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Homo-Ehe : Vermittlungsausschuss erneut vertagt

  • Aktualisiert am

Noch kein Ja für die Homo-Ehe Bild: dpa

Im Streit um die Homo-Ehe verhärten sich die Fronten zwischen Rot-Grün und der CDU/ CSU. Die Union hat das Treffen erneut boykottiert.

          Kurz vor einem weiteren Treffen im Vermittlungsausschuss zeichnete sich in der Debatte um die Homo-Ehe für Mittwochabend keine Einigung ab. Wie der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte, wollte die zuständige Arbeitsgruppe dem Ausschuss empfehlen, sich bei diesem Thema erneut zu vertagen. „Damit wollen wir der Union die Möglichkeit geben, sich doch noch zu Gesprächen über eine mögliche Einigung bereit zu finden“, sagte Beck in Berlin.

          Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Heribert Blens (CDU), rechnete ebenfalls nicht mit einer Annäherung. Letztlich seien die Unterschiede in den Positionen zwischen der rot-grünen Koalition und der Union „grundsätzlicher Natur“. Diese ließen sich auch durch einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss nicht ausräumen.

          Dort geht es um ein Ergänzungsgesetz zum Lebenspartnerschaftsgesetz, das Regelungen für das Öffentliche Dienstrecht und das Steuerrecht enthält. Im Ausschuss soll auch geklärt werden, welche Behörde künftig für das schwul-lesbische Ja-Wort zuständig ist. Die Länderkammer hatte diesem Teil des Gesetzes die Zustimmung verweigert, worauf hin sich der Vermittlungsausschuss bereits zwei Mal mit diesem Thema beschäftigt hatte.

          Union sieht Widerspruch zum Grundgesetz

          Blens begründete die Ablehnung von CDU und CSU damit, dass beide Gesetze die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe sehr stark annäherten. Dies stehe jedoch im Widerspruch zum Grundgesetz. „Wir wollen nicht, dass der besondere Rang von Ehe und Familie in Frage gestellt wird“, sagte Blens. Darüber hinaus gebe es auch Lebenspartnerschaften zwischen alten Menschen. Letztlich müssten alle Formen gleich behandelt werden, forderte Blens.

          Grünen-Politiker Beck warf den „Hardlinern“ von CDU und CSU vor, den Rest der Partei von einer konstruktiven Mitarbeit abzuhalten. In Wirklichkeit hätten Teile der Union längst ihren Frieden mit dem Gesetz geschlossen. „Eine politische Kraft, die sich selbst der Mitte zurechnet, kann nicht auf Dauer jedes Gespräch über die Beendigung der Diskriminierung von Homosexuellen verweigern“, sagte Beck.

          Auf den letzten Drücker

          Zudem kritisierte Beck die Klage Bayerns, Sachsens und Thüringens gegen den bereits verabschiedeten Teil des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Die drei Freistaaten missbrauchten damit das höchste deutsche Gericht. Weil sie ihre Normenkontrollklage auf den letzten Drücker eingereicht hätten, wollten sie dem Gericht offenbar eine einstweilige Anordnung „abpressen“. Außerdem hätten sich die drei Länder von Anfang an auf einen Rechtsstreit in Karlsruhe orientiert, anstatt im Vermittlungsverfahren eigene Vorschläge einzubringen. So benutzten sie das Bundesverfassungsgericht als „politisches Kampfinstrument“, sagte Beck.

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