrationspolitik geändert habe.

          Seehofer sicherte zu, sehr genau darauf zu achten, dass es sich tatsächlich um akute Seenotrettung handele. Wenn sie sich hingegen zum „Taxidienst“ entwickle, dann werde „ein Punkt gemacht. Aber der ist im Moment nicht erreicht.“ Deutschland habe sich wie Frankreich verpflichtet, von zwei Rettungsschiffen insgesamt 65 Personen aufzunehmen – eine positiv ausgefallene Sicherheitsüberprüfung vorausgesetzt. Ziel sei es auch, „erbärmliche Bilder“ zu vermeiden. Er strebe mit den Nichtregierungsorganisationen, die mit Rettungsschiffen im Mittelmeer unterwegs sind, einen Verhaltenskodex an nach italienischem Vorbild. Die Nichtregierungsorganisationen, so Seehofer, erfüllten eine wichtige Funktion, „wenn es um die akute Seenotrettung geht“. Es gelte aber auch zu verhindern, dass sie „indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen“.

          Seehofer hob darüber hinaus die Einigkeit unter den G-6-Kollegen hervor, dass es in der Sicherheitszusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit keine Abstriche geben solle.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Zurück nach Europa : Greta findet Mitsegel-Gelegenheit

          Um es noch rechtzeitig zur Weltklimakonferenz nach Madrid zu schaffen, muss Greta Thunberg bald in See stechen. Ein australisches Youtuber-Paar bringt sie über den Atlantik. Außerdem sieht sie etwas Gutes an Donald Trump.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.