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Einheitliches Asylrecht : Seehofer plant Initiative mit Frankreich

Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag auf einer Pressekonferenz. Bild: dpa

Beim Treffen der Innenminister der sieben großen Industrienationen war die Steuerung der Migrationsströme ein wichtiges Thema. Der Bundesinnenminister will nach den Europawahlen einen Vorstoß unternehmen – und erinnert Rom an gemeinsame Pläne.

          Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant eine deutsch-französische Initiative für einheitliche Asylregeln und einen verbesserten Schutz der EU-Außengrenzen. Das sagte er nach Gesprächen mit dem französischen und dem italienischen Innenminister beim G-7-Gipfel der Innenminister in Paris. Bei der Tagung der sieben großen Industrienationen am Donnerstag und Freitag war die Steuerung der Migrationsströme ein wichtiges Thema. Die amerikanische Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte kurzfristig abgesagt und ließ sich durch einen Abteilungsleiter vertreten.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Seehofer kritisierte, dass die EU sich nicht auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik verständigt habe. Es bestehe ein eklatanter Widerspruch zwischen den politischen Willenserklärungen, den Schutz der EU-Außengrenzen schnell zu verbessern, und den langwierigen Entscheidungsprozessen in Brüssel. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex solle erst im Jahr 2027 auf 10.000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Für einheitliche Asylregeln fehlten die notwendigen Mehrheiten.

          Wie steht es um die „Achse Berlin-Wien-Rom“?

          Seehofer sagte, es sei wichtig, dass willige EU-Staaten schneller vorangehen. „Sofort nach den Europawahlen“ wolle er dazu mit Frankreich einen Vorstoß unternehmen. Es gebe eine „komplette Übereinstimmung“ in dieser Frage mit der französischen Seite. Präsident Emmanuel Macron hatte in seinem Brief an alle europäischen Bürger strenge Grenzkontrollen und eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung gefordert. Er sprach sich für eine gemeinsame Grenzpolizei, eine europäische Asylbehörde sowie einen Europäischen Rat für innere Sicherheit aus.

          Die Innenminister der G-7-Gruppe am Donnerstag in Paris

          Der deutsche Innenminister äußerte sich zudem kritisch über die „Achse Berlin-Wien-Rom“ in der Migrationspolitik, auf die er im Juli 2018 seine politischen Hoffnungen gesetzt hatte. Er habe den italienischen Innenminister Matteo Salvini in Paris daran erinnert, dass ihm der Text des deutsch-italienischen Migrationsabkommens zur Unterzeichnung vorliege. Salvini habe ihm ausweichend geantwortet.

          Der Text liegt der italienischen Seite bereits seit September vor. Seehofer ließ erkennen, dass er große Zweifel an der Zuverlässigkeit Salvinis hegt. Er verwies auf dessen Treffen mit Marine Le Pen am Freitag in Paris. Dennoch werde die Bundesregierung mit der italienischen Regierung konstruktiv zusammenarbeiten.

          Seehofer plädiert für eine Einzelfallprüfung

          Der Umgang mit gefangenen Kämpfern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterscheidet sich im Kreis der G-7-Innenminister. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte Deutschland und andere europäische Staaten dazu aufgerufen, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzuholen. Damit soll ein geordneter Abzug der amerikanischen Truppen erleichtert werden. Die syrischen Kurden haben hingegen gefordert, dass die internationale Gemeinschaft ein internationales Sondergericht gründet.

          Seehofer plädierte in Paris für eine Einzelfallprüfung und unterstützte die Idee der Gründung eines internationalen Sondergerichts. „Es geht um eine gerichtliche Abarbeitung des internationalen Terrorismus, und da wäre es durchaus angebracht, wenn man eine internationale Strafgerichtsbarkeit hätte“, sagte er. „Das ist mir allemal lieber, als alle IS-Kämpfer deutscher Staatsangehörigkeit nach Deutschland zu holen“, so der Innenminister.

          Die französische Regierung plädiert dafür, IS-Kämpfer französischer Staatsangehörigkeit nach Möglichkeit in der Region vor Gericht zu stellen. Seehofer sagte, die Staatszugehörigkeit müsse gründlich überprüft werden. Oftmals hätten die Kämpfer mehrere Identitäten.

          „Wenn mehrere Staaten einen Strafverfolgungsanspruch haben, sollten die Gerichtsverfahren dort durchgeführt werden, wo die IS-Kämpfer jetzt in Gewahrsam oder in Haft sind“, sagte Seehofer. Man müsse allerdings sicherstellen, dass ihnen – beispielsweise im Irak – nicht die Todesstrafe droht. Die Kinder dieser Gefangenen sehe er in erster Linie als Opfer.

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