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Frankfurter Zeitung 27.04.1929 : Unerwarteter Kurswechsel in Genf

  • Aktualisiert am

Der französische Außenminister Aristide Briand spricht auf dem 10. Treffen des Völkerbunds in Genf 1929 Bild: Picture-Alliance

Bei der in Genf tagenden Vorbereitenden Abrüstungskommission verändert sich die Situation zu Deutschlands Ungunst. Denn die Vereinigten Staaten machen Frankreich ein Zugeständnis. Eine Zwischenbilanz.

          Das deutsche Volk hat keinerlei Veranlassung, mit dem Verhalten der Genfer Abrüstungskommission zufrieden zu sein. In den paar Wochen, die der Ausschuß jetzt tagt, hat Deutschland bereits mehrere politische Niederlagen erlitten. Sein Antrag, ein Sonderverbot für den Abwurf von Gas- und Brandbomben auszusprechen, ist abgelehnt worden. Gleichermaßen konnte sich die Kommission, obwohl sie an der bereits durch ein Sonderdokument ausgesprochenen Verurteilung des “chemischen Krieges“ festhielt, nicht dazu entschließen, auch die Vorbereitung des chemischen Krieges, nämlich die Herstellung von Gasbomben und Anlegung von Vorräten, zu verbieten.

          Offenbar glauben die meisten der in der Kommission vertretenen Staaten im Grunde ihres Herzens selber nicht an das, was sie verboten haben. Doch die schwerste politische Niederlage wurde Deutschland gestern zugefügt: Der amerikanische Delegierte hat, entgegen einer bis dahin von den Vereinigten Staaten mit Konferenz vertretenen Forderung, erklärt, daß sich Amerika in der Frage der ausgebildeten Landreserven auf die Seite der Mehrheit der daran hauptsächlich interessierten Staaten stellen werde – um eine Konzession zu machen und so die Abrüstungsverhandlungen zu fördern. Die amerikanische Schwenkungen bedeutet natürlich, daß, dem Wunsche Frankreichs und einer großen Zahl anderer Militärstaaten folgend, die ausgebildeten Heeresreserven bei einer Rüstungsbeschränkung nicht in Rechnung gezogen zu werden brauchen. Deutschland nimmt einen dem französischen vollkommen entgegengesetzten Standpunkt ein. Es wird sich infolge der Frontveränderung der Vereinigten Staaten in dieser schwerwiegenden Frage nunmehr in hoffnungsloser Minderheit befinden.

          Es scheint, daß dieser schwere Schlag die deutsche auswärtige Politik unvorbereitet getroffen hat. An das berüchtigte englisch-französische Flottenkompromiß des vergangenen Sommers, das Kompromiß, dem vielfach die Bedeutung einer englisch-französischen, einerseits gegen die Vereinigten Staaten, andererseits gegen Deutschland gerichteten Allianz gegeben wurde, hatten die Engländer bereits dieselbe Konzession geknüpft, die nunmehr auch die Vereinigten Staaten gemacht haben. Das Kompromiß fiel sofort nach seinem Bekanntwerden durch, weil es fast die gesamte englische Oeffentlichkeit wegen seiner eine englisch-amerikanische Verständigung erschwerenden Wirkung im Grund und Boden verdammte. Die deutsche Regierung hatte dann gehofft, daß damit auch Englands Konzession in der Frage der ausgebildeten Heeresreserven zu Fall gekommen sei.

          Von der “Frankfurter Zeitung“ ist damals sogleich die Befürchtung ausgesprochen worden, daß ein Zugeständnis, auch ein solches, das im Rahmen eines Handelsgeschäfts gemacht wurde, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, wenn es sich bei ihm um Grundsätze handele. Somit hätte eigentlich auch die deutsche Politik darauf vorbereitet sein sollen, daß sich bei dem diesmaligen Zusammentreten der Vorbereitenden Abrüstungskommission die Sachlage wesentlich zu ihrem Ungunsten verändert haben würde. Offenbar ist sie nicht darauf vorbereitet gewesen.

          Was bedeutet das amerikanische Zugeständnis? Es ist die zweite Frontveränderung, die während der gegenwärtigen Tagung der Abrüstungskommission von den Vereinigten Staaten vorgenommen wurde. Auch bei der ersten, die lediglich die Seerüstungen betraf, handelte es sich um ein Einschwenken auf einen französischen Standpunkt, einen Standpunkt, den Frankreich allerdings vor jenem englisch-französischen Flottenkompromiß eingenommen hatte, so daß somit das Einschwenken Amerikas in der Seerüstungsfrage mit dem Kompromiß selber direkt nichts zu tun hat. Trotzdem: handelt es sich bei beiden amerikanischen Frontveränderungen um die Herstellung einer englisch-französisch-amerikanischen Rüstungsfront, die nunmehr an Stelle des zu Fall gebrachten englisch-amerikanischen Rüstungskompromisses treten soll? Die Frage ist zu verneinen. Denn ein solches Verhalten würde wenig zu den Grundzügen der amerikanischen Politik passen. Das Nachgeben gegenüber der alten französischen Forderung in der Seerüstungsfrage ist vielmehr gesondert zu bewerten, nämlich als ein Versuch der Vereinigten Staaten, in die auch in den maritimen Dingen festgefahrene Verhandlungssituation neue Bewegungsmöglichkeiten hineinzubringen.

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